NEOS zu Flächenwidmung: Bundesgesetzlicher Rahmen seit Jahren überfällig

Bernhard: „Ohne einen Bundesrahmen zu schaffen, bleibt von den Äußerungen des Ministers nichts übrig außer Schall und Rauch.“

Wohlwollend reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard auf die Aussagen des grünen Ministers Rauch, wonach die Kompetenzen für Flächenwidmung, die derzeit den Gemeinden obliegen, überdacht werden müssten. Gleichzeitig mahnt er aber auch konkrete Taten ein: „Seit Jahren pochen wir NEOS darauf, für mehr Transparenz bei der Flächenwidmung einen klaren bundesgesetzlichen Rahmen zu schaffen. Eine entsprechende Petition, die wir initiiert haben, ist auf breite Unterstützung gestoßen, gerade bei jungen Menschen, deren Zukunft Tag für Tag verbaut wird“, sagt Bernhard. „In der Vergangenheit ist hier vieles schiefgelaufen, mit dem Ergebnis, dass Österreich beim zügellosen Zubetonieren im europäischen Spitzenfeld rangiert. Ich frage mich nur, warum hier trotz grüner Regierungsbeteiligung bisher nichts passiert ist, denn es läuft uns die Zeit davon.“  

Täglich werde in Österreich völlig zukunftsvergessen Grünraum im Ausmaß von 13 Fußballfeldern zugepflastert, Agrarland gehe sukzessive und unwiederbringlich verloren, warnt Bernhard: „Die Grünen wurden in diese Regierung gewählt, damit beim Umweltschutz endlich Meter gemacht werden. Ohne einen Bundesrahmen zu schaffen, bleibt von den Äußerungen des Ministers jedoch nichts übrig außer Schall und Rauch.“  

Konkret gehe es um ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einen bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan; die Länder sollten dann die konkrete Entscheidungsebene für Flächenwidmung und Raumordnung werden, erklärt der NEOS-Klima- und Umweltsprecher: „Nur so werden wir der Bodenversiegelung, dem mit Abstand größten Umweltproblem, das wir in Österreich selbst lösen können, nachhaltig entgegenwirken können.“

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