ÖGB Niederösterreich: „Ein gutes Leben für alle!“
Markus Wieser bei Landeskonferenz in St. Pölten als ÖGB NÖ-Vorsitzender wiedergewählt
St. Pölten (OTS) – „Ein gutes Leben für alle“ lautete das Motto der 22. Landeskonferenz des ÖGB Niederösterreich am 10 Juni in St. Pölten. Im Fokus standen neben den Lehren aus der Corona-Krise vor allem die aktuellen massiven Teuerungen, die Stärkung eines solidarisch finanzierten Sozialstaats und die Pflegekrise. Einhelliger Tenor: Die Menschen müssen sich Leben wieder leisten können! AK Niederösterreich Präsident Markus Wieser wurde als Vorsitzender des ÖGB Niederösterreich wiedergewählt.
Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes. Angst vor sozialem Abstieg. Angst vor Armut. „Aber Angst ist kein guter Ratgeber“ sagte ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender und AK Niederösterreich Präsident Markus Wieser in seiner Rede bei der ÖGB Landeskonferenz. Dieser Angst müsse entschieden entgegengetreten werden: „Verunsicherung gehört nicht zu unseren Aufgaben. Unsere Aufgabe heißt Sicherung, denn soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“ bemühte Wieser ein Zitat des ersten ÖGB-Vorsitzenden, Johann Böhm. Zudem hätten die vergangenen Monate deutlich gezeigt, dass der Sozialstaat in Krisenzeiten immer der Fels in der Brandung ist und dieser daher ausgebaut werden muss: „Er ist der Garant für Wohlstand und Frieden in unserem Land!“
„Preise runter – jetzt!“
Die nach der noch immer nicht ausgestandenen Corona-Krise jetzt aufgrund des Ukraine-Konflikts ausgebrochene Teuerungswelle und Inflation ist genauso ein Verunsicherungs-Faktor, dem laut Wieser die Bunderegierung mit Taten unverzüglich entgegentreten müsse: „Sie muss endlich handeln und dafür sorgen, dass die Preise fürs Leben auf ein erträgliches Ausmaß gesenkt werden. Für viele wird die Situation mittlerweile existenzbedrohend“, so der ÖGB Niederösterreich-Vorsitzende. Konkret fordert er:
* Runter mit den Energiekosten!
* Runter mit den Spritkosten!
* Runter mit den Mieten!
* Runter mit den Lebensmittelpreisen!
Regionalisierung und Steuergerechtigkeit!
Maßnahmen für Versorgungssicherheit, in erster Linie über die Rückbesinnung zu mehr Regionalisierung, die Stärkung der Gemeinden und eine steuerlich zu lenkende gerechtere Umverteilung – nicht zuletzt im Zuge zunehmender Digitalisierung – waren weitere Punkte, die Wieser in den Fokus stellte. „Auch die Reichen müssen endlich einen fairen Beitrag leisten. Erbschaften und Vermögen müssen besteuert werden, denn der Sozialstaat kann nur solidarisch finanziert werden “, so Wieser, „alles andere ist unfair und eine Benachteiligung arbeitenden Menschen.“ Zudem seien auch Maßnahmen wie eine fairere Verteilung von Arbeit notwendig, ebenso bessere Arbeitsbedingungen in Branchen wo es an Personal mangle, wie etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle!
Die sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren, egal wie oft der Job gewechselt wird, fordert der ÖGB Niederösterreich-Vorsitzende ebenso vehement. Bislang sind 25 Jahre Zugehörigkeit zu ein- und demselben Betrieb Voraussetzung dafür: „Im Durchschnitt beträgt ein Arbeitsverhältnis bei einem Betrieb aber nur elf Jahre. Immer weniger Beschäftigte haben überhaupt die Möglichkeit für eine sechste Urlaubswoche. Es braucht daher umgehend neue Regelungen. Die Veränderung der Arbeitswelt muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spürbare Verbesserungen bringen. Das wäre nur fair und gerecht, denn sie sind es, die das Land am Laufen halten!“, so Wieser.
Katzian: „Arbeitslosigkeit und Lohndrückertum – mit uns nicht!“
Gastredner ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian rechnete in seiner Rede mit der Bundesregierung ab. „Die Teuerung betreffe mittlerweile nicht mehr nur die die Ärmsten der Armen, sie ist in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Schon im November haben wir wegen der Corona-Krise notwendige Maßnahmen gegen die Inflation gefordert, da war vom Ukraine-Krieg noch gar nicht die Rede. Gemacht wurde nur wenig. Im März haben wir als Sozialpartner ein 9-Punkte-Paket der Regierung vorgelegt. Doch bis auf ein paar Einmal-Zahlungen ist wieder nichts von der Regierung gekommen. Und gerade mit dem Begriff Einmal habe ich ein Problem, weil es nichts bringt, wenn die Inflation weiter galoppiert“.
Lediglich die Verlängerung der Kurzarbeit sei aus dem genannten Sozialpartner-Papier umgesetzt worden, doch selbst das wurde von Teilen der Regierung schlecht geredet mit der Ausrede, es würden genug Leute Arbeit suchen. „Mit uns gibt es aber keine Produktion von Arbeitslosigkeit und Lohndrückertum“, so der ÖGB-Präsident. Der Druck der Gewerkschaften und des ÖGB würde jedoch ansatzweise Früchte tragen, „zumindest hat die Regierung zugesichert, die Botschaft verstanden zu haben und kündigte an, in Kürze ein Entlastungspaket vorzulegen.“ Und noch eine Botschaft sendete Katzian aus: „Wer glaubt, auch nur anzudenken, dass wir im Herbst einen Kollektivvertrags-Abschluss unter der Inflationsrate machen werden, dem sagen wir: Never ever!“
Breite Mehrheiten für Anträge
Ein von allen Fraktionen eingebrachter Leitantrag fand erwartungsgemäß die einstimmige Zustimmung. Hier ging es unter anderem um die Sicherung des Sozialstaats, zurück zu mehr Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, gerechtere Steuerverteilung, bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, bis hin zur Versorgungssicherheit. Auch andere Anträge wie etwa die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren, der Ausbau von Kinderkrippen sowie von Ganztagsschulen sowie zum Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft stießen auf einstimmige oder zumindest breite Zustimmung des Plenums. Last but not least stand auch ein Initiativantrag zur Schließung der Kinderbetreuungslücke zwischen zwei- und zweieinhalb Jahren in Niederösterreich zur Abstimmung, dem lediglich die FCG-Fraktion die Zustimmung verweigerte.
Wieser als Vorsitzender bestätigt
Gewählt wurde auch das neu Präsidium des ÖGB Niederösterreich:
Vorsitzender Markus Wieser wurde mit überwältigender Mehrheit von 97,6 Prozent der Stimmen bestätigt, seine Stellvertreter*innen: Didem Strebinger (Frauen), Thomas Schäffer (GPA), Sonja Strauß (GÖD), Matthias Dieser (GÖD), Rudolf Silvan (GBH), Horst Pammer (VIDA).
ÖGB Niederösterreich
Markus Wagner
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