Budgetbegleitgesetz: Opposition sieht Sparmaßnahmen kritisch

Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen

66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze umfasst das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, das der Budgetausschuss heute unter Berücksichtigung eines umfangreichen Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen hat (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 634/2026). Außerdem haben ÖVP, SPÖ und NEOS eine Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes auf Schiene gesetzt und budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau genehmigt. Auch Novellen zum Klubfinanzierungsgesetz und zum Bundesbezügegesetz sind auf dem Weg ins Plenum. Vorangegangen ist den Beschlüssen eine fast dreistündige Debatte, in der es unter anderem um den Bahnausbau, die Kürzung von Familienleistungen, Belastungen für ältere Beschäftigte, die Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag, die weitere Subventionierung von Agrardiesel und das Aus für die Geräte-Retter-Prämie ging. Mit Finanzminister Markus Marterbauer, Sozialministerin Korinna Schumann, Verkehrsminister Peter Hanke, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Staatssekretär Josef Schellhorn standen den Abgeordneten insgesamt sechs Vertreterinnen und Vertreter der Regierung für Fragen zur Verfügung.

FPÖ VERMISST STRUKTURELLE REFORMEN UND EINSPARUNGEN BEI FÖRDERUNGEN

In der Debatte zu Wort meldeten sich vorrangig Abgeordnete der Oppositionsparteien. So kritisierte etwa Arnold Schiefer (FPÖ) mit Verweis auf das Expertenhearing, dass die Regierung vorhandenes Einsparungspotential bei Förderungen und in der Verwaltung nicht nutze. Zudem vermisst er strukturelle Reformen. Auch für die Belastung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Verdreifachung der Pönale bei der vorzeitigen Rückzahlung von Immobilienkrediten zeigte er kein Verständnis. Letzteres habe nichts mit der Budgetsanierung zu tun, sondern helfe nur den Banken, meinte er. Bei Verkehrsminister Hanke erkundigte sich Schiefer danach, welche Schienenprojekte von den vorgesehenen Einsparungen beim ÖBB-Rahmenplan betroffen seien.

Schiefers Fraktionskollege Hubert Fuchs gab zu bedenken, dass die Regierung mit der Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für ältere Beschäftigte ihr eigenes Vorhaben konterkariere, Arbeiten im Alter attraktiv zu machen. Zudem sieht er kritisch, dass künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten müssten, was vor allem Teilzeitbeschäftigte und Lehrlinge treffe. Man nehme den Betroffenen damit „dreimal mehr weg“, als sie durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gewinnen würden. Auch an den Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ließ Fuchs kein gutes Haar. Dieser sei als Kompensation für das 13. und 14. Monatsgehalt eingeführt worden, nun würden Unternehmerinnen und Unternehmer gegenüber unselbständig Beschäftigten schlechtergestellt, sagte er. Als „höchst ungerecht“ bezeichnete er überdies die Erhöhung der Immobilienertragsteuer.

Gerhard Kaniak (FPÖ) wies darauf hin, dass die Familienleistungen zum wiederholten Mal nicht valorisiert würden, während nach wie vor viel Geld für im Ausland lebende Kinder fließe. Das sei „nicht treffsicher“, meinte er. Auch die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte, das Einfrieren von Kranken- und Rehageld und die Anhebung der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage sind für ihn nicht nachvollziehbar, zumal Leistungen im Bereich der Krankenversicherung eingeschränkt und Selbstbehalte angehoben würden. Maximilian Linder (FPÖ) machte sich für eine Unterstützung von Gemeinden stark.

GRÜNE KRITISIEREN KÜRZUNGEN BEIM BAHNAUSBAU UND ORTEN „VERTEILUNGSPOLITISCHE SCHIEFLAGE“

Seitens der Grünen machte Elisabeth Götze geltend, dass sich durch die Mittelkürzungen beim Bahnausbau nicht nur „zwei, drei Großprojekte“ nach hinten verschieben würden, sondern auch viele kleinere Projekte. Das gehe zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler, beklagte sie. Zudem bemängelte sie, dass künftig auch die Privatnutzung von E-Firmenautos besteuert wird, und wollte von Verkehrsminister Hanke wissen, was sich hinter der in Aussicht genommenen Entlastung von Flughäfen bzw. des Flugverkehrs verberge. Ausdrücklich begrüßt wurde von Götze die vorgesehene Anhebung der Strafen für Raser, hier hätte man ihrer Ansicht nach aber noch weiter gehen können.

