Gleichbehandlungsbericht des Bundes dominiert Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Raab und Vizekanzler Kogler

Fragen der Abgeordneten im Gleichbehandlungsausschuss zu Teilzeitangebot, Frauenbericht und Anhebung der Frauenquote

Der aktuelle Gleichbehandlungsbericht des Bundes stand heute im Fokus des Gleichbehandlungsausschuss es (III-754 d.B.). Demnach betrug der Frauenanteil im Bundesdienst 2021 43%. Der Anteil ist damit seit 2019, wo er bei 42,5% lag, geringfügig gestiegen. Frauenministerin Susanne Raab zeigte sich im Ausschuss erfreut über den leichten Anstieg im Bundesdienst. Die Steigerung  von 918 Frauen mehr im öffentlichen Dienst als in den Vergleichszeiträumen stelle eine positive Entwicklung dar. In der Gruppe der Richterinnen liege der Anteil deutlich über 50%. Die Frauenministerin räumte ein, dass es noch weitere Schritte benötige, man sehe aber die grundsätzliche positive Entwicklung.

Auch in Ressorts wie Innenministerium oder im Militärdienst sei es zu einer Steigerung gekommen, auch wenn man hier von einem niedrigen Anteil ausgehe. Raab strich zudem 58,7% Frauenanteil in Führungspositionen im Bundeskanzleramt hervor und führte diesen auf umfassende Frauenentwicklungspläne zurück sowie den erfolgten Maßnahmen zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

KOGLER: ÖFFENTLICHER DIENST MUSS VORBILD FÜR DIE PRIVATWIRTSCHAFT SEIN

Vizekanzler Werner Kogler nannte den öffentlichen Dienst als ein Vorbild für die gesamte Situation in Österreich und zeigte sich erfreut, dass trotz bereits hohem Niveau eine weitere Steigerung vorgewiesen werden konnte. Die Entwicklung des Frauenanteils im Bundesdienst auf 43% sei in seinen Augen ausgesprochen erfreulich. Der Gender Pay Gap sei ebenfalls im Sinken begriffen, auch wenn der Unterschied von 8,5. Geht es nach Kogler, greifen gesetzte Maßnahmen, das sehe man am aktuellen Gleichbehandlungsbericht. Als Beispiel nannte er im öffentlichen Dienst die bisher erreichten 28 Sektionschefinnen – das entspräche einem Anteil von rund 38%.

Auf die Nachfrage von Abgeordneter Meri Disoski (Grüne), in welchen Ressorts und bei welchen obersten Organen die Zahlen unter dem Durchschnitt lägen, welche Maßnahmen gesetzt würden und ob es Vorgaben für den öffentlichen Dienst geplant seien, stellte Vizekanzler Kogler klar, dass er keine Richtlinien an die einzelnen Ressorts machen werde. Eine Steigerung im Militärdienst oder bei der Exekutive wäre aus seiner Sicht wünschenswert und der öffentliche Dienst setze zahlreiche Maßnahmen zur Anhebung der Frauenquote, wie etwa Gender Budgeting. Eine Vorgabe gäbe es von seiner Seite dazu aber nicht.

Insbesondere bei der Exekutive mit 21% Frauenanteil sieht Kogler Steigerungsmöglichkeiten, da die Exekutive die breite Bevölkerung abbilden sollte. Bei den Sportler:innen im Militär- oder Exekutivbereich sehe er bereits, dass dies schon sehr gut funktioniere.

RAAB: VORGESETZTE ALS VORBILDER BEI ELTERNKARENZ

Sowohl Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) als auch Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) zeigten sich von der unterschiedlichen Art der Maßnahmenkataloge einzelner Ressorts im Gleichbehandlungsbericht irritiert. Es fehle die Vergleichbarkeit und sollte vereinheitlicht werden, so ihr Zugang. Frauenministerin Raab wies in diesem Zusammenhang auf die interministerielle Arbeitsgruppe hin, in diesem Gremium würden die unterschiedlichen Maßnahmenpläne und auch die Erfahrungen damit untereinander geteilt. Best-Practices würden übernommen, sie sei überzeugt, dass nicht jede Maßnahme für jedes Ressort passen würde. Außerdem brauche es eine gewisse Flexibilität bei den Ressorts, da die Anforderungen recht unterschiedlich seien.

Die eher geringe Teilzeitbeschäftigung von Männern im öffentlichen Dienst (6,6%) in Relation zur Privatwirtschaft (10,5%) wurde von Abgeordneter Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) thematisiert. Der öffentliche Dienst sei in vielen Bereichen Vorreiter, in diesem Punkt aber nicht. Für Vizekanzler Kogler steht es außer Frage, dass die Möglichkeiten für Männer, in Teilzeit zu gehen, stark gefördert werden sollten. Man müsse Stereotype aufbrechen, um das bestehende Teilzeitgebot auch für Männer attraktiv zu machen, ebenso wie die Möglichkeiten der Elternkarenz. Hier hakte auch Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) nach, ob mehr Bewerbung für die Karenz für Väter geplant sei. Frauenministerin Raab zeigte sich zuversichtlich, es müsse zwar noch mehr Kommunikation zu den derzeitigen Angeboten geben, man sei aber auf gutem Wege. Vorgesetzte könnten den Mitarbeiter:innen als Vorbild vorzeigen, dass Elternkarenzen im Bundesdienst möglich sind.

Holzleitner hinterfragte weiters, warum die meisten Fälle der Gleichbehandlungskommission (122 Fälle) im Innenministerium passieren würden und warum es im Vergleich zum Vorbericht um 22 Fälle weniger seien. Eine Expertin des Frauenministeriums erklärte die sinkenden Fälle durch die Pandemie und das vermehrte Homeoffice, es seien dadurch weniger Anfragen an die Gleichbehandlungskommission angefallen. Das höhere Aufkommen von Beschwerden aus dem Innenministerium sehe sie durch die umfangreicheren Bewerbungs- und Aufstiegsmöglichkeiten als in anderen Ressorts gegeben, mehr Bewerbungen würden eine höhere Anzahl von Fällen verursachen.

Ein Entschließungsantrag der SPÖ (2745/A(E)) zur sofortigen Umsetzung eines aktuellen Frauenberichts fand keine Mehrheit im Ausschuss und wurde vertagt. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) mar

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