17. Wiener Landtag (1)

Der 17. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch, mit einer Trauerminute für den ehemaligen Gemeinderat und Vorsitzenden des SPÖ-Gemeinderatsklubs, Karls Sowboda, begonnen. Nach der Schweigeminute wurde die Sitzung wie gewohnt mit der Fragestunde fortgesetzt.

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage informierte sich LAbg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) bei Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) über inhaltliche und politische Schwerpunkte des Austausches der Frauenlandesrätinnen. Gaál betonte, dass besonders in Krisenzeiten eine konstruktive Zusammenzuarbeiten wichtig sei. Die Frauenlandesrätinnen hätten 15 Beschlüsse einstimmig angenommen. So habe man sich etwa beim Thema Gewalt an Frauen sowie Armutsbekämpfung und Bildung untereinander und mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern ausgetauscht. Zum Thema Rollenbilder, habe Wien bereits etliche Maßnahmen gesetzt, um Mädchen und Frauen für technische Berufe zu interessieren. „Mädchen feiern Technik“ sei eine neue Maßnahme der Stadt, um Rollenklischees aufzubrechen. Ähnliche Maßnahmen erwarte man sich auch von der verantwortlichen Ministerin. Klar sei, dass „die Krisen der vergangenen Jahre nicht als Krise der Frauen“ überbleiben dürften, appellierte Gaál.

Thema der zweiten Anfrage war die Wiener Mindestsicherung. LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundigte sich bei Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wie viele Bezieher*innen der Wiener Mindestsicherung eine österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Hacker erklärte, dass diese Zahlen seit dem Jahr 2017 jährlich veröffentlicht werden: 49.825 österreichische Staatsbürger*innen würden derzeit Mindestsicherung beziehen. Nachdem die Bundesländer für die Armutsbekämpfung zuständig sind, befinde man sich mit der Wiener Mindestsicherung innerhalb der Gesetzgebung. Dies habe auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt. Betreffend Kürzungen der Mindestsicherung liege diese bei den unter 25-Jährigen unter fünf Prozent, weitere diesebzügliche Zahlen werde er nachreichen.

Die dritte Anfrage stellte LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) an Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Mit 1. Jänner 2023 müssen Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltungen von ihnen beauftragte Studien, Gutachten und Umfragen veröffentlichen. Ellensohn fragte, ob Wiederkehr auch Gutachten, Studien und Umfragen, die vor diesem Datum im Auftrag der Wiener Landesverwaltung erstellt wurden, veröffentlichen werde. Die Änderung ist laut Wiederkehr „ein Schritt in die richtige Richtung“. Alle Parteien des Stadtparlaments waren in die Novellierung des Gesetzes eingebunden, erklärte Wiederkehr. Er hoffe langfristig auf ein Informationsfreiheitsgesetz, die Novelle sei jedoch bereits ein Informationsfreiheitsgesetz „light“. Im Bereich seines Ressorts würden Informationen rund um beauftragte Studien bereits jetzt selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Grundsätzliche werde das Gesetz ab 1. Jänner „schlagend“ und gelte nicht rückwirkend.

Die vierte Anfrage richtete LAbg. Dr. Peter Sittler (ÖVP) an Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Anlässlich des Entwurfs für eine größere Novelle der Wiener Bauordnung fragte Sittler nach der weiteren organisatorischen und zeitlichen Vorgangsweise zur Erarbeitung dieser Novelle. Laut Gaál habe sie Stadt als einen der ersten Schritte eine Enquete abgehalten. An dieser Enquete hätten Expert*innen und viele unterschiedliche Interessensvertreter*innen mitgewirkt. Damit sei es gelungen, möglichst viele Interessen zu hören und unterschiedliche Gesichtspunkte einzubinden. Somit habe ein ehrlicher und offener Diskurs stattgefunden. Als nächster Schritt würden alle Impulse dieser Enquete analysiert. Die Enquete werde auch zusammengefasst, dokumentiert und voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlicht. Die Stadt werde die neue Bauordnung nächstes Jahr „hoffentlich mit großer Mehrheit“ beschließen, sagte Gaál.

In der fünften Anfrage wollte LAbg. Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) von Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wissen, wie viele Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürger*innenschaft derzeit mehr als ein halbes Jahr bei der MA 35 anhängig wären. Mit Anfang November seien 3.800 Verfahren seit mehr als einem halben Jahr anhängig, sagte Wiederkehr. Die Anträge seien dieses Jahr um rund 30 Prozent gestiegen. Dies zeichne sich auch in den 600 Terminbuchungen pro Monat ab. Im vergangenen Jahr habe man drei Mal so viele Staatsbürgerschaften verliehen als in den Jahren zuvor. Der starke Anstieg lasse sich durch Antragsberechtigung von Geflüchteten aus dem Jahr 2015 sowie durch Verunsicherungen durch den Krieg in der Ukraine erklären. Ziel müsse es sein, bundesweit die Verfahren zu vereinfachen. Seitens der Stadt gebe es laufende Personalaufstockungen bei der MA 35. Die Einschulung der Mitarbeiter*innen sei so komplex, dass diese rund ein Jahr dauern würde. Neben der Personalaufstockung gebe es eine Analyse zur Optimierung einiger Arbeitsprozesse, sowie intensive Schulungen. Auch die Digitalisierung werde beschleunigt.

In der sechsten Anfrage wollte LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) von Klima- und Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, wann ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Prüfungskompetenzen und der Unabhängigkeit des Rechnungshofes dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorliegen werde. Der Stadtrechnungshof habe eine zentrale Funktion und werde mit diesem Gesetz weiterentwickelt, unterstrich Czernohorszky. Für diese große und besonders wichtige Reform brauche es daher noch einige Beschlussfassungen. Auch die Ausstattung der Personal-Ressourcen des Stadtrechnungshofes sei ihm ein großes Anliegen. Czernohorszky betonte, dass er von einem entsprechenden Gesetzesentwurf im Jahr 2023 ausgehe. (Schluss) bon

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