25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (13)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

Wien (OTS/RK) – Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2021 heute Dienstag, um 9 Uhr, fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.

GR Stefan Berger (FPÖ) bedankte sich bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler für die übersichtlichen Zusammenfassungen des Kulturberichtes. Rund 284 Millionen Euro Ausgaben für den Kulturbereich seien, verglichen mit dem Jahr 2020, rückläufig, stellte Berger fest. Die MA 7 vergebe den Großteil des Budgets über Förderungen. Im vergangenen Jahr hätte es bei 6.000 Förderansuchen 3.600 Zusagen gegeben. Das bedeute wiederum deutlich mehr Absagen im Vergleich zum Vorjahr, kritisierte Berger. Zudem gebe es keine Informationen, warum Förderansuchen abgelehnt würden. Diese „Blockadehaltung“ sei nicht nachvollziehbar. Auch sollten zügige Förderauszahlungen künftig selbstverständlich sein. Berger brachte einen Antrag auf „Fairness in der Wiener Theaterlandschaft“ und einen Antrag auf Auszahlung genehmigter Fördersummen innerhalb von sechs Wochen ein.

Auch GR Thomas Weber (NEOS) bedankte sich eingangs bei den Mitarbeiter*innen des Kulturessorts. 70.000 Geschäftsstücke und 6.000 Förderanträge würden für sich sprechen. Die Zahlen des Rechnungsabschlusses zeigten eine Punktlandung der Stadtregierung, dies halte er, Weber, auch angesichts der Pandemie für „sehr beachtlich“. Viele Projekte, die man sich vorgenommen habe, wurden trotz schwieriger Rahmenbedingungen umgesetzt. Ein wesentliches Projekt sei etwa der Kultursommer, der Kultur niederschwellig in alle Bezirke transportiere. Auch KÖR-Projekte verwirklichen Kunst und Kultur in der gesamten Stadt. Weitere wichtige Themen wie etwa die Erinnerungskultur werde in Wien durch Kunstwerke aber auch durch das Umbenennen von Straßennamen umgesetzt.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) erklärte, dass Kultur mehr Diskurs einfordern müsse. Dies geschehe nicht durch „Schönreden“. So müsse etwa die Statue Karl Luegers aus dem Zentrum Wiens gebracht werden. Der Rechnungsabschluss zeige im Bereich Kultur viele Schatten, aber wenige Details und Strategien für die Zukunft. Derzeit sieht Berner eher einen „Stillstand“ und damit verbunden steigende Kosten, weniger Publikum, und durch die Pandemie verarmte Künstler*innen. Auch auf die junge Generation würde zu wenig eingegangen. Wie die Gelder in Wien verteilt werden, müsse diskutiert werden. Dafür sei mehr Transparenz notwendig.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte, dass sowohl das Volkstheater als auch die Vereinigten Bühnen zeigen würden, dass die Wiener*innen und das Kulturleben „nicht mehr zusammenpassen würden“. So liege die Auslastung des Volkstheaters bei nur 47 Prozent. Das Programm würde das Publikum derzeit eher abschrecken. Die Vereinigten Bühnen würden trotz Förderung nicht spielen – auch nicht in ihrem Ausweichquartier. Dies beweise eine verfehlte Subventionspolitik der Stadt Wien, dem stimme die ÖVP nicht zu. Auch betreffend Musikschulen sei die Stadt auf dem falschen Weg. In Wien gebe es nur 15 Musikschulen. Nur ein Drittel der Kinder würden einen Platz bekommen. Dies sei einer Musikweltstadt nicht würdig. Gorlitzer brachte einen Antrag der ÖVP für „mehr Musikschulen für Wien“ ein, der von den Grünen unterstützt wurde. Sowie einen Antrag auf Förderung von Forschungsarbeiten und Studien zu Gendermedizin. In einem weiteren Antrag forderte die ÖVP die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten und Studien zum Thema Antisemitismus in Wien.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) betonte, dass die Kulturpolitik in Wien einen hohen Stellenwert habe. Die Auszeichnung Wiens zur lebenswertesten Stadt der Welt sei damit eng verknüpft. Die derzeitigen Krisen würden in vielen Ländern zu Subventionskürzungen im Kulturbereich führen, nicht so in Wien. Hier gebe es neue Förderschienen und keine Kürzungen im Kulturbereich. Der Zugang zu professioneller Kunst und Kulturprojekten müsse niederschwellig bleiben. Die Politik müsse hier die Rahmenbedingungen vorgeben. Im Bereich Wissenschaft seien insbesondere die Wiener Vorlesungen hervorzuheben. Zudem habe man in Wien habe drei Orchester mit Weltklasse. Auch Filmprojekte und die Wiener Festwochen stünden im Fokus der Aufmerksamkeit. (Forts.) bon

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