25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (3)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) ließ die „herausforderndsten Jahre der Stadt“ Revue passieren. Man habe es geschafft, Stabilität zu schaffen und „den Blick in die Zukunft nicht zu vergessen“. So nehme Wien noch mehr Geld für Investitionen in die Hand: insgesamt 32, 2, Milliarden Euro. Diese Investitionen seien nötig, da 2021 weltweit und auch in Wien herausfordernd gewesen sei. Das spüre man auch im Rechnungsabschluss. Positiv hob Ornig die größten Budgetposten – Gesundheit, Soziales und Bildung – hervor, wofür rund die Hälfte des Budgets investiert werde. Wienweit hätten sich 9.000 neue Unternehmen gegründet, was einem Wachstum von 6,4 Prozent im Vergleich zu 2020 entspreche. Außerdem hätten sich 255 Unternehmen niedergelassen, was der zweithöchsten Wert jemals sei. Das sei großartig, darauf werde man sich aber nicht ausruhen, so Ornig. Die Wiener Wirtschaft habe es 2021 nicht leicht gehabt, aber trotz Corona hätten sich Unternehmer*innen immer wieder neu erfunden. Die Wiener Fortschrittskoalition unterstützte mit nachwirkenden Investitionen. So gab es 60 Einzelmaßnahmnen für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Gesundheit. 1.000 Unternehmer*innen seien unterstützt, 5.000 Arbeitsplätze generiert worden. Hierzu betonte der Gemeinderat auch „die enorme Unterstützung durch Unterstützungsprogramme der Wirtschafsagentur“ sowie neue Förderungsinstrumente für Gründer*innen durch den waff. „Mit dem Rechnungsabschluss zeigen wir, dass wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen, aber auch immer an die Zukunft denken. Aufgrund der Teuerung werden wir weiterhin die Ärmel hochkrempeln und hart arbeiten“, versprach Ornig.

StRin Mag. Judith Pühringer (Grüne) sagte, dass ein „schmerzhaftes Jahr hinter uns“ liege. Corona oder Teuerung würden die Situation nicht einfacher machen und besonders armutsgefährdete Menschen seien von der Teuerung besonders betroffen. Viele Haushalte ziehen jetzt gerade Bilanz und würden „gerade in einen Abgrund blicken“. Es gebe viele Ungleichzeitigkeiten auszuhalten: „Das Leben, dass wir führen, ist voraussetzungsvoll und die Ära der Individualisierung und eine Politik der One-Man-Shows und des Hinterzimmers sind endgültig vorbei“. Daher sei staatliches und kommunales Handeln notwendig. Das hätten auch die Corona-Maßnahmen oder die Kurzarbeit gezeigt. Wesentlich sei, dass die Teuerung eine fossile Teuerung sei. Während der vergangenen Jahrzehnte sei von ÖVP, SPÖ und FPÖ eine Energiepolitik vorangetrieben worden, die „uns in unfassbare Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas gebracht hat“. Daher sei alles, was es jetzt zu tun gebe, eine „große Zumutung“. Die SPÖ sei wie ein Kapitän auf einem Schiff, dass auf einen Eisberg, ein Seeungeheuer und einen Sturm gleichzeitig zufahre. „Aber die SPÖ hält Kurs, weil es schon immer so war“. Es brauche Veränderungen, um wieder sicher und ohne Angst in die Zukunft schauen zu können. Hier fehle es aber an Ansätzen von SPÖ und NEOS. Es gehe um viele kleinen Schritte, sei es beim regionalen Einkaufen oder beim Ausbau von Radwegen oder beim Gemeindebau, wo eine große ökologische Version für die Zukunft fehle. Weiters kritisierte Pühringer die Bildungspolitik der NEOS: Anstatt eine große Digitalisierungsoffensive zu starten, würden die NEOS die Distance-Learning-Laptops an den Schulden wieder einsammeln und man treibe engagierte Lehrer*innen für bessere Bildungsmaßnahmen auf der Straße.