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza begrüßte, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener nunmehr auch bei neuen Beschäftigungsverhältnissen nicht sofort die vollen Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssten. Das ändere aber nichts an der „verteilungspolitischen Schieflage“ im Budgetbegleitgesetz, sagte er. Seiner Meinung nach müssen Geringverdiener einen deutlich höheren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten als Topverdiener.

Zudem machte Koza darauf aufmerksam, dass das Nettoeinkommen älterer Beschäftigter durch die künftige Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bis zum Pensionsalter sinken werde. Auch dass Arbeitgeber in Hinkunft für über 65-Jährige weniger Lohnnebenkosten zahlen als für Beschäftigte zwischen 63 und 65 sieht er als Problem.

Erfreulich ist für Koza, dass die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe nicht kommt. Das sei vor allem für Frauen wichtig, betonte er. Allerdings würden Personen, die länger als ein Jahr Notstandshilfe beziehen, künftig deutliche Einbußen bei der Pension hinnehmen müssen. Seinen Berechnungen nach verlieren Personen, die in den letzten sechs Jahren vor Pensionsantritt arbeitslos waren, dadurch mindestens 20 Ꞓ pro Monat. Bei „Luxuspensionen“ gebe es hingegen keine Kürzungen.

KRITIK AN ABWESENHEIT VON VIZEKANZLER BABLER

Scharfe Kritik an der Abwesenheit von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler übte Sigrid Maurer (Grüne). Sie hätte ihn gerne mit der Frage konfrontiert, warum er dem ORF weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 90 Mio. Ꞓ „aufs Auge drückt“, noch dazu ohne Vorwarnung, sagte sie. Das führe nicht nur zum Verlust von 350 bis 400 Arbeitsplätzen, sondern treffe auch die österreichische Film- und Musikwirtschaft hart. Maurer hält die abrupte Mittelkürzung außerdem für verfassungs- und EU-rechtswidrig. Ein Antrag der Grünen, Babler in den Ausschuss zu zitieren, fand allerdings nur die Unterstützung der FPÖ und blieb damit in der Minderheit.

Auch mit einem Antrag auf Änderung des Medientransparenzgesetzes konnte sich Maurer nicht durchsetzen. Er zielte darauf ab, das für Regierungsmitglieder geltende „Kopfverbot“ in Inseraten auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern auszudehnen. Im Visier hat Maurer dabei insbesondere den Präsidenten der Salzburger Arbeiterkammer und SPÖ-Landeschef Peter Eder.

Ein „umwelt- und klimapolitischer Rückschritt“ ist das Budgetbegleitgesetz für Lukas Hammer (Grüne). Er befürchtet ein steigendes „Ankaufsrisiko“ für Emissionszertifikate, weil das Gesetz Österreich weiter von den Emissionszielen wegführe. Zudem wertete Hammer das Aus für die „Geräte-Retter-Prämie“ als „budgetpolitisch kurzsichtig und kontraproduktiv“. Anstelle Geräte reparieren zu lassen und so heimische Wertschöpfung zu fördern, würden künftig ausländische Billigprodukte gekauft, prophezeite er. Das koste auch Arbeitsplätze, weil viele Reparaturbetriebe, die im Vertrauen auf die Fortführung der Prämie Mitarbeiter und Lehrlinge eingestellt hätten, nun zusperren müssten.

GRÜNE KÖNNTEN TEILEN DES BUDGETBEGLEITGESETZES IM PLENUM ZUSTIMMEN

Sowohl Hammer als auch sein Fraktionskollege Jakob Schwarz äußerten sich außerdem kritisch zur weiteren Subventionierung von Agrardiesel. Vor allem ganz große Betriebe würden davon profitieren, gaben sie zu bedenken. Zudem hob Schwarz hervor, dass sich die Preise für Diesel zuletzt wieder nach unten bewegt hätten. Die höheren Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte würden demgegenüber vor allem kleine bäuerliche Betriebe treffen. Auch das Splitting beim Familienbonus plus geht nach Meinung von Schwarz stärker zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen. Als alternative Sparmaßnahme schlug er vor, die „kalte Progression“ für mehrere Jahre auszusetzen.

Was das Abstimmungsverhalten der Grünen betrifft, könnten sie Schwarz zufolge Teilen des Budgetbegleitgesetzes im Plenum zustimmen. Als Beispiel nannte er die progressive Körperschaftsteuer. Seine Fraktion behalte sich jedenfalls vor, im Plenum eine getrennte Abstimmung zu verlangen.

ÖVP FÜR SENKUNG DER FLUGABGABE

Andreas Ottenschläger (ÖVP) gab zu bedenken, dass sich die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel positiv auf die Inflationsentwicklung auswirke, auch wenn sie einzelnen Haushalten keine großen Entlastungen bringe. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie der Senkung der Elektrizitätsabgabe könne man die Inflation um rund einen halben Prozentpunkt drücken.

