Teuerung – SPÖ-Wimmer: „Familien brauchen nachhaltige Entlastung, nicht nur da und dort Einmalzahlungen“

Wien (OTS/SK) – Zur Teuerung hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Parlament fest: „Die SPÖ sagt seit Monaten, dass eine Unterstützung über die Familienbeihilfe unbürokratisch und ohne großen Aufwand möglich wäre. Das soll jetzt mit einer Einmalzahlung und der Inflationsanpassung kommen. Ich hoffe, es bleibt nicht wieder nur bei Ankündigungen und das Geld kommt rasch zu den Familien ohne aufwendige Beantragung. In Krisenzeiten muss rasch und entschlossen gehandelt werde. Es braucht aber nicht nur da und dort Einmalzahlungen, sondern eine nachhaltige Entlastung für die Familien.“ ****

Zustimmung der SPÖ zum erleichterten Verfahren bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung signalisiert Wimmer:
„Gut, wenn hier entbürokratisiert wird.“ Es sei allerdings unverständlich, dass die Regierungsfraktionen keinen Gesetzesantrag dazu vorlegen. „Ich hoffe, dass ihr den Arbeitsauftrag, den ihr euch da erteilt habt, auch abarbeitet“, so Wimmer.

„Unverzüglichen Handlungsbedarf“ sieht Wimmer hingegen beim Zugang zur Familienbeihilfe von ukrainischen Familien. „Bereits vor Wochen hat die Regierung eine gesetzliche Anpassung zugesagt für die Frauen und Kinder, die aus dem Krieg zu uns geflüchtet sind. Es gibt noch immer keine Lösung“, kritisiert Wimmer. Dringenden Handlungsbedarf sieht Wimmer auch bei ukrainischen Frauen, die mit behinderten Kindern geflüchtet sind und alleine mit der Lebenssituation hier zurechtkommen müssen. Kinder mit Behinderung haben keinen Zugang zum Pflegegeld und damit zu Unterstützungsleistungen. „Sie brauchen Zugang zu medizinischer Versorgung, zur Unterstützung und Entlastung. Dazu müsste man das Bundespflegegeldgesetz anpassen“, fordert Wimmer. (Schluss) sl/ls

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