Nationalrat beschließt Finanzierung der Digitaluniversität Linz
Ausbildungsangebot für Dolmetscher:innen für Österreichische Gebärdensprache soll evaluiert werden
Der Nationalrat hat heute mehrheitlich eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich beschlossen, die die Finanzierung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA), der neuen Technischen Universität Linz, sicherstellt. Bund und Land teilen sich demnach die Errichtungskosten 50:50. In der Vereinbarung werden auch die Aufgabengebiete der neuen Hochschule umrissen.
Um das Studium für Dolmetscher:innen für Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) zu attraktivieren, haben sich die Abgeordneten außerdem einstimmig für eine Evaluierung des Ausbildungsangebots ausgesprochen. Wissenschaftsminister Martin Polaschek soll demnach etwa erheben lassen, wieso viele ÖGS-Dolmetsch-Ausbildungen vorzeitig abgebrochen werden.
VEREINBARUNG ÜBER FINANZIERUNG DES INSTITUTE OF DIGITAL SCIENCES AUSTRIA IN LINZ
Mit Stimmenmehrheit hat der Nationalrat einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund zugestimmt. Sie regelt die Errichtung und den Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria in Linz, vor allem hinsichtlich der Finanzierung. Das Gründungsgesetz für die neue Universität zur digitalen Ausbildung, die ab dem Studienjahr 2023/2024 operativ tätig und bis 2036 voll ausgebaut werden soll, hat der Nationalrat schon vor dem Sommer verabschiedet.
Bund und Land Oberösterreich werden sich die Errichtungskosten für die Gebäude samt Neben- und Außenanlagen des IDSA zu jeweils 50% teilen. Die Basisfinanzierung der laufenden Kosten des Universitätsbetriebs samt Miete und Betriebskosten für bestehende Gebäude übernimmt der Bund. Das IDSA soll durch die Ausbildung von praxisorientierten und innovativen Digitalisierungsexpert:innen einen Beitrag zur Sicherung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leisten.
Der Bund übernehme wie üblich die dauerhafte Finanzierung von Forschung und Lehre, während die Errichtungskosten von Bund und Land gemeinsam getragen werden, legte Wissenschaftsminister Martin Polaschek dar. Ab dem Endausbau im Studienjahr 2036/37 soll es einen jährlichen Betrag von bis zu 150 Mio. € für das IDSA geben. Polaschek berichtete auch, dass das Gründungskonvent gestern seine Arbeit aufgenommen habe. Er zeigte sich überzeugt, dass die Errichtung des Instituts planmäßig vorangehe.
OPPOSITION ÜBT KRITIK AN VORGANGSWEISE BEIM IDSA
Wenig Verständnis für die Art und Weise, wie über die Errichtung des Institutes of Digital Sciences Austria entschieden wurde, zeigte die Opposition. Andrea Kuntzl (SPÖ) etwa erinnerte daran, dass das Projekt im Rahmen des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes geboren worden sei. Sie kritisierte, dass es kein Standortkonzept und keine Bedarfsanalyse gegeben habe. Zudem äußerte sie die Sorge, dass das Projekt auf Kosten bestehender Hochschulen umgesetzt werde, die über eine massive Finanzierungslücke klagen. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) zufolge haben bereits erste Universitäten angekündigt, wieder auf Distance Learning umzusteigen, weil sie die Hörsäle angesichts der hohen Energiepreise nicht mehr beheizen können. Sie beklagte zudem, dass im Fall des IDSA zuerst Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, bevor es ein Konzept gebe. Auch für Petra Oberrauner (SPÖ) ist das der falsche Zugang. Es sei nicht in Ordnung, wie hier mit Steuergeld umgegangen werde.
Martina Künsberg Sarre (NEOS) warf der Regierung vor, Informationen zum Institut wie Puzzlesteine zur Verfügung zu stellen. Der Stein der Bedarfsanalyse sei in diesem Vorgehen verloren gegangen. Vor dem Sommer sei ein inhaltsloses Rahmengesetz beschlossen worden, jetzt werde die Finanzierung ohne Konzept geregelt. Diesen Vorgang bezeichnete Künsberg Sarre als Zumutung für das Hohe Haus.
Auch Axel Kassegger (FPÖ) vermisste ein Standortkonzept und eine Bedarfsanalyse. Er sah das Institute of Digital Sciences Austria als Wahlkampfgeschenk vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, das fast zur Gänze von der Republik finanziert werde. Währenddessen seien insbesondere Fachhochschulen hochgradig unterfinanziert. Er forderte dringendes Handeln, um einen Finanzierungsplan für die FH mit ausreichender Dotierung festzulegen. Wissenschaftsminister Polaschek kündigte an, dass der FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan im Frühjahr 2023 fertiggestellt sein werde.