Was den ÖBB-Rahmenplan betrifft, bekräftigte Ottenschläger, Österreich müsse sich mit seinen Investitionen „nicht verstecken“. Es sei aber notwendig, budgetäre und verkehrliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. So wird ihm zufolge der Ausbau des Taktfahrplans auch durch zahlreiche Baustellen gehemmt. Ottenschläger zeigte sich mit Hinweis auf den „rasanten Anstieg“ beim Kauf von Elektroautos außerdem davon überzeugt, dass sich Elektromobilität weiter durchsetzen werde. Es gebe nach wie vor große Steuervorteile gegenüber Verbrennermotoren, bekräftigte er.

Ausdrücklich sprach sich Ottenschläger auch für eine Senkung der Flugabgabe aus, „wenn das gegenfinanziert werden kann“. Damit könnte man seiner Meinung nach auch einen Beitrag zur Stärkung von Regionalflughäfen leisten.

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter replizierte auf Grünen-Abgeordnete Maurer und meinte, er sehe den ORF durch die vorgesehenen Einsparungen nicht in Gefahr.

SCHUMANN: AKTION 55+ WIRD FORTGESETZT

Sozialministerin Korinna Schumann räumte ein, dass die Budgetkonsolidierung auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffe. Es sei aber notwendig, das Arbeitsmarkbudget zu stabilisieren, sagte sie. Die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener mache „keine Freude“, Österreich müsse aber aus den Schulden und den Zinszahlungen herauskommen. Durch die Übergangsregelungen verringert sich Schumann zufolge das Gehalt in der untersten Einkommensgruppe im Jahr 2027 nur um 7 Ꞓ, da die Leistung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen die Lohnsteuer reduziere. Bei neuen Arbeitsverträgen würden 2028 35 Ꞓ Beiträge fällig, dem stünde eine Lohnsteuerersparnis von 7 Ꞓ gegenüber.

Dass Unternehmen nur deshalb keine älteren Beschäftigten einstellen werden, weil sie künftig auch für über 63-Jährige Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssten, glaubt Schumann nicht. Es gehe vielmehr darum, Vorurteile gegenüber Älteren abzubauen. Schumann wies außerdem darauf hin, dass die Aktion 55+, die sich gezielt an ältere Langzeitarbeitslose richte und mit 50 Mio. Ꞓ dotiert sei, auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden könne.

Als positive Punkte im Sozialbudget hob Schumann außerdem die Valorisierung des Pflegegelds, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für mobile Pflege und den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende hervor. Zudem seien zur Bekämpfung von Kinderarmut im Budget 65 Mio. Ꞓ eingestellt.

HANKE: 19,5 MRD. Ꞓ FÜR BAHNAUSBAU IN DEN NÄCHSTEN FÜNF JAHREN

Verkehrsminister Peter Hanke hob hervor, dass Österreich im Zeitraum 2027 bis 2032 rund 19,5 Mrd. Ꞓ in den Bahnausbau investiere. Das seien jedes Jahr mehr als 3 Mrd. Ꞓ und im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein Spitzenwert. Damit könnten die Investitionsvolumina auf hohem Niveau gehalten werden, wovon sowohl der Nah- und der Fernverkehr als auch der Güterverkehr profitierten. Der ÖBB-Rahmenplan sei außerdem „ein massives Konjunkturpaket“ und sichere zehntausende Arbeitsplätze, machte Hanke geltend.

Was die vorgesehenen Einsparungen beim Bahnausbau betrifft, wies Franz Hammerschmid von der ÖBB-Infrastruktur darauf hin, dass von den 125 Projekten, die der ÖBB-Rahmenplan umfasse, 55 % stabil blieben. 13 % hätten aus budgetären Gründen verschoben werden müssen. Bei den anderen komme es durch andere Faktoren zu Verzögerungen bzw. Adaptierungen. Eines der großen verschobenen Projekte ist ihm zufolge die Flughafenspange östlich des Flughafens Wien: Dieses Projekt werde nun 2037 statt 2035 fertig. Beim Ausbau am Brenner habe sich hingegen nichts geändert, das bestätigte auch Verkehrsminister Hanke. Die Tiroler seien vom Transitverkehr „sehr geplagt“, deshalb sei es der Regierung ein Anliegen, dieses Projekt wie vorgesehen voranzutreiben.

Insgesamt sei die Liste der Bauprojekte sehr lang, sagte Hammerschmid, auf der Website der ÖBB werde aber transparent ausgewiesen, welche Änderungen es gebe.

