24. Wiener Gemeinderat (11)

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig

Wien (OTS/RK) – GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, „die Verantwortungsprojektion beim Thema Teuerung auf die Bundesregierung von der SPÖ Wien ist nicht realistisch“. Die Kritik am Bund sei übertrieben. Im Gegensatz zur Stadt Wien habe die Regierung bereits gehandelt. So wurden bereits zwei Tranchen an Teuerungsausgleich ausbezahlt, eine zusätzliche Familienhilfe gebe es im August, weitere Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Gruppen würden bereits im September folgen. Prack betonte in diesem Zusammenhang den Energiekostenausgleich oder den Entfall der Ökostromabgabe. „So sieht schnelle Hilfe aus, so hilft die Bundesregierung.“ Herausfordernd sei die Organisation des Energiekostenausgleichs, da „es bisher keinen Mechanismus gegeben hat, um Geld automatisch an die Bevölkerung auszuzahlen“. Im Gegensatz dazu wurden in Wien zwar seit Jahresbeginn Antiteuerungspakete angekündigt, es sei jedoch noch wenig auf den Weg gebracht worden. Die Unterstützung für besonders Betroffene gebe es erst im dritten Quartal, weitere Maßnahmen noch später. Daher sei es „witzlos, wenn der Bundesregierung vorgeworfen wird, zu langsam zu helfen“. Niedrige Pensionen, Sozialhilfe und Mindestsicherung würden stark über der Inflation erhöht werden. Das sei eine nachhaltige Anhebung und Wertsicherung für diese Gruppen, so Prack. Zudem würden Pensionen und Ausgleichszulagen ab 2023 zumindest um die Inflation erhöht werden. Einmalzahlungen seien laut Prack hingegen nicht treffsicher. Die Inflationsanpassung sei eine jahrelange Forderung gewesen, etwa von der Arbeiterkammer, die nun umgesetzt werde. „Durch diese nachhaltigen Maßnahmen ist sichergestellt, dass es keinen Wertverlust bei Familien- und Sozialleistungen geben wird“, betonte Prack. Der Bund entlaste nicht nur vulnerable Gruppen, sondern auch untere und mittlere Einkommen, zum Beispiel mit einem Energiekostenausgleich oder einer zusätzlichen Familienbeihilfe. Abschließend betonte Prack, dass Wien auch den Ausstieg aus fossiler Energie beschleunigen müsse. Stattdessen investiere die Stadt hunderte Millionen Euro in „die fossile Mobilität der Stadtstraße“. Anstatt Ankündigungspolitik brauche es einen umfassenden Plan. Prack brachte daher den Antrag „Raus aus Gas: Wien muss unabhängig werden von der fossilen Teuerung“ ein.

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) stellte fest, dass die Bundesregierung ein Paket im Rahmen von 5 Milliarden Euro geschnürt habe, das die Bevölkerung bereits 2022 entlaste: „Die Menschen erleben das direkt und profitieren davon“. So erspare sich eine Familie mit zwei Kindern 2.800 Euro und auch die Wirtschaft werde mit 1 Milliarde Euro entlastet. Ein Meilenstein sei auch die Valorisierung der Sozialleistungen, die eine jahrzehntelange Forderung der Sozialpartner gewesen sei oder die „gänzliche Abschaffung der kalten Progression“. Gstöttner forderte gemeinsames Arbeiten bei der Umsetzung von Entlastungen.

Sämtliche Anträge der Opposition die im Laufe der Debatte eingebracht wurden fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Nach der Debatte zur „Dringlichen“ wurde die Tagesordnung wieder aufgenommen.

