FPÖ – Graf: Das Covid-19-Hochschulgesetz ist ein reines „Mobbing-Gesetz“

Wien (OTS) – Die Verlängerung des Covid-19-Hochschulgesetzes ist für den freiheitlichen Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf untragbar und unverantwortbar: „Dieses unsägliche Gesetz geht nun in die Verlängerung und wird auch weiterhin ermöglichen, dass Universitäten, Hochschulen und tertiäre Bildungseinrichtungen vom Besuch ausschließen können und dürfen. Es ist ein reines ‚Mobbing-Gesetz‘, das zum Beispiel Ungeimpfte zu Studenten zweiter Klasse herabstuft.“

„Sogar der heutige grüne Gesundheitsminister Rauch bezeichnete noch vor seinem Amtsantritt richtigerweise gegenüber der Tageszeitung ‚Die Presse‘ dieses Gesetz als demokratiefeindlich und forderte dessen Abschaffung. Nun sitzt er in der schwarz-grünen Regierung und seine Meinung hat sich gegen die freie Lehre geändert. Wir Freiheitliche werden natürlich gegen die Verlängerung stimmen“, betonte Graf, der die Regierung noch aufforderte, endlich faktenbasierend für unsere tertiären Bildungseinrichtungen zu arbeiten.

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