Zum Thema E-Mobilität merkte Hanke an, E-Autos würden immer noch geringer besteuert als Verbrenner-Fahrzeuge. Zudem verwies er auf die Förderung von Infrastruktur. So seien allein im vergangenen Jahr 10.000 Ladepunkte dazugekommen.

Die Frage von Grünen-Abgeordneter Götze, ob es zu einer Senkung der Flugabgabe kommen werde, ließ Hanke offen. Er wies aber darauf hin, dass der Luftverkehr nicht zuletzt infolge des Iran-Kriegs unter Druck geraten sei und daher Entlastungsmaßnahmen angestrebt würden. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sagte dazu, dass im Herbst eine Gesetzesnovelle kommen könnte, wobei die nötige Gegenfinanzierung ihr zufolge in der Verantwortung des Ressorts liege.

TOTSCHNIG VERTEIDIGT SUBVENTIONEN FÜR AGRARDIESEL

Von „riesigen Herausforderungen“ bei der Budgeterstellung sprach Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Insgesamt sei es trotz Sparnotwendigkeiten aber ein „sehr gutes“ Budget geworden, betonte er. Ziel sei es gewesen, Steuergeld mit maximaler Effizienz einzusetzen. Dass das Ankaufsrisiko für Emissionszertifikate durch die vorgenommenen Förderkürzungen steigt, sieht Totschnig, anders als die Grünen, nicht: Man habe noch genug Zeit, bis zur nächsten Phase „Belastungen wegzubekommen“.

Dass die Geräte-Retter-Prämie gestrichen werden müsse, tue auch dem Umweltministerium leid, sagte Totschnig. Diese sei „eine tolle Geschichte“ gewesen. Angesichts der notwendigen Budgetkonsolidierung müsse man aber Prioritäten setzen. In diesem Sinn habe sich das Umweltressort dafür entschieden, sich auf die Sanierungsoffensive und auf den Heizkesseltausch zu fokussieren. Es sei „ein Riesenerfolg“, dass für diesen Bereich weiterhin 360 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung stünden.

Dass es für klimafreundliche Heizkessel weiterhin Zuschüsse geben werde, während man bei thermischen Sanierungen auf Zinszuschüsse setze, begründete Totschnig damit, dass es bei thermischen Sanierungen meist um große Projekte mit größeren Summen gehe, wo man mit Zinszuschüssen eine größere Wirkung erzielen könne.

Verteidigt wurde von Totschnig auch die weitere Subventionierung von Agrardiesel. Durch den Krieg im Nahen Osten seien sowohl Dieselpreise als auch Düngemittelpreise gestiegen, skizzierte er. Gleichzeitig hätten alle Länder rund um Österreich Agrardiesel gefördert. Es gehe nicht nur darum, die Bedeutung der Lebensmittelproduktion zu unterstreichen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sicherzustellen. Derzeit hat Österreich Totschnig zufolge den zweihöchsten Agrardieselpreis in der Europäischen Union, durch die vereinbarte Förderung rutsche man auf der Skala auf den siebenten Platz zurück. Er hob außerdem hervor, dass sich die Förderung künftig nach der Fläche und der angebauten Kultur richte – wer seine Felder effizient bewirtschafte und weniger Diesel verbrauche, profitiere daher.

Gegenfinanziert wird die Subventionierung laut Totschnig und Finanzminister Markus Marterbauer durch eine Sonderdividende der Österreichischen Bundesforste in der Höhe von 20 Mio. Ꞓ, die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte sowie das Auslaufen von „nicht mehr treffsicheren“ Kompensationszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe im Bereich der Pensionsversicherung. Das Argument, dass es dadurch zu einer Umverteilung von kleinen Landwirtschaften zu großen Betrieben komme, ließ er nicht gelten, schließlich würden sich die Pensionsbeiträge nach der Betriebsgröße richten.

MARTERBAUER STELLT ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR GEMEINDEN IN AUSSICHT

Finanzminister Markus Marterbauer stellte eine zusätzliche Unterstützung für Gemeinden in Höhe von 30 Mio. Ꞓ in Aussicht. Details dazu wollte er noch nicht nennen, das Paket soll „bis zum Herbst“ ausgearbeitet werden, wobei es ihm zufolge „in Richtung Investitionszuschüsse“ geht. Gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Linder machte er außerdem geltend, dass die Länder die ihnen gewährten Investitionszuschüsse auch an die Gemeinden weiterleiten dürfen.

