SPÖ-Deutsch zu Nehammer im ORF-„Sommergespräch“: „Keine Lösungen, keine Inhalte, kein Kanzler für Österreich“

ÖVP-Kanzler leugnet ÖVP-Korruptionsproblem, hält Klimaschutz für genauso unnötig wie Moral in der Politik und Maßnahmen gegen Gaspreissteigerungen haben für ihn keine Priorität

Das gestrige ORF-„Sommergespräch“ mit ÖVP-Kanzler Nehammer hat vor allem eines gezeigt: „Dieses Gespräch war ein weiterer Beweis für die fehlende Lösungskompetenz des ÖVP-Kanzlers und seiner Bundesregierung im Kampf gegen Teuerung und Energiekrise und ein weiterer Beleg dafür, dass Nehammer das massive Korruptionsproblem in seiner Partei völlig negiert“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Das letzte ORF-‚Sommergespräch‘ des Jahres war auch inhaltlich das Letzte“, resümiert Deutsch das „unwürdige Schauspiel“. Ob es um die Energiekrise, die ÖVP-Skandale, die Teuerung oder den Klimaschutz ging, Nehammer sei all die Antworten, die die Menschen zu Recht erwarten, schuldig geblieben. „Besonders lachhaft, wenn es nicht so furchtbar wäre, ist, dass Nehammer immer noch behauptet, dass seine Partei kein Korruptionsproblem habe und den Menschen im Land daher auch nach wie vor jede Entschuldigung verweigert“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Und das, obwohl gegen namhafte aktuelle und ehemalige ÖVP-Spitzenvertreter – Kurz, Wallner, Wöginger, Sobotka, um nur einige zu nennen – ermittelt wird und sogar seine gesamte Partei Beschuldigtenstatus hat. „Statt aus den Korruptionsskandalen in seiner Partei zu lernen und Konsequenzen zu ziehen, redet sich der ÖVP-Chef in altbekannter Manier um Kopf und Kragen. Moral, Respekt und guter Stil sind in Nehammers Welt keine Maßstäbe.“ ****

Nicht nur als ÖVP-Chef, auch als Bundeskanzler zeigte Nehammer, dass Problembewusstsein und Dazulernen nicht das Seine sind. Das zeige sich auch bei den vielen offenen Baustellen der Bundesregierung, so Deutsch: „Nehammer und seine türkis-grüne Truppe kommen einfach nicht über das Stadium des Überlegens und Anschauens hinaus. Obwohl hunderttausende Haushalte in Österreich unter den enormen Steigerungen bei den Gaspreisen leiden, hat es für Nehammer wortwörtlich keine Priorität, einen Gaspreisdeckel einzuziehen und zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen die ungerechtfertigten Milliarden-Übergewinne vieler Energieerzeuger abzuschöpfen, wie die SPÖ das schon längst gefordert hat. Der Strompreisdeckel, zu dem sich die Regierung nach Monaten endlich durchgerungen hat, kommt erst mit Jahresende – viel zu spät für die Menschen, die ihre Rechnungen längst bezahlen müssen. Und selbst für unsere heimischen Unternehmen und die Industrie, die unter der Energiekrise ächzen, hat er noch keinen Plan.“ Ungläubig mussten die ORF-Seher*innen hören, dass Nehammer einem Klimaschutzgesetz, das schon seit mehr als 600 Tagen ausständig ist, gleich jede Notwendigkeit abgesprochen hat, als er meinte, das Klima werde auch ohne Gesetz geschützt. „Dass Österreich beim Klimaschutz weit zurückliegt, ist für Nehammer nur ‚ewiges Schlechtreden‘. Was sagen die Grünen eigentlich dazu?“, so Deutsch, für den das auch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen im Land, insbesondere der Kinder, die mit den Konsequenzen leben werden müssen, ist.

Die Schuld an jeglichem Kritikpunkt, den der ÖVP-Kanzler zu hören bekam, tragen, wie immer, alle anderen: „Die Medien an seinen schlechten Vertrauenswerten, ein Mitarbeiter des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Nehammer an den Wahlkampfkosten aus dem Jahr 2019 und beim unsäglichen Newsletter der ÖVP-Bundespartei in Sachen Wien Energie distanziert er sich gleich ganz von sich selbst und tut, als hätte er als ÖVP-Obmann nichts damit am Hut.“

„Bei all dem kann es nur als gefährliche Drohung aufgefasst werden, wenn Nehammer sagt, er werde seinen Weg konsequent fortsetzen. Regierungen sind dazu da, zu handeln und Lösungen umzusetzen, nicht monatelang zu überlegen und ungerührt zuzuschauen, wie die Preise explodieren und die Menschen in Not geraten. Nehammer pfeift einfach darauf, für die Menschen zu arbeiten“, so Deutsch, der fordert: „Der ÖVP-Kanzler soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen.“ (Schluss) bj/ls

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