Plandokument Nr. 8340 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt

GR Kilian Stark (GRÜNE) betonte, dass es genug Platz gebe, um an der gegenständlichen Stelle auch die Sport- und Fun-Halle unterzubringen. Es ergebe sich eine effiziente Raumnutzung gemeinsam mit dem Fernbusterminal, zusätzliche könne man so wertvollen Grünraum schützen. Aufgrund der Entscheidung der Flächenwidmung könne er dem Poststück nicht zustimmen. Vorschläge über alternative Standorte einer Sport- und Fun-Halle seien weder im Bezirk noch im Gemeinderat gehört worden, die Venediger Au werde nun „illegal“ verbaut. Es fehle zudem ein Verkehrskonzept für den Fernbusterminal, um die Bewohner*innen vor Durchzugsverkehr zu schützen. „Die Standortentscheidung ist vollkommen intransparent“, sagte Stark und bekräftigte: „Nein zum Verbau der Venediger Au und zu mehr Verkehr!“

Plandokument Nr. 8347 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, bei der Widmung gehe es um ganzjähriges Wohnen in einer Kleingartensiedlung. Sowohl im Bezirksparlament als auch im Bauausschuss sei darauf hingewiesen worden, dass es im Plangebiet gegenüber der Klinik Floridsdorf drei Objekte gebe, deren Erhalt für das Stadtbild wünschenswert wäre. Das Abreißen von Gründerzeithäuser habe im 21. und 22. Bezirk jedoch „notorische Tradition“, kritisierte Sequenz und erwähnte den Abriss des sogenannten „Hopfhauses“. In einem Antrag forderte sie eine Schutzzone für die drei erwähnten Gebäude.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) zeigte sich verwundert über den Abänderungsantrag der Grünen, da das Plandokument im Bauausschuss und im Bezirksparlament einstimmig angenommen worden sei. Sie könne auch die Beispiele nicht nachvollziehen, beide beträfen die Donaustadt, nicht Floridsdorf. Schutzzonen seien klar definiert: Etwa müssten Gebäude in einer solchen Zone „das Stadtbild äußerlich prägen“. Allein weil es sich um Gründerzeithäuser handle, könne noch keine Schutzzone begründet werden. Prinzipiell habe man „keine Angst vor Schutzzonen“. Sie erörtere weitere Beispiele für Schutzzonen in Floridsdorf, die bereits umgesetzt wurden, aktuell zum Beispiel im Stadtentwicklungsgebiet Neu Leopoldau. Eine Abänderung der Schutzzone würde zudem eine Neubewertung der Widmung mit sich bringen.

Vertragsabschlüsse und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
Projekt „Am Kempelenpark“

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) hielt fest, dass das Projekt am ehemaligen Siemensgelände in Favoriten in die Widmungskategorie „Geförderter Wohnraum“ falle. Bei derartigen Projekten müsse also überwiegend geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen. Das sei ein wirkungsvoller Hebel, um einem Anstieg der Immobilienpreise entgegenzuwirken. Auch gebe es im Rahmen des städtebaulichen Vertrags verbindliche Vereinbarungen mit Widmungsträgern, die auch eine Abschöpfung der Gewinne durch die öffentliche Hand beinhalte. Er befürwortete dieses Vorgehen, da damit zum Beispiel die Errichtung eines öffentlich zugänglichen Parks oder eine unentgeltliche Übereignung von Flächen für Bildungseinrichtungen ermöglicht würden. „Städtebauliche Verträge schaffen einen Mehrwert für Städte“, so Prack, der in diesem Zusammenhang jedoch auch die Einhaltung von Verträgen von Seiten der Widmungsträger einforderte. Als Beispiel benannte er die Danube-Flats. Prack mahnte hier mehr Durchsetzungsfähigkeit seitens der Stadt ein.

GR Christian Hursky (SPÖ) bezeichnete das Vorhaben in Favoriten als „Vorzeigeprojekt“. „Versiegelte Flächen werden mit gefördertem Wohnbau versehen. Wir schaffen einen großen Grünzug und neue Radwegverbindungen für diese Gebiete“, zeigte sich Hursky begeistert. (Forts.) kro

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