25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (12)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

Wien (OTS/RK) – GR Christian Hursky (SPÖ) meinte eingangs, man müsse „für den Klimaschutz alle Möglichkeiten“ nutzen. Er referierte über die Statistik der Bediensteten der Stadt, „von denen nur noch 21% nach altem Dienstrecht angestellt, also Beamt*innen“ wären. Die Mitarbeiter*innen seien durch die Covid-Krise enorm gefordert gewesen und hätten gute Arbeit geleistet. Die niedrige Zahl der Krankenstände weise zudem auf „zufriedene“ Mitarbeiter*innen hin. Er erwähnte auch die Aufgaben des Contact Tracings und das Stadtservice. Auf die 67.000 Mitarbeiter*innen der Stadt könne man „stolz sein“, Hursky dankte abschließend auch den zuständigen Abteilungsleiter*innen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) schloss sich dem Dank seines Vorredners an und unterstrich die Arbeit der Geschäftsgruppe Umwelt und der MA20 (Energieplanung). Beim Klimafahrplan, kritisierte Stark das Fehlen von konkreten Zahlen. Er erwarte sich mehr „Transparenz und Konsequenz“. Er brachte einen Antrag ein, beim Tausch von Wasserrohren mehr Bäume zu pflanzen.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) erwähnte die im vergangenen Jahr behandelten Themen in den Petitionsausschüssen. Sie dankte allen Menschen, „die Petitionen eingebracht, und damit an der Verbesserung der Stadt mitgeholfen haben“. Sie dankte auch der MA62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten), die die Grundlage der Petitionen sicherstelle. Die Abteilung habe auch bei den Volksbegehren und vielen weiteren Prozessen hervorragende Arbeit geleistet. Die Arbeit im Petitionsausschuss sei nicht immer leicht. Nicht alle Anliegen ließen sich zu 100 Prozent umsetzen. Oft müssten Kompromisse gefunden werden, was aber meistens gut gelinge. Die Petitionswerber*innen würden regelmäßig positives Feedback zu den Prozessen geben. Vasold kündigte eine Petitionsreform an, die kurz vor der Umsetzung stehe und Petitionen für Wiener*innen noch „einfacher, besser und schneller“ machen werde. 2021 sei „für das Petitionswesen ein gutes Jahr“ gewesen und sie dankte allen Menschen, die mit ihrem Engagement dafür beigetragen haben.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) dankte allen Gemeinderät*innen für die gute Gesprächskultur bei dem „großen Themenfeld der Geschäftsgruppe Umwelt“. Es sei wichtig „zusammen für die Interessen der Wiener*innen“ zu arbeiten. Der Klimafahrplan sei für die Zukunft der Stadt essenziell. Abrahamczik erwähnte in diesem Zusammenhang den Reparaturbon, der nicht nur Wiener*innen finanziell entlaste, sondern auch viele Tonnen CO2 einspare. Sie dankte der MA22 (Umweltschutz) für die gute Arbeit. Die Ernährungsberatung sei ein wichtiges Angebot und unterstütze „gesundes Essen an Schulen und Kindergärten“. Auch die Tierschutzombudsstelle leiste sehr gute Arbeit. Förderungsmaßnahmen für den Weinbau, Ackerbau und andere landwirtschaftliche Betriebe, garantiere den Fortbestand von Lebensmittelanbau in Wien. Die Marke Wiener Gusto schaffe in der Bevölkerung auch ein Bewusstsein dafür, was alles in Wien produziert werde. Sie wies hinsichtlich der hohen Temperaturen auf artgerechte Tierhaltung hin. Die Mitarbeiter*innen der Stadt würden „gut auf Wien schauen und jeden Tag“ dazu beitragen, „Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt“ zu machen.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) schloss sich ebenfalls dem Dank ihrer Vorrednerin an. Zu den von GR Mantl (ÖVP) geforderten „City Trees“ meinte Kickert, dies sei „reiner PR-Sprech“. Das Projekt sei noch nicht weit genug für eine Umsetzung. Viele Städte hätten die City Trees getestet und dann wieder abgebaut, da sich keine Verbesserung wahrnehmen lies. Wichtig sei Feinstaub und CO2 zu reduzieren. Technologien könnten beim Klimaschutz helfen, aber dieses Projekt würde noch nicht nachweisbar funktionieren, daher werde sie dem Antrag nicht zustimmen.