September 2022

Bernhard: „Die Auszahlung an Tote zeigt einmal mehr, welch riesigen und teuren Murks die Regierung hier angestellt hat.“ „Dass der Klimabonus selbst an Tote ausbezahlt wird, ist Gießkannenpolitik in ihrer absurdesten Form“, sagt NEOS-Klima- und Familiensprecher Michael Bernhard. „Und es zeigt einmal mehr, welch riesigen und teuren Murks Ministerin Gewessler und die Regierung mit ihrem komplett unausgegorenen Klimabonus-Modell angestellt haben.“   NEOS fordern daher die sofortige und grundsätzliche…

Kocher begrüßt zudem Beschluss der Abschaffung der Kalten Progression Wien (OTS) - Zwei der im Juni im Rahmen des Anti-Teuerungspakets der Bundesregierung präsentierten Entlastungsmaßnahmen wurden heute im Ministerrat behandelt: die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Abschaffung der Kalten Progression. „Die Senkung der Lohnnebenkosten führt zu einer spürbaren Entlastung des Faktors Arbeit. Im Detail geht es um eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab Jahresbeginn 2023…

Anhebung von Kilometergeld und anderer wichtiger Freibeträge im Einkommenssteuergesetz fehlt völlig im Regierungsbeschluss Die Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat vorgestellt, wie die kalte Progression für 2023 abgegolten wird. Neben der schon bekannten automatischen Anpassung des Steuertarifs mit zwei Dritteln der Inflationsrate soll das verbleibende Entlastungsvolumen für eine stärkere Anhebung der unteren beiden Tarifstufen, der Absetzbeträge und Negativsteuern genutzt werden. „Die Maßnahmen…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher begrüßt Ministerratsbeschluss Mit der lange ersehnten Abschaffung der Kalten Progression, die heute im Ministerrat beschlossen wurde, wird die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten und damit die Wirtschaft in unserem Land dauerhaft gestärkt, begrüßt ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Peter Weidinger den Beschluss im Ministerrat auch aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten. „Die Kalte Progression war immer eine schleichende Steuererhöhung. Von ihrer Abschaffung zu…

Nach Aufdeckung dramatischer Zustände in Niederösterreich: VGT fordert erneut Reform der Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe Die unfassbaren Bilder aus einem niederösterreichischen Mastbetrieb erschüttern ganz Österreich. Mülltonnen voll toter Tiere und Sterbende, die im ganzen Stall zu finden sind, werfen viele Fragen auf. Wie hätten diese Missstände verhindert werden können? KONTROLLSYSTEM MANGELHAFT Das Tierschutzgesetz setzt die Mindestgrenzen für den menschlichen Umgang mit Tieren fest. Hier…

E-Mails an Kurator Lesmeister: bm1210@bezirksmuseum.at Das Bezirksmuseum Floridsdorf (21., Prager Straße 33, „Mautner Schlössl“) zeigt von Sonntag, 18. September 2022, bis Sonntag, 19. März 2023, die informative Sonder-Ausstellung „150 Jahre Nordwestbahn“ und konzentriert sich dabei auf den Abschnitt Nordwestbahnhof bis Strebersdorf. Die interessante Dokumentation behandelt den Zeitraum von 1872 bis 2022. Auf 18 Schautafeln mit Bildmaterial und Texten wird ein Rückblick auf die Geschichte der Nordwestbahn…

Mehr netto für Bürger:innen notwendig – Wirtschaft begrüßt Senkung des Dienstgeber-Beitrags – Energie-Entlastungen für Wirtschaft überfällig Die Abschaffung der Kalten Progression bringt ab nächstem Jahr eine Entlastung auf breiter Basis. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf: „Damit wird eine strukturelle Veränderung im Steuersystem in Gang gesetzt, die gekommen ist, um zu bleiben. Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Einkommensteuer pflichtigen Unternehmern wird dadurch spürbar längerfristig mehr netto in der…

„Schleichende Steuererhöhung“ gehört ab 2023 der Vergangenheit an – Kalte Progression wird an Inflation angepasst – Entlastung bis 2026 auf 20 Milliarden Euro geschätzt „Die Bundesregierung setzt mit der Abschaffung der Kalten Progression einen Meilenstein in der fiskalpolitischen Geschichte unseres Landes“, betont ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer zum entsprechenden Beschluss im heutigen Ministerrat. Es sei eines der wesentlichen Anliegen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus…

Schwarz: Das letzte Drittel wird sozial gerecht eingesetzt „Mit der Einigung über die Abschaffung der Kalten Progression ist ein steuerpolitisches Kunststück gelungen: Die Kalte Progression wird abgeschafft, ohne dass auf Menschen mit niedrigen Einkommen vergessen wird. Wie schon im Frühling beschlossen, werden ab nächstem Jahr zwei Drittel der Kalten Progression automatisch an die Inflationsrate angepasst. Über das verbleibende Drittel der Einnahmen aus der Kalten Progression, eine Summe, die im nächsten…

Mit der Abschaffung der Kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen werden zwei Forderungen aus dem DNA-Reformprogramm umgesetzt, so Zarits „Zuerst die Corona-Pandemie, jetzt die massiven Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine: Die Bevölkerung stöhnt unter Lieferkettenproblemen und der extremen Teuerung – letztere vor allem bei Energie, bei Lebensmitteln und beim Wohnen, darüber hinaus aber auch bei unzähligen Produkten und Dienstleistungen. Daher ist es für uns als Volkpartei…