War der Gebührenstopp nicht viel mehr als heiße Luft?

MFG OÖ fordert die temporäre Aufhebung der Bewohnerparkkarten-Gebühr in Linz, Wels und Steyr:

WIE JETZT DURCH MEDIENBERICHTE BEKANNT WURDE, SCHEINT DER VOM LAND OÖ AUSGERUFENE GEBÜHRENSTOPP NUR HEISSE LUFT ZU SEIN. SO WIRD AUCH DER OBERÖSTERREICH-URLAUB FÜR VIELE LANDSLEUTE DURCH EINE 10-PROZENTIGE ERHÖHUNG DER ORTSTAXEN TEURER: „WIEDER EIN VERSPRECHEN GEBROCHEN“, SAGT MFG OÖ-LANDESPARTEIOBMANN JOACHIM AIGNER. AUCH DIE EINFÜHRUNG DER CO2-STEUER AUF TREIBSTOFFE – UND DAS JUST ZUM ZEITPUNKT EINES ABSOLUTEN SPRITPREIS-MAXIMUMS – GEHT IN DIESELBE RICHTUNG. MFG SCHLÄGT EINE WIRKUNGSVOLLE ENTLASTUNG FÜR AUTOBESITZER IN DEN STÄDTEN LINZ, WELS UND STEYR VOR: „DIE KOMMUNEN KÖNNTEN DIE GEBÜHREN FÜR DIE BEWOHNERPARKKARTEN IM KOMMENDEN JAHR AUSSETZEN. DIE MENSCHEN WÜRDEN SICH DAMIT BIS ZU EINER TANKFÜLLUNG ERSPAREN. DAS WÄRE EIN ECHTER BEWEIS, DASS ES DER POLITIK ERNST IST MIT LEBENSNAHEN, SCHNELLEN HILFSMASSNAHMEN“, SO AIGNER.

54,40 Euro müssen Autobesitzer in Linz, Wels und Steyr zahlen, wenn sie ihren PKW im Umkreis ihrer Wohnung in einer Kurzparkzone abstellen wollen. Vielen bleibt nichts anderes übrig: Da es in vielen Bezirken quasi durchgehende Kurzparkzonen gibt und die wenigen nicht reglementierten Parkplätze oft von Pendlern genutzt werden, ist die Bewohnerparkkarte nichts anderes als eine Zwangsgebühr.

„BEWOHNERPARKGEBÜHR IST EINE REINE LUFTSTEUER“

Eine Garantie für einen Parkplatz bedeutet eine Bewohnerparkkarte aber noch lange nicht, denn oft findet sich kein freier Parkplatz. „Die 54,40 Euro für eine Bewohnerparkkarte sind eine reine Luftsteuer, weil die Gegenleistung eigentlich ein reines Glücksspiel ist“, sagt MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner.

_„Die temporäre Aufhebung der Gebühr für die Bewohnerparkkarte wäre eine schnelle und sofort spürbare Maßnahme. Seitens des Landes OÖ, das die Gebührenbremse ja vollmundig verkündet hat, sollte dazu eine Abgeltung der entgangenen Einnahmen für die Gemeinden Linz, Wels und Steyr erfolgen.“_

_MFG OÖ-LANDESPARTEIOBMANN JOACHIM AIGNER_

„ZEIGEN, DASS ES ERNST GEMEINT IST MIT ENTLASTUNGSMASSNAHMEN“

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