24. Wiener Gemeinderat (6)

Förderung an die Kunsthalle Wien GmbH (in Folge Stadt Wien Kunst GmbH) in den Jahren 2022 bis 2024

Wien (OTS) – GR Stefan Berger (FPÖ) stellte fest, dass nicht alle Akten nachgeliefert worden seien. Es sei eine Mietvorauszahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant. Berger habe urgiert, diese Vereinbarung nachzuliefern. In vielen Geschäftsgruppen seien solche Verträge nachzulesen, dieser sei hingegen nicht eingelangt. Er kritisierte „fehlende Transparenz“, daher gäbe es seitens der FPÖ keine Zustimmung.

Förderung an das Wiener Lustspielhaus – Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Künste

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) verweigerte dem Antrag die Zustimmung. Es ginge laut Matiasek nicht um Bewertung künstlerischer Qualität. Es ginge um die Entschuldung einer stark subventionierten Institution, die in Gratismedien der Stadt Wien viel PR erfahren habe. Es seien fahrlässig Verluste eingefahren worden. Einrichtungen des Kulturbetriebs tragen laut Matiasek unternehmerische Verantwortung. „Das sehen wir hier nicht.“ Das sei unfair, gegenüber anderen Institutionen, die mit weniger Unterstützung über die Runden kommen müssten. „Es ist eine Belohnung für den unsorgfältigen Umgang mit Geldern.“

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) schickte voraus, dass die GRÜNEN den Antrag ablehnen. Sie sei zwar dafür, in einem Engpass zu helfen, allerdings kann es laut Berner nicht sein, dass Einzelne das solidarische Gefüge ausnutzen und sich über Jahrzehnte bereichern. Intendant Adi Hirschal und das Lustspielhaus seien seit Jahrzehnten gefördert worden. 2020 bis 2022 sei die Förderung zwar mit 110.000 Euro zurückgefahren worden, allerdings war das Theater wegen der Pandemie teilweise geschlossen. Trotz allem häufte das Lustspielhaus Schulden von 74.000 Euro an. Hirschal meine, dass er die Schulden spielend hereinfahren könne. Da stelle sich die Frage, wieso die Stadt in diesen schwierigen Zeiten diesem Theater die Entschuldung zahlen sollte. „Das halte ich für nicht angemessen.“ Es gäbe im Ausschuss keine Hintergrundzahlen. Sie bemängelte, dass die Opposition keine umfassende Akteneinsicht gehabt habe.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) merkte an, dass das Lustspielhaus 18 Jahre lang sehr erfolgreich operiert habe. 2022 schließt es seine Pforten, durch die Pandemie kam es zu einer finanziellen Schwierigkeit. Daher sollte eine schuldenfreie Beendigung ermöglicht und die Fördersumme auf 200.000 Euro angehoben werden.

Förderungen an die Museen der Stadt Wien in den Jahren 2021
bis 2023

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, dass es im Konkreten um eine Förderung für das Pratermuseum ginge. Dieses sei im Juni 2021 um 1,6 Millionen Euro subventioniert worden. Neuerrichtung beziehungsweise Umzug seien Gegenstand der Subvention. Das sei eine „g’mahte Wiesn“, die Förderung wurde einstimmig beschlossen. In der Projektbeschreibung sei der Um- und Ausbau im Prater festgeschrieben, Kosten aufgeschlüsselt. Ein Jahr später brauche man allerdings plötzlich 4,1 Millionen Euro. Die Medien waren laut Berger zum Zeitpunkt des Ausschusses besser über den Projektneustart informiert als die Opposition, allerdings ohne um das, laut Berger, vorliegende Planungsdilemma zu thematisieren. Berger ortete mangelnde Wertschätzung und „Machtbesoffenheit“. Die Entscheidungsgrundlagen von vor einem Jahr seien laut Berger „null und nichtig“. Das Projekt sei mit „mangelnder Professionalität behaftet“. Wien ist berühmt für seine Kultur, da läuten bei Berger die Alarmglocken, wenn eine solche Förderung mit nur vier Zeilen kommuniziert werde. Es würde mit fragwürdigen ökologischen Floskeln argumentiert. Der Direktor des Wien Museums Matti Bunzl, so Berger, verstünde es für seine Projekte zu begeistern. Es gehe aber um öffentliche Mittel. „Ich will, dass alles Hand und Fuß hat und ordentlich geprüft wird“. Im Unterschied zum Vorjahr werde es daher keinen einstimmigen Beschluss geben. Es würden ordentliche Zahlen, Daten und Fakten fehlen. Auch sei eine Prognose zur Preisentwicklung, etwa bei Rohstoffen, nicht seriös möglich, die Fördersumme „Kaffeesudleserei“. Berger appellierte abschließend an das Kulturressort „die Organisation auf Vordermann zu bringen“.

