SPÖ-Wimmer ad Teuerung: Maßnahmen sind unzureichend – kein einziger Preis gesenkt!

SPÖ fordert Preisdeckel – Kritik an Nehammers Nicht-Erscheinen und Präpotenz der ÖVP: „Hochmut kommt vor dem Fall“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer kritisierte heute im Nationalrat die Abwesenheit des Bundeskanzlers beim wichtigen Thema Teuerung: „Es ist eine Verhöhnung der Menschen, respektlos gegenüber dem Parlament und eines Kanzlers nicht würdig, dass Kanzler Nehammer bei der heutigen Sondersitzung zur Teuerung nicht anwesend ist. Die Menschen spüren diese Präpotenz und die Umfragen zeigen, dass die ÖVP die Rechnung für dieses Verhalten ohnehin schon präsentiert bekommt. Hochmut kommt vor dem Fall!“, so Wimmer in seiner Rede. ****

Auch an den Regierungsmaßnahmen zur Teuerung fand Wimmer vieles zu bemängeln: „Das Paket kommt viel zu spät. Seit Oktober fordern wir Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen konkrete Hilfen für die Menschen. Wären wir nicht so konsequent gewesen, hätten ÖVP und Grüne wohl noch immer nichts vorgelegt“, kritisiert Wimmer. Und weiter:
„Das, was vorgelegt wurde, ist aber unzureichend. Die Regierung hat das Problem noch immer nicht verstanden. Die Menschen arbeiten Tag und Nacht und kommen mit dem Geld nicht mehr aus. Alles ist teurer:
im Supermarkt, an der Tankstelle, die Mieten und die Kosten für Strom und Gas. Die Regierung senkt mit dem Paket aber keinen einzigen Preis!“, erklärte Wimmer. Statt auf wirkungsvolle, nachhaltige und gerechte Maßnahmen, so der SPÖ-Industriesprecher weiter, setzen ÖVP und Grüne wie immer auf Propaganda und Marketing. „Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Es gibt keine Preisdeckel, wie von der SPÖ gefordert, keine Anhebung der Sozialleistungen und keine Abschöpfung bei den Sondergewinnen der Konzerne, die in der Krise auch noch profitieren!“, adressiert Wimmer in Richtung Regierungsbank. Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen stellte der SPÖ-Abgeordnete und Metaller-Gewerkschafter in Aussicht, sich „nicht mit Einmalzahlungen abspeisen zu lassen und auch keine Zurückhaltung zu üben. Wir brauchen nachhaltige Lohnerhöhungen und keine Almosen!“, so Wimmer abschließend. (Schluss) sd/lp

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