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) hinterfragte die Wirtschaftskompetenz der SPÖ und hielt fest, dass die Basis des Rechnungsabschlusses das Budget sei. Dieser Zusammenhang sei für die SPÖ nicht klar. Daher gebe es immer wieder eine Neuverschuldung, „weil das Budget nicht eingehalten wird“. Hier gebe es immer das gleiche Muster und es würden sich immer Krisen finden, die neue Schulden rechtfertigen würden. Wölbitsch-Milan betonte, dass man sich oft wie bei schlechtem Reiseführer fühle, „wenn die persönliche Erfahrung nicht dem entsprechen, was man angepriesen bekommen habe“. So seien die Wiener Bäder „prinzipiell super“, aber mit den höheren Tarifen nicht mehr leistbar. Es gäbe für die Wiener Spitäler zu wenig Geld, um diese zu sanieren. Bezugnehmend auf die aktuelle Teuerung sei das Entlastungspaket mit dem Energiebonus zu wenig und das Leben in Wien für viele Bürger*innen nicht mehr leistbar. Daher empfehle die ÖVP eine wirksame Entlastung der Menschen, einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld oder eine Lehrpersonaloffensive für den Bildungsbereich. Der Schuldenberg würde rasant wachsen und die Neuverschuldung sei so hoch wie nie zuvor. Diese sei hausgemacht, da in guten Zeiten nicht das Wachstum genützt worden sei, um Schulden abzubauen oder Puffer für kritische Zeiten anzulegen. Wölbitsch-Milan kritisierte auch „Misswirtschaft und Verschwendungen“ bei der Neuverschuldung, wenn zum Beispiel die Kosten für Bauprojekte wie den U2xU5-Ausbau ansteigen würden oder es leerstehende Gemeindewohnungen gebe. „Wenn die SPÖ mit Geld zu haushalten wüsste, hätten wir keine Neuverschuldung gebraucht. Wölbitsch-Milan betonte die „tiefgreifende“ Maßnahmen im Bund wie die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Sozialleistungen, den Klimabonus oder die zusätzliche Familienhilfe. Im Gegensatz dazu gäbe es in Wien nur kurzzeitige Entlastungen, aber „die Menschen sind jetzt auf eine rasche Entlastung angewiesen“. Er forderte die Abschaffung der Arbeitsplatzsteuer und des Valorisierungsgesetzes. Hierzu werde man heute noch einen Antrag einbringen. Abschließend betonte Wölbitsch-Milan: Es gebe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem der Stadt. Das Selbstlob für den Rechnungsabschluss sei falsch, denn das Geld der Steuerzahler*innen gleiche die Zahlen aus.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte bezugnehmend auf Vorrednerin Pühringer, dass man nicht schon so lange so viel Zustimmung für die Arbeit für die Wiener*innen bekäme, wenn man sich nicht weiterentwickeln würde. Er hielt fest, dass man optimistisch in die Zukunft blicken könne. Die Abhängigkeit von Gas und Öl sei ein politisches Nullsummenspiel. Alle Regierungen Westeuropas hätten Kontakte zu Russland gehabt und würden Gas beziehen. Durch den Ukraine-Krieg brauche es nun neue Wege und zwar möglichst rasch. Stürzenbecher meint jedoch, dass die einseitige Abhängigkeit reduziert werden hätte könne, wenn die von der SPÖ forcierte Nabucco-Pipeline nicht torpediert geworden wäre. Hinterfragungswürdig sei die Forderung der ÖVP, „Gebühren und Steuern abzuschaffen und gleichzeitig kein Defizit zu erwirtschaften. Das geht sich nicht einmal im Traumbüchlein aus“. Das spreche nicht für die Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Nach 2 Jahren Corona und Krieg in der Ukraine werde auch die Bundesregierung nicht ohne Defizit auskommen. Wichtig seien nun umso mehr nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Stürzenbecher betonte hierzu die klimafreundliche Daseinsvorsorge und Investitionen für Wiener Linien, Wiener Netze, Wien Energie und die Wiener Lokalbahnen. „Das ist vorzeigbar und beeindruckend!“. Erfreulich sei, dass im Bundesländervergleich die Schuldenquote Wiens im mittleren Bereich liege und sich die Arbeitsmarktdaten positiv entwickeln. Die Beschäftigung übertreffe das Vorkrisenniveau, in Wien sei sie am höchsten und auch die Arbeitslosigkeit liege unter Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosenquote liege seit Langem wieder unter 10 Prozent. Auf Basis dieser Zahlen könne man „gemäßigt optimistisch in die Zukunft sehen“. Das beweise auch ein Ranking der Fachzeitschrift „The Economist“, die Wien zur lebenswerteste Stadt der Welt kürte.