Positiv sahen mehrere ÖVP-Abgeordnete die Errichtung des Institute of Digital Sciences Austria. Josef Smolle (ÖVP) etwa sprach ein Kompliment an das Land Oberösterreich aus, das intensiv um Bildung, Wissenschaft und Forschung bemüht sei. Im IDSA seien Plätze für 6.000 Studierende in Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien geplant. Starten wollte das Institut bereits im kommenden Studienjahr, so Smolle. Bettina Rausch (ÖVP) unterstrich, dass mit dem IDSA die Möglichkeit für große Entwicklungen geschaffen werde. Das trage zur Zukunftsfähigkeit Österreichs bei, zeigte die Abgeordnete sich überzeugt. Rudolf Taschner (ÖVP) gab sich guter Hoffnung, dass das Projekt gelingen werde. Klaus Fürlinger (ÖVP) reagierte auf Kritik über eine fehlende Bedarfsanalyse und meinte, man müsse den Bedarf in puncto Digitalisierung nicht erheben, er liege auf der Hand.
Eva Blimlinger (Grüne) betonte, dass ihre Skepsis gegenüber dem Projekt nicht verschwunden sei. Angesichts des Gründungskonvents und der dort vertretenen Personen sei sie derzeit aber halbwegs positiv gestimmt.
EVALUIERUNG DER ÖGS-DOLMETSCH-AUSBILDUNG
Eine Initiative der Koalitionsparteien zur Evaluierung des Ausbildungsangebots für Dolmetscher:innen für Österreichische Gebärdensprache wurde einstimmig beschlossen. Der Bedarf an ÖGS-Dolmetscher:innen könne derzeit nicht gedeckt werden. ÖVP und Grüne halten daher eine Attraktivierung des Studiums für notwendig. Mit dem Entschließungsantrag wird Wissenschaftsminister Martin Polaschek aufgefordert, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, mit der unter anderem die Ursachen des vorzeitigen Abbruchs vieler ÖGS-Dolmetsch-Ausbildungen eruiert werden.
Für rund 10.000 Menschen in Österreich sei ÖGS die Erstsprache, legte Kira Grünberg (ÖVP) dar. Nur mit ausreichend Dolmetscher:innen gebe es für diese Menschen die nötige Chancengerechtigkeit. Es gelte deshalb, wissenschaftlich zu untersuchen, wie das ÖGS-Dolmetsch-Studium attraktiver gemacht werden kann. Grünberg nutzte die Gelegenheit auch, um sich bei den aktiven ÖGS-Dolmetscher:innen zu bedanken – etwa bei jenen, die alle Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat in Gebärdensprache übersetzen. Gertraud Salzmann (ÖVP) schloss sich diesem Dank an und sprach sich im Sinne der Förderung von Chancengerechtigkeit im Bildungssystem für die Stärkung der sonderpädagogischen Ausbildung aus.
Auch Heike Grebien (Grüne) ging auf die Bildungschancen von gehörlosen Menschen ein. Ein inklusiver Lehrplan in ÖGS soll im Schuljahr 2023/24 in Umsetzung kommen. Das sei ein Meilenstein und ebenso dringend notwendig wie die Evaluierung der ÖGS-Dolmetsch-Ausbildung.
Fiona Fiedler (NEOS) fand es erfreulich, dass die Österreichische Gebärdensprache auf der Tagesordnung der Sitzung stand. Die Evaluierung der Ausbildung sei sinnvoll. Fiedler wollte jedoch wissen, ob darüber hinaus auch etwas umgesetzt werde. Dass ÖGS noch immer nicht in der Verordnung des Bildungsministers über die Lehrpläne auftauche, kritisierte Fiedler. Österreich sei auch in diesem Bereich kein Vorreiter der Inklusion, so die Abgeordnete.
Auch für Andrea Kuntzl (SPÖ) geht die Umsetzung nicht schnell genug. Sie legte dar, dass sie das Anliegen einer Evaluierung zwar unterstütze, jedoch nicht verstehe, wieso der Minister eine solche nicht schon längst in Auftrag gegeben habe. Kuntzl würdigte in ihrer Wortmeldung ebenfalls die Arbeit aller ÖGS-Dolmetscher:innen. (Fortsetzung Nationalrat) kar
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