Juni 2022

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 4. Juli 2022 bis 1. August 2022 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 29. Juni 2022, um 8.30 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Termin für Medien: ca. 9.00 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 8.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via Livestream unter…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Wien (OTS/RK) - GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) sprach zur Leerstandabgabe bei Wohnungen. Salzburg, Steiermark und Tirol würden eine solche einheben aber unterschiedlich mit der Materie umgehen. Die Leerstandsabgabe der drei Bundesländer zeige nicht die gewünschte Lenkungswirkung, kritisierte Karner-Kremser. Es gebe zu viele Schlupflöcher und schwammige Formulierungen in den Landes-Regelungen und Vermieter*innen könnten die…

Wien (OTS) - Mitte Juni hatten die zehn Mitgliedseinrichtungen der Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs (KEBÖ) in einem Offenen Brief an Bundesminister Polaschek ihre Besorgnis über den Stillstand bei den Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen zum Ausdruck gebracht. Nun gelang es in einem konstruktiven Gespräch zwischen Vertreter*innen des Bildungsministeriums und der KEBÖ die Verhandlungen abzuschließen. Es erfolgte eine Einigung auf eine ab 1. Jänner 2022 rückwirkende Erhöhung der Förderungen um 5%. Für…

Spezialdebatte zu Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Wien (OTS) - „In Wien bestehen massive Probleme was leistbares Wohnen angeht. Dieses Thema beschäftigt die Menschen. Es ist Aufgabe der Stadt Wien, leistbares Wohnen zu schaffen - Lösungen sehe ich von der Wiener Stadtregierung jedoch keine“, so Gemeinderat und VP-Wohnbausprecher Peter Sittler. Während für diese Geschäftsgruppe beim letzten Rechnungsabschluss mit 955 Mio. Euro 7% Anteil am Budget vorgesehen waren, seien nun mit 683 Mio. Euro nur…

Appell für ein Zurück zu mehr Sachlichkeit – Niemand will Rahmenbedingungen in Österreich ändern! Wien (OTS) - „Der heute in der Rechnungsabschlussdebatte von SPÖ, Neos und Grünen eingebrachte Resolutionsantrag zur Fristenlösung dient lediglich dazu, Frauen in unserer Stadt zu verunsichern“, so die Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Sabine Keri angesichts der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat. So sei heute von SPÖ, Neos und Grünen ein Resolutionsantrag eingebracht worden, der mit…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) bedankte sich eingangs bei „allen feministischen Kräften innerhalb der Stadt, die sich seit Jahrzehnten für die Belange der Frauen einsetzen“. Vor kurzem wurde erst das 30-jährige Bestehen des Frauenzentrums gefeiert. Aktive Frauenpolitik sei gerade jetzt unverzichtbarer denn je. Die Pandemie, die Gesundheitskrise, Kriegsflucht oder die Teuerung – all das mache das Leben für Frauen…

Hamburg, Germany (ots/PRNewswire) - Former US-Secretary Henry Kissinger advocated in an interview with stern magazine for continuing the dialogue with Russa and with President Wladimir Putin. Kissinger said: "The war will end someday. After the war the relationship of Ukraine to Russia will have to be redefined. The relationship of Europe to Russia will also have to be redefined at the end of the war because Russia will continue to play an important factor in international relations. But if Russia were to dissolve as a…

Brüssel propagiert legale Migration zur wirtschaftlichen Stärkung Wien (PK) - Mit EU-weit gültigen nachhaltigen Produktstandards sollen negative Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus verringert und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Wiederverwertbarkeit von Waren. Dieser sogenannte Ökodesign-Ansatz, den die EU-Kommission mit einer neuen Verordnung ausweitet, stand heute ebenso im EU-Ausschuss des Bundesrats zur Debatte wie eine…

Lieboch, Lannach, St. Josef (Weststeiermark), Haselsdorf-Tobelbad und Hitzendorf bekommen Glasfaser St.Pölten/ Graz Umgebung (OTS) - Nun ist es fix: Die Region im Südwesten von Graz mit den Gemeinden Lieboch, Lannach, St. Josef (Weststeiermark), Haselsdorf-Tobelbad und Hitzendorf werden von der Österreichischen Glasfaser-Infrastrukturgesellschaft (öGIG) an das Glasfasernetz angeschlossen und damit fit für die Zukunft. Der Glasfaserausbau rund um Graz nimmt Fahrt auf: Nachdem die Gemeinden Lannach, St.…