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte, das Jahr 2021 sei ein „herausforderndes, aber gleichzeitig ein äußerst produktives“ gewesen. „Wir haben uns große Ziele gesteckt, die wir jetzt Schritt für Schritt abarbeiten“. Er bedankte sich als Personalstadtrat bei „jeder und jedem einzelnen Mitarbeiter*in der Stadt Wien, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Ziele in die Tat umzusetzen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität und zum Klimaschutz in Wien.“ 2021 seien mit dem Klimafahrplan „die Weichen und Visionen“ gelegt worden, um das Ziel der Stadt zu erreichen, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. „Und daran führt nichts vorbei. Die weltpolitische Lage und die Klimakrise, in deren Mitte wir uns bereits befinden, machen noch einmal deutlich, wie sehr wir die Energiewende brauchen. CO2 runter, Lebensqualität rauf“, sagte Czernohorszky. Teil des Klimafahrplans sei eine eigene Klimagovernance, die von der Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten als zentrale Stelle, die die Umsetzung der Ziele im Klimafahrplan koordiniert, betreut wird. Die Klimakrise betreffe besonders ökonomisch schlechter gestellte Menschen und vulnerable Gruppen wie Ältere, Kranke und Kinder stärker; sie gelte es gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, betonte Czernohorszky. Wien müsse auch den nächsten Jahrzehnten die lebenswerteste Stadt der Welt sein – und zwar für alle Bewohner*innen. Man müsse Klimapolitik auch als soziale Politik betreiben. Wien sei schon jetzt das Bundesland mit dem geringsten CO2-Ausstoß pro Kopf und verfolge den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, also aus Öl und Gas, weiter. Das passiere mit Energieraumplänen, mit denen Neuinstallationen von Gasthermen in ausgewiesenen Schutzgebieten untersagt wird. Stattdessen wolle Wien eigene klimafreundliche Energie erzeugen, so Czernohorszky. Der Fokus liege dabei auf Geothermie, Wärmepumpen und Photovoltaik. Bereits jetzt stehe die größte Wärmepumpe Mitteleuropas in Simmering und versorge 25.000 Haushalte mit klimafreundlicher Wärme. „Zusätzlich errichten wir gerade im Umfeld der Kläranlage die nächste, noch größere, Wärmepumpe, die ab dem nächsten Jahr 56.000 Haushalte und ab 2027 sogar 112.000 Haushalte mit Wärme aus gereinigtem Abwasser versorgen wird“, kündigte Czernohorsky an. Mit der Photovoltaik-Offensive konnte die gewonnene Leistung um 70% gesteigert werden. Der Ausstieg aus Gas könne nur gelingen, wenn die Kosten für den Umbau sozial abgefedert werden, sagte Czernohorszky. Hier sah der Wiener Klimastadtrat auch die Bundesregierung in der Pflicht. Anschließend gab er einen Abriss über die Arbeit des Wiener Klimateam, „bei dem wir 1.100 Klimaschutzideen der Wiener*innen sammeln, die binnen zwei Jahren umgesetzt werden sollen.“ Daneben habe die Stadt auch die Klima-Tour gestartet. Wien habe im Jahr 2021 rund 23 Mio. Euro in den Ausbau des Wiener Kanalnetzes investiert; außerdem würden die mehr als 3.000 Kilometer Wassertransportleitungen ausgebaut und in ganz Wien die Anzahl der Trinkbrunnen von 900 auf 1.300 erhöht werden. Bis 2025 plane die Stadt die Errichtung von 400.000 Quadratmetern neue Grünflächen, darunter Parks und kühlende Grünflächen in dicht verbauten Gegenden. Im letzten Jahr seien 40 Parks entweder neu eröffnet oder umgebaut worden. Czernohorszky dankte allen Mitarbeiter*innen seiner Geschäftsgruppe und den dazugehörigen Abteilungen für deren wertvolle Arbeit. „Das Jahr 2021 war ein Jahr mit vielen Weichenstellungen das uns in eine gute Zukunft bringen wird“, schloss Czernohorszky.

Die Debatte des Gemeinderats zum Rechnungsabschluss 2021 wurde um 20.49 Uhr unterbrochen. Morgen folgen die Debatten zu den restlichen Geschäftsgruppen sowie die Abstimmungen. Die Rathauskorrespondenz wird morgen, Dienstag, ab 9 Uhr berichten. (Forts.) ato/wei

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