In Richtung Grünen hielt Marterbauer fest, es stimme, dass die Treibhausgasemissionen in Österreich viel zu langsam zurückgingen. Man könne in der Klimapolitik mehr tun, räumte er ein, „aber wir sind extrem knapp bei Kasse“. Es gehe nicht nur um eine nachhaltige Klimapolitik, sondern auch um eine nachhaltige Budgetpolitik. Diesen Aspekt hätten die Grünen – etwa mit zu hohen Förderungen für Gutverdienende beim Heizkesseltausch – vernachlässigt.

Nach Ansicht Marterbauers muss sich die Regierung außerdem für die Verteilungswirkung des Budgets „nicht genieren“. Auch Unternehmen und Besserverdienende würden beträchtliche Konsolidierungsbeiträge leisten. So sei er mit der Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung „sehr zufrieden“. Er hätte zu Beginn der Verhandlungen nicht gedacht, was er alles für die Entlastung des Faktors Arbeit bekommen werde, meinte der Minister. Höhere Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener würden zudem dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme besser zu finanzieren.

Dass Banken künftig im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung von fixverzinsten Immobilienkrediten eine dreiprozentige Pönale vorschreiben können, begründete Marterbauer damit, dass sich die Regierung davon einen dämpfenden Effekt auf die Zinssätze erwarte. Er glaubt, dass sich die Banken die derzeit geltende Beschränkung von einem Prozent durch höhere Zinsen zurückholen. Den ORF sieht Marterbauer durch den Wegfall der Kompensationszahlungen für den Vorsteuerabzug nicht gefährdet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei der Regierung aus demokratiepolitischen Gründen wichtig und werde seinen Aufgaben weiter nachkommen, zeigte er sich zuversichtlich.

Zur Kritik der FPÖ an der Erhöhung der Immobilienertragsteuer merkte Marterbauer an, es sei ein Fortschritt gewesen, dass man mit der Einführung der Steuer realisierte Wertzuwächse besteuert habe. Aus Sicht des Finanzministeriums seien die bisher angewendeten Pauschalsätze „sehr großzügig“ gewesen. Mit der Splittung des „Familienbonus Plus“ sollen ihm zufolge Arbeitsanreize erhöht werden. Im Gegenzug würden zusätzliche Mittel für Kinderbetreuung bereitgestellt.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wies unter anderem darauf hin, dass sich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge prozentuell am Einkommen bemessen. Besserverdiener würden damit auch in Zukunft höhere Beiträge leisten als Geringverdiener. Gleichzeitig komme es zu einer Vereinfachung bei der Lohnverrechnung. Zudem gebe es die Diskussion, dass in Österreich Teilzeitarbeit gegenüber Vollzeitarbeit begünstigt werde.

KLUBFINANZIERUNG, POLITIKERBEZÜGE

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (523 d.B.) wird unter anderem auch die Einführung der Paketsteuer und die Pensionsanpassung 2027 besiegelt. Zudem werden Unternehmensgewinne ab einer Million Euro künftig mit 24 % (statt 23 %) besteuert und die Bankenabgabe verlängert. Dazu kommen dutzende weitere Maßnahmen wie ein Einfrieren der Parteienförderung und höhere Strafen für Raser.

Der Budgetausschuss hat heute außerdem auch Novellen zum Klubfinanzierungsgesetz (950/A) und zum Bundesbezügegesetz (935/A) auf den Weg gebracht. Sie sehen vor, parallel zur Parteienförderung auch die Klubförderung einzufrieren und die Erhöhung der Politikerbezüge auf Bundesebene im kommenden Jahr auf 1 % zu begrenzen.

Während das Einfrieren der Klubfinanzierung von allen Fraktionen befürwortet wurde, stimmte die FPÖ der Novelle zum Bundesbezügegesetz nicht zu. Seine Fraktion erachte eine Erhöhung der Politikerbezüge vor dem aktuellen Budgethintergrund nicht für gerechtfertigt, argumentierte Norbert Nemeth (FPÖ). Kritisch sehe er außerdem, dass generell die Politikergehälter auseinanderdriften, man sollte daher die Gehaltspyramide in Ordnung bringen. Darüber hinaus sollten Spitzengehälter im Management von staatsnahen Betrieben begrenzt werden.

Die letzten beiden Punkte könne er nachvollziehen, die erstere Kritik nicht, so Kai Jan Krainer (SPÖ). Auch Christoph Stark (ÖVP) meinte, die Erhöhung um 1 % sei die richtige Maßnahme – nach den Verlusten der letzten Jahre sei es nicht „null“, aber dennoch weit weg von der Inflation. Markus Hofer (NEOS) stimmte damit überein, dass man sich die Gesamtpyramide ansehen sollte. (Schluss Budgetbegleitgesetz Budgetausschuss) gs/mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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