Gemeindebund-Riedl/Dworak zu Rauch-Sager: „Themenverfehlung des Gesundheitsministers- Setzen!“

Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz der Kommunen ist ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung

Mit Unverständnis reagieren GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT ALFRED RIEDL und VIZEPRÄSIDENT RUPERT DWORAK auf die heute von Sozialminister Johannes Rauch getätigte Äußerung in der Tageszeitung der Standard, wonach die Flächenwidmung auf kommunaler Ebene ein Irrtum der Geschichte und damit zu korrigieren sei. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie wissen am besten, was ins Ortsbild passt und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen in Abstimmung mit den Sachverständigen der Länder in den Gemeinderäten über die geeignete Flächenwidmung. Wir fragen uns: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese den Gemeinden wegzunehmen, ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, so RIEDL UND DWORAK übereinstimmend. Erst vor einem Jahr hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes ein umfangreiches Positionspapier zum Bodenverbrauch verabschiedet, wo die Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinden über alle Parteien klargestellt haben, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz hoheitliches Recht der Kommunen zu bleiben hat. „Vergessen wird in dieser Debatte immer wieder, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit“, SO RIEDL. 

Österreichischer Gemeindebund
Andreas Steiner, BA MA
Pressesprecher
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