Hammer erfreut über Beschluss der StVO-Novelle: Mehr Gleichberechtigung im Verkehrsalltag

Novelle der Straßenverkehrsordnung hebt Aktive Mobilität auf neues Level

Wien (OTS) – „Mit dieser Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es uns gelungen, der aktiven Mobilität einen neuen Stellenwert einzuräumen. Damit machen wir nicht nur zahlreiche wichtige Schritte in eine klimafitte Zukunft, sondern stellen auch die Weichen für ein neues Miteinander im Verkehr, bei dem Menschen und nicht Autos im Mittelpunkt stehen“, freut sich Lukas Hammer, Sprecher für aktive Mobilität der Grünen über das Gesetzespaket und betont: „Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, im Alltag sicher und bequem zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs zu sein, nicht nur die Mutigen. Neben dem Ausbau notwendiger Infrastruktur braucht es dafür auch bessere Gesetze, um alle Verkehrsteilnehmer:innen bestmöglich zu schützen. Mit dem Beschluss dieser Gesetzesnovelle machen wir genau das.“

Hauptpunkte der umfassenden Novelle sind die Einführung eines eindeutigen Sicherheitsabstandes beim Überholen von Radfahrenden, das Ende des Hineinragens von Kraftfahrzeugen in Rad- und Fußwege sowie die Vereinheitlichung von Wegweisern für ganz Österreich. Pragmatisch gelöst wird auch das Abbiegen bei Rot, das künftig für Radfahrer:innen erlaubt sein wird, sofern eine entsprechende Zusatztafel — der sogenannte Grünpfeil für das Rad — angebracht ist. Ebenfalls wird das Nebeneinanderfahren von Radfahrer:innen in Tempo-30 Zonen ermöglicht und überzogene Strafen für fehlende Ausrüstung gehören ab jetzt der Vergangenheit an. „Außerdem steht mit der einheitlichen Einführung von ‚Schulstraßen‘, in denen Fahrzeugverkehr zu bestimmten Uhrzeiten verboten wird, sowie mit der Ermöglichung des Nebeneinanderfahrens von Eltern und Kindern auch der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen im Fokus dieser Novelle“, freut sich Hammer.

„In Anbetracht der steigenden Energie- und Spritpreise und der Dringlichkeit der Klimakrise, ist es umso wichtiger, dass CO2-freie und energiesparende Mobilität von der Politik gefördert wird“, sagt Hammer. Umso bedauerlicher sei es deshalb, dass durch die Auslösung des Konsultationsmechanismus seitens der Stadt Wien zwei weitere wichtige Regelungen, die von der Koalition vorgesehen waren, verhindert wurden: Die Öffnung von Einbahnstraßen für das Radfahren sowie mehr Übersicht an Kreuzungen durch die Erweiterung der 5-Meter-Halteverbotszone. „Es ist schade zu sehen, dass der Wiener SPÖ selbst die kleinsten Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit zu weit gehen“, zeigt sich Hammer verärgert aber betont gleichzeitig:
„Wir lassen uns dadurch nicht davon abbringen, den Weg einer klimagerechten Mobilitätswende weiterzugehen. Mit dem gestern Abend gefällten Beschluss im Parlament machen wir viele Schritte dorthin und holen unsere Straßenverkehrsordnung auch endlich ins 21. Jahrhundert.“

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