GR Thomas Weber (NEOS) begrüßte die Gelegenheit über das neue Pratermuseum zu sprechen. Laut Weber sei dieses ein „gelungenes Leuchtturmprojekt“, auch aus ökologischer Sicht. Die Entscheidung für ein neues Museum sei eine große Chance. Die bis dato im Planetarium versteckte Sammlung würde so besser präsentiert werden. Es könne zum wichtigsten Raum im Prater werden. Es bringe „eine Verkehrsachse mit sich und ist auch ein zentraler Begehungsraum“. Die ursprüngliche Hoffnung liege in der Nachnutzung einer ehemaligen Spielhalle. Allerdings zeigte sich in der Entwicklung, dass die Nutzung die nachhaltigen Kriterien nicht erfülle. Man könne den ursprünglichen Vorentwurf umsetzen, Weber fände das allerdings „falsch und fahrlässig den nächsten Generationen gegenüber“. Die Errichtungskosten seien nun höher, der laufende Betrieb werde aber kostengünstiger und umweltfreundlicher. Das neue Pratermuseum werde ein wegweisender Holzbau und darum ein Leuchtturmprojekt. Weber hob besonders Wärmepumpe und Kühlelemente hervor. „Es ist ein Meilenstein ökologischen Bauens“. Das Museum habe auch soziale Funktionalität. Es schaffe öffentlichen Raum, der auf beide Seiten offen und begehbar ist. Es sei außerdem die „einzige multifunktionale und nicht konventionelle Eventlocation im Prater“. An die ÖVP gerichtet sagte Weber: „Von einem Bauskandal zu sprechen, halte ich für billigen Populismus und absurd“. Der einzige Skandal wäre, nachhaltigen Bau nicht als höchste Handlungsmaxime zu sehen. Seine Vorrednerin Ursula Berner (GRÜNE) habe das Projekt als „Amtsgeheimnis“ bezeichnet, das erschließe sich Weber nicht, denn die Renderings und Daten wären vielerorts zugänglich. Weber lobte vielmehr die Transparenz in der Kulturabteilung und im Wien Museum.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) begann mit einer Richtigstellung. Sie sagte, der Begriff „Amtsgeheimnis“ stamme von der Leiterin der MA 7, weil es zu dem Zeitpunkt keine Renderings im Gremium gegeben habe. Diese hätten sie erst danach erreicht. Zwei Großprojekte, Pratermuseum und Arsenal Foto-Venue, seien als Nachtrag eingereicht worden, das Filmmuseum sei sechs Tage vor der Abstimmung öffentlich präsentiert worden. Das sei gegenüber dem Ausschuss „irritierend“. Mit dem Gang an die Öffentlichkeit werde der Ausschuss zu einer Farce degradiert. „Das finde ich schade“. Das Pratermuseum werde nicht von Tourist*innen gefunden. Sämtliche Ausstellungen habe man schon im Wien Museum gesehen, die Präsentationen im Pratermuseum seien nicht zeitgemäß. Ob die Sammlung aufgewertet werde, sei fragwürdig. Im letzten Jahr habe Berner mit Bauchweh zugestimmt. Jetzt sei das Projekt um 2,6 Millionen teurer. Es müsse abgerissen und neu gebaut werden. Berger wolle nicht gegen eine ökologische Bauweise argumentieren. Allerdings brauche eine solche „Erhöhung der Kosten eine öffentliche Debatte“. Laut Berner sei der Wien Museum Direktor seit Herbst im Austausch über eine Neugestaltung. Berner bemängelte, dass dazu zu lange kein Bericht eingereicht worden sei. Die Einbindung des Ausschusses sei mangelhaft. Auch sei nicht ausgeführt, wie der Betrieb aussähe, wie die Personalkosten gestemmt werden. Es heiße nur, das würde „aus dem Gesamtbudget des Wien Museums getilgt“. Daher frage sich Berner, was denn nun im Wien Museum eingespart würde? Dazu gäbe es keine Informationen. Erst nach Kritik aller Oppositionsparteien sei es zu einer Übergabe der Renderings gekommen. Dafür bedankte sie sich, „das ist ein guter erster Schritt“. Konkrete Zahlen würden aber nach wie vor fehlen. Berner regte einen Aufschub an, bis das Wien Museum fertig sei. Dann könne man klären, inwieweit die Sammlung dort integriert werden könne.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) begann ebenfalls mit einer Richtigstellung. Das Wort „Bauskandal“ wäre von seiner Seite nicht gefallen, sondern „Kostenexplosion“. Die Informationen vor einem Jahr seitens der Stadt seien ein „G’schichtl“ gewesen, ein Jahr später wäre alles anders. Er habe wenige Stunden vor der offiziellen Aussendung von dem Projektneustart erfahren. Das sei „respektlos, auch Matti Bunzl, dem Wien Museum Direktor, gegenüber“. Die Eröffnung 2024 sei für ihn „unrealistisch, die Kosteneinschätzung fragwürdig“. „Ich bin mit Gerda Rodgers gut befreundet, vielleicht sollten wir die fragen? Ihre Prognose trifft es wohl eher als die Kostenschätzung“. Wiener*innen seien in einer Krise, dazu wolle man die Kosten für dieses Projekt um das Zweieinhalbfache erhöhen. Zwar sei das aktuelle Dasein des Pratermuseums „furchtbar und Verbesserung notwendig“. Dennoch kritisierte Eppinger diese „Kostenexplosion“. In ein, zwei Jahren würde man „über Geldverschwendung diskutieren“. Eppinger empfahlt Stadträtin Kaup-Hasler „mit den Menschen im Gemeindebau zu sprechen und sich über deren Belastungen auszutauschen“. Diesen solle sie erzählen, dass sie mit dem Pratermuseum positive Signale gegen die Depressionen der Menschen geben wolle, wie sie im Standard gesagt haben soll. Das sei laut Eppinger so „lebensfremd“. Niemand habe nach dem Projekt gefragt, die einzige Gewinnerin sei die Baubranche. Die Kosten könnten im Gegensatz zum letzten Jahr niemand mehr garantieren, ein Auftrag sei ein Glücksspiel. Nachhaltiges Bauen sei gut, man müsse es sich aber auch leisten können und das sei nicht der Fall. Die „Augen zu und durch“-Einstellung würde Eppinger nicht verstehen. Der Opposition sei nicht die Möglichkeit gegeben worden, sich ein Bild zu machen und daher habe es auch keine Diskussion zu diesem „Hochrisikospiel“ gegeben. Deshalb sei seine Bitte: „Zurück zum Start“.

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