SPÖ-Silvan zu Kassenfusionsskandal: „Müssen prüfen, ob Kurz belangt werden kann!“

Rechnungshofrohbericht urteilt fatal und outet Patientenmilliarde als „Fake“

Wien (OTS/SK) – Am Wochenende zitierte das Nachrichtenmagazin „Profil“ aus einem Rechnungshofrohbericht, welcher die Kassenfusion genauer unter die Lupe genommen hat. Dieser soll nicht nur über die Kassenfusion im allgemeinen vernichtend geurteilt haben, sondern vor allem festgestellt haben, dass die seinerzeit von Ex-Bundeskanzler Kurz, ÖVP-Klubobmann Wöginger, Ex-Vizekanzler Strache und der ehemaligen Sozialministerin Hartinger-Klein versprochene Patientenmilliarde ein „Fake“ gewesen sei, erklärt SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan. „Jetzt werden wir prüfen, ob der ehemalige Bundeskanzler Kurz wegen versuchter vorsätzlicher Zerstörung und massiver Schädigung der Krankenversicherung der Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen belangt werden kann!“, so Silvan. ****

Silvan, seines Zeichens Mitglied im Gesundheitsausschuss, ist sich sicher: „Die Versicherten wurden ihrer Beiträge zu den Sozialversicherungen beraubt, die Wähler*innen wurden getäuscht, die Kassenfusion diente der ÖVP lediglich auf der einen Seite für Postenbesetzungen, um die Sozialversicherung und die Kassen in ihrem Sinne umzufärben!“ Andererseits könnte diese offensichtlich mutmaßliche Schwächung unseres Gesundheitssystems auch dazu angedacht gewesen sein, die Versicherten immer weiter in die Fänge von privaten Versicherungsunternehmen zu drängen.

Bereits die Kurz-Schmid Chats ließen vermuten, was der Rechnungshof nun bestätigt haben soll – für die ÖVP handelt es sich beim Geld der Versicherten um Spielgeld für ihre eigenen Zwecke, es dürfte nie das Ziel gewesen sein, eine Patientenmilliarde zu lukrieren. Damals chattete Schmid in Richtung Kurz: „Brauchen da dann die OeNB, die Rücklagen der SV und die Ministerien. Ein paar Schatztruhen haben wir versteckt, damit du weiterhin Geld für Projekte hast :-)“. Kurz schrieb an Schmid: „…sch**ß mich immer nur an wegen Gegenfinanzierung“.

Nicht nur, dass die versprochene Milliarde an Einsparungen, die allen österreichischen Versicherten zu Gute kommen sollte niemals zustande gekommen ist, ist nun bekannt geworden, dass durch die Kassenfusion auch noch Mehrkosten von über 215 Millionen Euro entstanden sind. Zusätzlich haben ÖVP und FPÖ durch eine Senkung der Dienstgeberbeiträge der Allgemeinen Unfallversicherung AUVA seinerzeit rund 100 Millionen Euro entzogen und damit dem österreichischen Gesundheitssystem. Um das vermeintliche Entlastungspaket der Regierung zu finanzieren, sollen nun wiederrum der AUVA und dieses Mal auch der ÖGK insgesamt rund 125 Millionen Euro entzogen werden.

Die Kassenfusion selbst bzw. die kolportierten Einsparungen von rund einer Milliarde Euro sollen sich die seinerzeit politisch Verantwortlichen durch ein Gefälligkeitsgutachten bestätigt lassen haben. Ein Gegengutachten von Experten wurde nicht weiter beachtet. Da nicht nur ÖVP-Klubobmann Wöginger sondern unter anderem auch der nunmehrige Bundeskanzler Karl Nehammer die Patientenmilliarde aktiv beworben haben, setzt sich Silvan für volle politische Aufarbeitung ein und fordert nötigenfalls auch politische Konsequenzen: „Es muss nun restlos aufgeklärt werden, ob die österreichischen Versicherten absichtlich getäuscht worden sind!“ Zu diesem Zweck haben SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Silvan eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Sozialminister Rauch vorbereitet. Diese wird noch im Laufe dieser Woche eingebracht. (Schluss) sd/ls

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