172. AK Hauptversammlung (2): Preise runter – und zwar jetzt!

Innbruck (OTS) – Bei der 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in Innsbruck standen mehr als 70 Anträge und Resolutionen zur Debatte und Abstimmung. Ebenfalls auf der Tagesordnung des Arbeitnehmer:innenparlaments: Der Bericht von AK Präsidentin Renate Anderl und ein Referat von AK Chefökonom Markus Marterbauer zum Thema „Inflation und Ungleichheit. Für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht“.

„Die hohe Inflation verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und führt zu einer sozialen Krise. Zu den Verlierer:innen zählen Arbeitslose, Alleinerzieher:innen sowie prekär und Teilzeitbeschäftigte. Auf der Gewinner:innenseite stehen Vermögende, Großunternehmen und Energieunternehmen, die Rekordgewinne einfahren.“ Knapp zwei Drittel der arbeitslosen Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten, so der AK Chefökonom. Besonders erschreckend: Mehr als ein Fünftel sagt, sie können ihre Wohnung nicht mehr warm halten. Marterbauer plädiert für einen armutsfesten Sozialstaat:
„Arbeitslosengeld und Sozialhilfe rauf, mehr Investitionen in Kindergärten und Schulen, Pflege, Gesundheit und leistbaren Wohnraum. Einmalzahlungen sind gut, reichen aber nicht, denn die Ursachen von Armut bestehen weiterhin“.

+ Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher auf Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), der Fraktion Österreichischer ArbeitnehmerInnen Bund – Christlicher GewerkschafterInnen (ÖAAB-FCG) und der Fraktion Freiheitliche Arbeitnehmer (FA): „Preise runter – Jetzt!“ und will eine Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen sowie einen armutsfesten Sozialstaat. Ebenfalls gefordert wird ein Mietenstopp sowie Maßnahmen zur Senkung der Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise. Auch die Fraktion Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter:innen (AUGE/UG) fordert, Sozialleistungen armutsfest zu machen. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag der FA zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Waren des täglichen Bedarfs.

+ In einem gemeinsamen Antrag fordern FSG, ÖAAB-FCG, FA und AUGE/UG eine sichere, ausreichende und solidarische Finanzierung der gesamten Sozialversicherung. Insbesondere die Kürzung der Finanzierung seit 2018 muss zurückgenommen werden.

+ Auf Antrag der FSG spricht sich die Bundesarbeitskammer für eine Stärkung der Elementarpädagogik aus. Flächendeckende, qualitätsvolle und leistbare Kinderbetreuungsangebote ermöglichen nicht nur Erwerbsarbeit der Elternteile, sondern bieten Kindern wichtige Chancen für ihre Zukunft. Die Hauptversammlung bekräftigte außerdem die Forderung nach einem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft.

+ Die Auswertung des aktuellen von der AK in Auftrag gegebenen Wiedereinstiegsmonitorings zeigt: Im Jahr 2017 ist die Zahl der männlichen Kinderbetreuungsgeld-Bezieher erstmals sogar rückläufig. Dies könnte ein Verdrängungseffekt des Familienzeitbonus sein. Auf Antrag der ÖAAB-FCG fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer, dass der Familienzeitbonus einen Einkommensausgleich darstellen muss und nicht vom Kinderbetreuungsgeld in Abzug gebracht werden darf.

+ Weitere angenommene Anträge behandelten den Ausbau von ökologischen Alternativen zum Auto (FSG), die Unterstützung von Fahrgemeinschaften zur Erreichung der Klimaziele (ÖAAB-FCG), die Rezeptgebührenbefreiung auch für Medikamente mit geringen Kosten (FA) und eine Entsorgungspflicht für Elektro-Altgeräte auch für Online-Händler. (AUGE/UG).

Das Arbeitnehmer:innenparlament repräsentiert knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tagt zwei Mal jährlich. Alle angenommenen Anträge sind in Kürze unter www.arbeiterkammer.at/hv-antraege abrufbar.

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