29. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde in der „Aktuellen Stunde“ debattiert. Das Thema „Rote Macht braucht Kontrolle – mehr Transparenz in der Stadt und im stadtnahen Bereich“ hatte die ÖVP eingebracht.

Vor dem Start der Debatte zur „Aktuellen Stunde“ meldete sich StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) zur Geschäftsordnung zu Wort und kritisierte, dass der Einsetzung-Antrag für die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Nepp warf dem Gemeinderatsvorsitzenden Mag. Thomas Reindl (SPÖ) vor, den Start der Untersuchungskommission mit der Einholung neuer Rechtsgutachten zum Untersuchungsgegenstand zu verzögern. Reindl lies die Vorwürfe Nepps nicht gelten und verwies auf die Diskussion zum U-Kommission-Antrag in der Präsidialen dazu. Es hätte einen Austausch mit den Klubchefs zum Thema gegeben und einen einstimmigen Beschluss.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) kritisierte im Zusammenhang mit der Causa Wien Energie den Rückgriff von Bürgermeister Michael Ludwig auf seine Notkompetenz. Die Nutzung der Notkompetenz sei laut Wölbitsch-Milan nicht gerechtfertigt gewesen. Auch im Management der Wien Energie sei laut Wölbitsch-Milan im Vorfeld „einiges schiefgelaufen“; der städtische Energieversorger sei „große Risken eingegangen“ und habe „über Nacht Milliardenbeträge als Sicherheiten“ gebraucht. Weitere Skandale ortete Wölbitsch-Milan bei der Finanzierung von „Islam-Kindergärten“ und bei der Auszahlung der Mindestsicherung, wo Geld für nicht existente Kinder ausgezahlt worden sei. Auch der Bau des Krankenhaus Nord – heute Klinik Floridsdorf – habe sich als „Milliardengrab“ entpuppt. Ähnlich wie bei den anderen von Wölbitsch-Milan genannten „Skandalen“ gehe es bei der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie um Aufklärung und darum, ähnliche Situationen in der Zukunft zu verhindern. Die ÖVP habe den Einsetzungsantrag für die Untersuchungskommission „im Einklang mit der Stadtverfassung erstellt“. Der Antrag sei von der ÖVP engagierten Verfassungs-Expert*innen geprüft und formuliert worden. Er sei laut Wölbitsch-Milan bereits „slim fit“ gestaltet und der Untersuchungsgegenstand stark eingegrenzt. Er wunderte sich, dass nun ein weiteres Rechtsgutachten verlangt werde und mutmaßte, dass der Grund darin liege, dass die Aufklärung rund um die Nutzung der Notkompetenz des Bürgermeisters ausgespart werden solle. Die ÖVP habe der Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission nicht zugestimmt, weil auch in der neuen Fassung der Spielregeln für die Kommission der Vorsitzende entscheiden könne, was als Untersuchungs-Gegenstand zulässig sei und was nicht. Transparenz sei für die Stadtregierung ein Lippenbekenntnis.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte: „Macht braucht Kontrolle“, deshalb brauche es eine starke Opposition, die Missstände aufzeige. Auf Bundesebene müsse das Vorgehen der ÖVP als Regierungspartei geprüft werden, in Wien ortete Nepp hingegen eine „rote Allmacht“. Diese „rote Allmacht“ breche laufend geltende Gesetze, so Nepp, unter anderem bei der fehlenden Anpassung der Wiener Regelung der Mindestsicherung an die Bundesvorgaben. Wien zahle weiter Geld an Menschen aus, die darauf eigentlich keinen Anspruch hätten – unter anderem auch an abgelehnte Asylwerber*innen. Mit diesem Geld könnten „die Staatsbürger“ entlastet werden, zum Beispiel bei Teuerung oder bei den steigenden Energiekosten. Auch in der Gesundheitspolitik ortete Nepp „eine Kette des Versagens von Wehsely über Frauenberger bis Hacker“: Das Gesundheitssystem könne nicht mehr alle Leistungen bringen, weil das Gesundheitssystem von den vergangenen drei Gesundheits-Ressortverantwortlichen in der Stadtregierung „kaputtgespart“ worden sei. Auch fehlten Ärzt*innen und Pflegepersonal in den städtischen Spitälern, weil der Job in Wien unattraktiv sei. Nepp kündigte weiter „beinharte Oppositionsarbeit“ der FPÖ bei all den genannten Themen an.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) kritisierte die ÖVP und hielt ihr Scheinheiligkeit bei der Wahl des Themas der „Aktuellen Stunde“ vor: Dort wo die Volkspartei an der Macht sei, sei wenig vom Anspruch zu Kontrolle und Transparenz zu sehen. Die ÖVP würde auf Bundesebene Kontrolle verhindern und Aufklärung zu verzögern, meinte Konrad und verwies auf das Verhalten von ÖVP-Vorsitzenden in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Korruption in der ÖVP. Er lobte die Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in Wien; die Neuerungen würden sich bei der Einsetzung der U-Kommission zur Wien Energie bezahlt machen. So seien die Minderheitenrechte gestärkt worden, auch gebe es ein Schiedsgericht bei Disputen. Neben der Untersuchungskommission würden auch der Stadtrechnungshof und der Bundesrechnungshof die Causa Wien Energie prüfen, meinte Konrad. „Hier ist einiges am Weg, wir als NEOS unterstützen alle Schritte in Richtung Transparenz“, es brauche aber mehr Sachlichkeit und Fakten, persönliche Untergriffe und Skandalisierung seien nicht der richtige Weg. (Forts.) ato

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