FPÖ – Fuchs: Maßnahmen der Regierung bekämpfen nicht die Ursachen der Inflation
Senkung der Energieabgaben und der Mehrwertsteuer wäre kein Eingriff in den freien Markt
Wien (OTS) – „Die hauptsächlich auf Einmalzahlungen beruhenden Maßnahmen der Regierung bekämpfen nicht die Ursachen der Inflation“, sagte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs zu den Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal. „Die Preise werden leider weiter explodieren. Denn weder ist die Regierung bereit, die inflationstreibende falsche Politik in den großen Krisen unserer Zeit – Corona und Ukraine – abzuändern, noch sind die Einmalzahlungen in der Lage, die Preise zu begrenzen, wie es die von der FPÖ vorgeschlagenen Senkungen oder Streichungen bei Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer könnten“, so Fuchs. Der Effekt des von der Regierung präsentierten Pakets werde daher verpuffen, ohne die Probleme der Österreicher auch nur ansatzweise zu lösen.
„Wenn man die Potentiale bei den Energieabgaben und der Mehrwertsteuer ungenützt liegenlässt, kann man auch nicht damit argumentieren, dass die Inflation ausschließlich importiert sei. Eine Senkung dieser Steuern und Abgaben ist darüber hinaus kein Eingriff in den freien Markt“, richtete Fuchs Brunner aus und erinnerte ihn daran, dass gerade Treibstoff in vielen europäischen Ländern genau wegen der staatlichen Gestaltung bei der Besteuerung günstiger sei als in Österreich.
Auch die beabsichtigte Abschaffung der kalten Progression mit 1.1.2023 sei keine Lösung für die schon seit mehr als einem halben Jahr immer stärker explodierende Teuerung. „Man könnte die Abschaffung rückwirkend mit 1.1.2022 vorsehen und die bereits in der Steuerreform beschlossene Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe auf 30 bzw. 40 Prozent endlich vorziehen“, empfahl Fuchs.
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