„Zeitenwende in Europa?“ – Rendi-Wagner: „Europa muss alles unternehmen, um das Leben der Menschen leistbar zu machen“

SPÖ-Chefin lud anlässlich des 85. Geburtstags von Altkanzler Vranitzky zu Veranstaltung – Vranitzky: „Werden Zeitenwende im sozialdemokratischen Sinn meistern“

Anlässlich des 85. Geburtstags von Bundeskanzler a.D. Dr. Franz Vranitzky hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner gestern, Montag, zur Veranstaltung „Zeitenwende in Europa?“ in die Nationalbibliothek geladen. „Die Idee eines gemeinsamen Europas ist keine Garantie dafür, dass es keine neuen Probleme gibt, sondern ein Versprechen, diese gemeinsam zu lösen“, sagte Rendi-Wagner, die festhielt: „Damit wir diesen Aufgaben gewachsen sind, braucht es in Europa Einigkeit und Stärke.“ Franz Vranitzky war es, der als Kanzler Österreich in die EU geführt und „für dieses europäische Einigungsprojekt viel Überzeugungsarbeit geleistet hat“. Diese Überzeugungsarbeit gelte es auch jetzt zu leisten, wie Rendi-Wagner betonte, denn nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen wie die Klimakrise bewältigen, innovative Energiequellen erschließen, Arbeit und Wohlstand gerecht verteilen und die Demokratie widerstandsfähig machen: „Europa muss alles unternehmen, um das Leben der Menschen leistbar zu machen!“ Vranitzky plädierte in seiner Rede dafür, die Zeitenwende als Strategie zu erfassen. „Europapolitik beginnt im eigenen Land“, so Vranitzky, der sich überzeugt davon zeigte, dass „wir die Zeitenwende im sozialdemokratischen Sinn meistern werden“. Der ehemalige italienische Ministerpräsident und ehemalige Präsident der EU-Kommission Prof. Dr. Romano Prodi würdigte Vranitzky als „großen Europäer“. Dem schloss sich Rendi-Wagner an: „Franz ist ein großer Staatsmann, dem Österreich und die Sozialdemokratie viel zu verdanken haben.“ ****

„Zuversicht stand am Anfang des europäischen Einigungsprozesses. Zuversicht soll auch jetzt unser Handeln leiten“, sagte Rendi-Wagner vor rund 100 geladenen Gästen, darunter zahlreiche Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft. „Dem wieder zunehmenden Rechtsextremismus, Antisemitismus und den illiberalen Tendenzen muss Europa entschlossen entgegentreten“, mahnte die SPÖ-Chefin, die betonte, dass „die Union den Menschen Antworten auf ihre Fragen und Sorgen geben muss“. Ein Schlüsselwort dafür sei „Sicherheit“, die es wie es Vranitzky vor 30 Jahren getan hat, umfassend zu denken gelte: Sozialpolitik müsse als Friedenspolitik und Wirtschaftspolitik als Sicherheitspolitik betrachtet werden, so Rendi-Wagner. Aus der Sozialdemokratie nahmen an der Veranstaltung u.a. die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der stv. Klubvorsitzende Mag. Jörg Leichtfried, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sowie die Mitglieder der Regierung Vranitzky Dr.in Helga Konrad, Ferdinand Lacina, Dr. Franz Löschnak und Mag.a Brigitte Ederer teil.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, plädierte Vranitzky dafür, Zeitenwende als Strategie aufzufassen: „Entweder es sind Strategien ergriffen worden und haben eine Zeitenwende eingeleitet oder es sind Ereignisse und Einflüsse von außen auf uns eingeprasselt, deren Bewältigung Strategien notwendig gemacht haben“, so Vranitzky, der betonte, dass Europa als kleiner Kontinent nicht zum Hinterhof Russlands, Chinas oder der USA werden dürfe: „Selbstständig wollen wir sein, in der Einheit unserer Vielfalt.“

Wichtige Signale in diese Richtung habe die europäische Sozialdemokratie bei ihrem Kongress in Berlin am vergangenen Wochenende ausgesendet, bei dem Rendi-Wagner für einen Gaspreisdeckel geworben hat. Eindringlich warnte Vranitzky davor, „dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse auseinandergehen wie es schon lange nicht mehr der Fall war“. Die Einmalzahlungen und Boni der Regierung verpuffen – „unsere konservativen Kollegen haben keine probaten Antworten“ auf die Teuerungskrise, so Vranitzky, der kritisiert, dass meistens Steuerzuckerl für die Besserverdienenden herauskommen und staatliche Zuwendungen mit der Gießkanne verteilt werden. „Die Sozialdemokratie darf nicht stillhalten“, sagte Vranitzky: „Die soziale Stabilität, der soziale Ausgleich und die soziale Gerechtigkeit müssen an der Spitze der Programme stehen.“

„Der Wohlfahrtsstaat ist unser Herzstück. Das ist unsere politische Pflicht!“, betonte Prodi. Die Bewältigung der Krisen in den letzten Jahren hat gezeigt, dass es in Europa zu einer „neuen Art der Solidarität“ gekommen ist. Eine wichtige Rolle habe dabei Österreich eingenommen, sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident in seiner Rede und betonte, dass „sich Wien als neues Zentrum Europas etabliert hat“. Europa müsse Schritt für Schritt Relevanz auf der Weltbühne erlangen, so Prodi, der die „Stärkung der Demokratie“ als zentrales Anliegen unterstrich. Dafür brauche es noch mehr Kooperation und eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik müsse implementiert werden. (Schluss) ls/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender