Dritter NR-Präsident Hofer zu Internationalem Tag der Demokratie: „Demokratie ist nur so stark wie das Vertrauen der Menschen in sie“

Forderung nach Stärkung der direktdemokratischen Teilhabe

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Demokratie plädiert der Dritte Nationalratspräsident NAbg. Ing. Norbert Hofer für mehr Sensibilität im Umgang mit den Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats: „Migrationskrise, Coronakrise, Energiekrise – wir befinden uns seit mehreren Jahren nahezu durchgehend in einem Ausnahmezustand, der mittlerweile zu einer echten Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden im Land geworden ist. Gerade in diesen Zeiten sind deshalb alle maßgeblichen politischen Kräfte dazu aufgerufen, sich ihre gesellschaftliche Verantwortung bewusst zu machen und das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen zu erhalten und zu fördern.“

Hofer betont in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit, den Bürgern die Entstehung von Politik und die dahinterliegenden Mechanismen möglichst transparent und greifbar zu machen, um ein hohes Maß an Verständnis, Akzeptanz und Legitimation zu garantieren. Der NR-Präsident wörtlich: „Ein starker Parlamentarismus und das damit einhergehende System der repräsentativen Demokratie spiegeln die Interessenvielfalt innerhalb eines Volkes wider und sind deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft. Im Idealfall entstehen im parlamentarischen Wettstreit der Ideen sodann auch Lösungen, die die Interessen aller berücksichtigen. Direkt-demokratische Instrumente stehen dazu nicht in Konkurrenz, sondern vervollständigen die gesamtgesellschaftliche Interessensartikulation und Entscheidungsfindung.“ Als Beispiele nennt Hofer etwa die Möglichkeit, dass sich eine Bundesregierung sehr weit von ihren ursprünglichen Wahlversprechen entfernt und es deshalb bei bestimmten Maßnahmen einer erneuten Legitimation durch das Volk bedürfe. Dies betreffe insbesondere auch unvorhergesehene Ereignisse mit großem Einfluss auf die Zukunft des Landes, wie etwa die derzeitige Sanktionspolitik, so der Dritte Nationalratspräsident abschließend.

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
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