Grüne Wien/Spielmann zu Jahresbericht Mindestsicherung: „Wir brauchen eine armutsfeste Mindestsicherung – vor allem für Kinder!“

Die Wiener Mindestsicherung bildet das letzte soziale Auffangnetz und stellt ein wichtiges sozialpolitisches Instrument zur Abfederung von Armut dar. Vor allem im österreichweiten Vergleich zeigt sich, dass die Mindestsicherung in Wien zweifelsohne am stärksten die soziale Absicherung von Armutsgefährdeten im Blick hat. „Dass das so ist, ist kein Zufall, sondern ein Produkt der ehemaligen rot-grünen Stadtregierung, die sich unter der damaligen türkis-blauen Bundesregierung gegen die massiven Verschlechterungen durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gewehrt hat“, so Sozialsprecherin Viktoria Spielmann.

Scharf kritisieren die Grünen Wien deshalb weiterhin die Verschärfungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz von 2021. Während unter rot-grün noch Verbesserungen in der Mindestsicherung beschlossen wurden, kam es unter der rot-pinken Stadtregierung zu Rückschritten. „Mitten in der durch die Covid-19 Pandemie ausgelösten Krise und mittels eines Schnellschuss-Initiativantrags setzte die rot-pinke Stadtregierung auf Verschärfungen der Sanktionen in der Mindestsicherung, strich den Beschäftigungsbonus Plus und erhöhte den Druck auf Mindestsicherungsbezieher:innen unter 25 Jahren. Die Beantwortung unserer Anfrage zu den Änderungen in der Wiener Mindestsicherung an Stadtrat Hacker zeigt, dass 2021 2.956 Kürzungen im Jahr 2021 vollzogen wurden: davon 2.093 zu 25%, 673 zu 50% und 190 zu 100%. Soziale Politik sieht anders aus”, kritisiert Spielmann. „Innovative Ansätze, die Erwerbsintegration fördern sollen, wurden hingegen gestrichen. 4.756 Menschen hätten potenziell vom abgeschafften Beschäftigungsbonus Plus profitieren können. Wir treten weiterhin für die Rücknahme dieser Verschlechterungen ein“.

Angesichts der angespannten sozialen Lage aufgrund von Teuerung und Inflation hat die Wiener Stadtregierung noch Baustellen in Sachen Armutsbekämpfung offen. Denn trotz Sozialleistungen gelten 23 Prozent der Kinder in Wien als armutsgefährdet. Der derzeitige Kinder-Richtsatz der Wiener Mindestsicherung liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle (1.371 Euro bei einem 1-Personen Haushalt). Auch die Volkshilfe alarmiert: Jeden Tag wächst die Gruppe der armutsgefährdeten Kinder um 50. „Wir müssen eine Mindestsicherung schaffen, die Kinder aus der Armut holt. Der derzeitige Kinder-Richtsatz liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle. Das darf in einer sozialdemokratisch regierten Stadt wie Wien nicht sein. Deswegen braucht es umgehend eine Erhöhung des Richtsatzes für Kinder auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle. Davon würden in Wien schlagartig über 45.000 Kinder profitieren”, schließt Spielmann.

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