FPÖ – Fuchs: Schwarz-grünes Bundesheerbudget ist eine Mogelpackung!

Anstatt der angekündigten 1,5 Prozent des BIPs, bleibt das Budget unter einem Prozent – Tanner lässt auch sorgsamen Umgang mit Steuergeld vermissen

„Diese Bundesregierung geht nicht sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um – ganz besonders auch Sie nicht, Frau Ministerin Tanner!“, kritisierte heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag die Politik der ÖVP-Verteidigungsministerin. Im Juni 2021 habe diese eine Reorganisation der Zentralstelle verfügt, die aber bis zum heutigen Tag noch nicht gänzlich umgesetzt worden sei: „Zahlreiche Mitarbeiter der Zentralstelle, die Leitungsfunktionen innehatten, haben diese über Nacht verloren. Dieses Führungspersonal wurde ohne objektivem Ausschreibungsverfahren ersetzt und auch nicht vom Bundespräsidenten ernannt, sondern lediglich durch Weisung der Ministerin, also durch ihre ,Handauflegung‘ bestellt“. Die neuen und die abgesetzten Leiter bekämen aber weiterhin dasselbe Gehalt, wodurch der Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten werde. „Und das, nur weil Ministerin Tanner nicht in der Lage ist, ihre eigene Organisationsreform auch umzusetzen. Dieses Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können, zum Beispiel bei der Truppe. Dort fehlt es nämlich an allen Ecken und Enden!“, so Fuchs.

Dies führte den freiheitlichen Abgeordneten zum Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, bei dem ihn das Fehlen des Begriffs „Neutralität“ in den Erläuterungen bedenklich stimme. „Das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität stellt aber eine Verpflichtung dar, Österreich mit militärischen Mitteln verteidigen zu können. Sie darf daher hier nicht von der Verteidigungsministerin unter den Tisch gekehrt werden“, erklärte Fuchs weiter und erneuerte seine Kritik am LV-Finanzierungsgesetz als „budgetäre Mogelpackung“: „Im April kündigte die Verteidigungsministerin noch die Erhöhung des Bundesheerbudgets auf 1,5 Prozent des BIPs an. Tatsächlich erfüllt es aber nicht einmal die Vorgaben des LV-Finanzierungsgesetzes, das ein Prozent des BIPs als Zielwert angibt. Auch dann nicht, wenn die Pensionen des Verteidigungsbereichs einbezogen werden!“

In Wirklichkeit betrage der Prozentwert des Bundesheerbudgets daher zumindest bis 2026 weniger als ein Prozent des BIPs, 2023 mit 0,83 Prozent sogar unter dem Wert von 2021. „Die Prozentwerte werden von Verteidigungsministerin Tanner aber schöngerechnet, indem sie das Jahr 2021 als Berechnungsbasis heranzieht. Es wird aber nicht nur das Budget schöngerechnet, sondern auch die im LV-Finanzierungsgesetz angekündigte Aufstockung um 5,25 Milliarden Euro zwischen 2023 und 2026. Denn alle inflationsbedingten Ausgabensteigerungen gehen zulasten dieser Aufstockung und fehlen dann für wichtige Investitionen. Das hat die Ministerin auch im Ausschuss bestätigt. Von den 5,25 Milliarden Euro bleibt real daher kaum mehr etwas übrig!“, rechnete Fuchs vor und attestierte der Verteidigungsministerin: „Sie wurden beim Budget vom Finanzminister über den Tisch gezogen und haben es nicht einmal bemerkt!“  

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender