SPÖ-Themenrat (1) – Deutsch: „Wir haben die richtigen Lösungen für den Aufbruch in eine neue Industriepolitik“
SPÖ-Themenrat unter dem Motto „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik.“ eröffnet – LH-Stv. Schnabl: „SPÖ wird Wende einleiten und gestalten“
Unter dem Motto „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“ findet heute, Samstag, der SPÖ-Themenrat in der Arena Nova in Wiener Neustadt statt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eröffnete den Themenrat und begrüßte die zahlreichen Delegierten und Gäste sowie alle, die den Parteitag via Livestream verfolgen. „Die Industrie ist mit großen Herausforderungen konfrontiert, die zeigen, wie wichtig die Energiewende ist. Für uns ist klar: Die Energiewende muss sozial verträglich gelingen. Wir haben dafür die richtigen Lösungen und einen konkreten Plan – für den Aufbruch in eine neue Industriepolitik zum Nutzen der Vielen“, sagte Deutsch. Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LH-Stv. und Spitzenkandidat für die NÖ-Wahl Franz Schnabl betonte in seinen Grußworten: „Es ist Zeit für die Wende. Die SPÖ wird diese Wende einleiten, wir werden sie gestalten und ein soziales Österreich bauen, das modern und zukunftsfähig ist.“ ****
In seiner Eröffnungsrede ging der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf das Thema des Themenrats ein: „Die Energiewende bringt große Chancen für die Wirtschaft, die Unternehmen und die Arbeitnehmer*innen. Das Ziel ist klar: Wir wollen mehr Innovation, mehr hochwertige Arbeitsplätze, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr ökologische Nachhaltigkeit. Mit unserer Resolution zeigen wir, was es braucht, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, den Wohlstand zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Dazu habe sich die SPÖ das ganze Jahr intensiv mit Vertreter*innen der Industrie und der Gewerkschaft ausgetauscht. „Unsere Wirtschaft bildet gemeinsam mit den Beschäftigten die Grundlage für unseren Wohlstand“, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ stehe für eine Wirtschaftspolitik, von der alle profitieren – die verfehlte Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre habe das nicht geleistet, sondern sei geleitet von Klientelpolitik.
LH-Stv. Franz Schnabl betonte, es sei Zeit für eine Wende und Zeit für eine andere Politik, von der Gesellschafts- bis hin zur Wirtschaftspolitik. Dass die Preise für Essen, Wohnen und Energie explodieren, wertet Schnabl als Zeichen der unfähigen Politik der Bundesregierung und auch der ÖVP Niederösterreich. „Die Regierung erkennt die Probleme nicht und sie hat keinen Plan.“ Es brauche Maßnahmen, die die Inflation dämmen. Der Markt regle nicht alles. Schnabl sprach sich daher für Marktregulierungen dort aus, wo es notwendig ist. „Wir sagen: Preise runter, Deckel drauf“, so Schnabl. Veränderung für ein besseres Leben der Menschen im Land mit Perspektiven und Hoffnung sei möglich durch „eine aktive Politik, die in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert, eine nachhaltige Industrie- und Standortpolitik und einen aktiven Sozialstaat als strategischen Investor. Das ist möglich, das werden wir auch erreichen!“, so der niederösterreichische SPÖ-Chef.
Im Zentrum des Themenrats stehen die Gastrede des deutschen Ökonomen Prof. Dr. Jens Südekum, die Rede der SPÖ-Parteivorsitzenden Dr.in Pamela Rendi-Wagner und die Diskussion und Abstimmung über die Resolution „Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“.
Am Themenrat nehmen zahlreiche Gäste, Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und Delegierte aus ganz Österreich teil, darunter die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Vizeklubchef Mag. Jörg Leichtfried, der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, zahlreiche SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landesrät*innen, Abgeordnete, Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mag.a Evelyn Regner, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, Industriemanagerin und Staatssekretärin a.D. Mag.a Brigitte Ederer, der Wiener Neustädter Vizebürgermeister Dr. Rainer Spenger, ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann, GPA-Vorsitzende Barbara Teiber und FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi. (Forts.) bj/up
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