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte „die heiße Luft“ seines SPÖ-Vorredners Stürzenbecher. Wenn man sich die aktuellen Beschäftigungszahlen vom März 2022 ansehe, sei Wien Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit. Die Realität sehe also anders aus. Er betonte, dass die SPÖ Wien ein Brandbeschleuniger der Teuerung sei und in Wien „pausenlos an der Gebührenschraube gedreht werde“. Ob bei Abgaben wie Parkgebühren, Wasser, Kanal, Müll, Hundeabgabe, für Gräber, Büchereien oder Bädereintritte. Es sei schäbig, dass dabei doppelt so viel eingehoben wie ausgegeben werde. So gäbe es auch keine Erleichterungen für Gemeindebaubewohner*innen. Die Erhöhung des Richtwertzinses werde „gnadenlos umgesetzt“. Überhaupt würde der soziale Wohnbau zu Grabe getragen. Es gebe einen Investitionsrückstau für Sanierungen von Gemeindebauten. Eigentlich müssten diese alle 30 Jahre sanieren werden, passieren würde dies aber nur alle 67 Jahre. Berger erklärte, dass die SPÖ eine Politik betreibe, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werde. „Ihre Politik habe nichts mehr mit sozial zu tun. Diese Abzocke gegen die eigene Bevölkerung ist nur mehr schäbig“.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) hielt fest, dass es ein extrem herausforderndes Jahr für die Bevölkerung und die Stadt gewesen sei. Man habe im internationalen Vergleich vieles gut gemeistert. Gara erinnerte daran, dass Wien von der Fachzeitschrift „The Economist“ wieder zur lebenswertesten Stadt weltweit gekürt wurde. Hierfür wurde auch die Infrastruktur international verglichen und Wien stehe hier gut da. Auch die Corona-Pandemie habe man gut gemeistert. Hier könne sich die Regierung einiges abschauen. Denn der „Zick-zack-Kurs der Regierung hat zu massiver Verunsicherung der Bevölkerung geführt“. Ein guter Manager müsse Krisen anerkennen – ob Corona oder eine Energiekrise – und sich mit Tatsachen beschäftigen. Nur so könne man ein Schiff aus Stürmen führen. Richtig sei, dass die Kosten für die Bevölkerung dramatisch seien, aber man habe mit der Wien-Energie-Unterstützung ein sozial treffsicheres Paket geschnürt, das jene unterstütze, die es wirklich brauchen. Auch werden in Wien alle Szenarien einer Energiekrise durchgespielt und alle Bereiche der Stadt seien sich dessen bewusst. In Hinblick auf das Budget lobte Gara mehr Mittel für die Bereiche Personal, Gesundheit und Bildung. Positiv sei auch, dass der Klimaschutz bei infrastrukturellen Maßnahmen mitgedacht werde. „Hier sind wir für die Zukunft gerüstet“, betonte er. Es gebe in Wien ein klares Bekenntnis zur Klimawende und viele Projekte, die jetzt umgesetzt werden, zum Beispiel die Solarinitiative. Bezugnehmend auf die Wirtschaftskritik der ÖVP brachte er das Beispiel Kaufhaus Österreich an. Das sei ein treffliches Beispiel für „wenig Digitalisierungskompetenz, Markt- und Unternehmertum“. In Wien sei man anders aufgestellt. Man spiele als Wirtschaftsstandort „in der Champions League“. Es gebe in Wien besonders viele Ansiedlungen von Unternehmen aus den Bereichen Energiewende und Technologisierung. „Weil wir hierfür klare Rahmenbedingungen schaffen“, hielt Gara fest. Abschließend merkte er hinsichtlich des von der FPÖ geforderten Orban-Modells für eine Preisbremse an, dass Sprit nun in Ungarn rationiert werde: „Das ist das Wirtschaftsmodell der FPÖ“. (Forts.) kro

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