SPÖ-Wimmer: „Österreichs Familien leiden unter enormer Teuerung – Regierung verschiebt Maßnahmen auf Herbst“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer hat heute in der aktuellen Aussprache im Parlament Familienministerin Raab mit der enormen Teuerung, unter der Österreichs Familien leiden, und der schwer enttäuschenden 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik konfrontiert. „Die Familien wissen nicht mehr, wie sie die extrem steigenden Lebenshaltungskosten und Preise in den Supermärkten stemmen sollen. Aber die Regierung hat Maßnahmen gegen die Teuerung offenbar auf den Herbst verschoben, wie der Sozialminister gestern im ORF ganz offen zugegeben hat“, kritisiert Wimmer die Unfähigkeit dieser Regierung. „Und das in einer Situation, wo ohnehin schon 350.000, also ein Fünftel aller Kinder, armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind“, so Wimmer. ****

„Die SPÖ legt seit über einem halben Jahr Vorschläge auf den Tisch, die sofort wirksam wären, aber diese Regierung macht einfach nichts, oder reagiert zu spät und zu schwach“, erinnert Wimmer die Familienministerin daran, dass weder Mieterhöhungen ausgesetzt wurden noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bzw. Strom und Gas gesenkt oder temporär ausgesetzt wurden geschweige denn preisregulierend eingegriffen wird.

Auch die große angekündigte „Kindergartenmilliarde“ ist „eine einzige Mogelpackung, denn diese kosmetische Budgeterhöhung von 57,5 Millionen Euro pro Jahr als ‚Milliarde‘ zu verkaufen, kann nur als zynische Showpolitik bezeichnet werden“, so Wimmer. Denn so könne man nie einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung umsetzen, kritisiert Wimmer. „Und das ist absolut ärgerlich, denn damit wird für die nächsten fünf Jahre wieder eine große Chance vertan.“ Österreich kann sich nicht mehr leisten, dass wieder Jahre vergehen, bis was weitergeht. Die Regierung soll daher den Weg für Neuwahlen freimachen, fordert Wimmer abschließend. (Schluss) sl/lp

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