Grüne Wien/Kraus, Ellensohn: Volle Unterstützung für Wien-Energie Untersuchungskommission

NEOS und SPÖ schlafen bei Ausweitung der Prüfkompetenz

Die Grünen Wien begrüßen die Beantragung zur Einsetzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. „Wir werden die Untersuchungskommission mit voller Kraft und aktiver Mitarbeit unterstützen. Alle Vorgänge rund um den milliardenschweren Finanzbedarf der Wien Energie und zur Notverordnung des Bürgermeisters sind lückenlos aufzuklären“, so Parteivorsitzender Peter Kraus.

„SPÖ und NEOS sind unverändert am Zug, dringend notwendige Änderungen für mehr Kontrolle und Transparenz nicht länger zu blockieren. Ein entsprechender Grüner Antrag ist bereits eingebracht und kann sofort zur Ausweitung der Kontrollrechte führen. Hier sind vor allem die NEOS gefordert, ihr Wort zu halten und nicht wieder im Liegen umzufallen.

„In der Untersuchungskommission selbst haben die Grünen volle oppositionelle Möglichkeiten und Rechte, unabhängig davon, wer den Antrag zur Einsetzung formal einbringt. „Wir sind ganz besonders an allen Fragen rund um die Notkompetenz interessiert. Selbst hohe Juristen im Rathaus haben diesbezüglich ihre Zweifel angemeldet. Warum wurde keine einzige Information an die Bundesregierung, an die anderen Parteien, oder an die E-Control geliefert? Diese und noch viel mehr Fragen muss der Bürgermeister beantworten“, so Klubobmann David Ellensohn. Die Grünen Wien stehen jederzeit für den Start der Untersuchungskommission bereit.

Kommunikation Grüne Wien
(+43-1) 4000 – 81814
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender