Ottenschläger/Strasser: FP-Blockadeversuch bei Diesel-Freigabe zeigt, dass es ihr nur um politisches Kleingeld geht

60.000 Tonnen Diesel aus Pflichtnotstandsreserve stellen Versorgung sicher – Beschluss im Hauptausschuss mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos

„Der heutige blaue Blockadeversuch bei der Freigabe von 60.000 Tonnen Diesel aus der Pflichtnotstandsreserve zeigt, dass es der FPÖ weder um die Versorgungssicherheit, die Menschen oder den Standort geht. Es geht den Freiheitlichen nur um politisches Kleingeld und das ‚Dagegensein‘“, betonen ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger und ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses. Aufgrund des Ausfalls der Raffinerie Schwechat seit Juni sei es notwendig gewesen, die dadurch entstandene Versorgungslücke zu schließen. Denn die Raffinerie versorge zu 40 bis 50 Prozent den heimischen Markt. Die Wiederaufnahme des Betriebs wird für Mitte Oktober erwartet.

Ottenschläger: „Während die Regierungsparteien im Parlament sowie SPÖ und Neos ihre Verantwortung wahrnehmen, haben die Abgeordneten der FPÖ heute den Autofahrerinnen und Autofahrern, der Wirtschaft und vielen mehr die sprichwörtliche ‚lange Nase‘ gezeigt.“ Auch, so Strasser, werde leichtfertig mit dem Funktionieren der Landwirtschaft gespielt: „Die Landwirtschaft ist auf Dieselkraftstoff angewiesen. Wer hier blockiert, der riskiert die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten.“

Es werde in der Bevölkerung wohl kaum Verständnis für das „Njet“ der FPÖ geben, vermutlich halte sich dieses sogar in den eigenen blauen Reihen in überschaubaren Grenzen, so die beiden Abgeordneten der Volkspartei.

Der Rowdy-Parlamentarismus der Kickl-FPÖ treibe immer skurrilere Blüten, „mittlerweile spielen Land und Leute in der freiheitlichen Politik gar keine Rolle mehr, sondern es geht nur mehr um Frontalopposition“, sagen Strasser und Ottenschläger, die abschließend unterstreichen: „Staatspolitische Verantwortung hat keine Parteifarbe, es ist unsere Pflicht und Verantwortung, Herausforderungen im Sinne der Menschen und der Republik Österreich bestmöglich zu lösen. Dafür stehen wir als Volkspartei und auch die meisten anderen Parlamentsparteien – mit Ausnahme der FPÖ -, die zumindest heute Verantwortung vor Parteipolitik gestellt haben. Das war – wie man am Beispiel des Kraftwerks Mellach gesehen hat – in der Vergangenheit nicht selbstverständlich. “

(Schluss)

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