30. Wiener Gemeinderat (1)

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. Vor Beginn der Fragestunde gab Gemeinderatsvorsitzender Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bekannt, dass der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie heute spätestens um 16 Uhr im Gemeinderat in Behandlung genommen werde.

Die erste Anfrage stellte GRin Patricia Anderle (SPÖ) an Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Im Oktober wurde die Machbarkeitsstudie für eine verkehrsberuhigte Innenstadt vorgestellt. Gemeinderätin Anderle wollte wissen, wie die kamerabasierte Überwachung der Zufahrten mit den Datenschutzerfordernissen umgesetzt werden könnte und was die nächsten Schritte sind. Sima erklärte, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg im 1. Bezirk gegeben habe. Die Umsetzung der Maßnahmen stehe kurz bevor, aber es fehle noch eine Änderung in der Bundesstraßenverkehrsordnung. Bundesministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) sei von ihr, Sima, bereits Anfang 2021 darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Gesetzesvorlage notwendig sei – „passiert ist seit mehr als 600 Tagen nichts“. Zumal nicht nur Wien alleine, sondern etwa auch der Städtebund eine solche Novelle des Gesetzes verlange. „Aus meiner Sicht steht diesem Vorhaben nichts mehr im Wege. In anderen EU-Staaten wie zum Beispiel in Spanien ist die Umsetzung von kamerabasierter Überwachung bereits möglich“, so Sima. Außerdem gebe es diese Art der Überwachung des Individualverkehrs in Österreich bereits auf Mautstraßen und Section-Control-Zonen – „meiner Ansicht ist also kein Problem, das System einzusetzen“. Ebenfalls hätten im vergangenen September die Landesverkehrsreferent*innen bei ihrer Tagung in Wien eine Gesetzesnovelle befürwortet, ebenso wie die Stadt Graz. In der Inneren Stadt mit jetzt mehr als 30 Zufahrten sei eine andere Kontrollmöglichkeit ohne unangenehme Begleiterscheinungen wie Staus wohl nicht umsetzbar, vermutete Sima. Die vorliegende Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass sich die Kfz-Einfahrten in den 1. Bezirk um ein Drittel oder mehr als 15.000 Fahrten reduzieren und die Innere Stadt „unglaublich“ aufwerten würden. „Zumal die Reduzierung der Stellplätze um ein Viertel – wie prognostiziert – auch erlauben würde, Begrünungen oder Schanigärten auf diesen freigewordenen Flächen einzurichten“, ergänzte Sima. Inhaltliche Gründe gegen die kamerabasierte Überwachung würden nicht mehr vorliegen, der Ball würde jetzt bei der zuständigen Ministerin Gewessler liegen, sagte Sima.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), über wie viele Gefährdungsanzeigen im Wiener Gesundheitsverbund Hacker in den Monaten September und Oktober 2022 informiert worden sei. Laut Stadthacker Hacker waren es sieben Gefährdungsanzeigen. Er führe – anders als medial kolportiert – keinen Streit mit der Ärztekammer, sondern habe ein hervorragendes Arbeitsverhältnis mit dem Großteil der Ärztinnen und Ärzte in Wien. Die Gefährdungsanzeige – „ich gebe zu, der Begriff ist etwas irreführend“ – sei seit mehr als 20 Jahren ein partizipatives Instrument der Mitarbeiter*innen an der Basis, das Management auf potenziell gefährliche Situationen im Klinikbetrieb aufmerksam zu machen. Dadurch habe das Management die Gelegenheit zur Reaktion, um die Gefährdung von Patient*innen etwa durch temporäre Schließungen von einzelnen Stationen zu verhindern. 

Die dritte Anfrage richtete GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA (NEOS). Anlässlich des vor Kurzem erfolgten Spatenstichs für die zweite Schwimmhalle im Hallen- und Freibad Großfeldsiedlung fragte Gara nach den nächsten Meilensteinen im Rahmen der Bäderstrategie 2030. Wiederkehr erläuterte, dass Wien im Vergleich zu anderen Städten bereits jetzt eine „sehr, sehr gute Bäderinfrastruktur“ habe und diese weiter ausgebaut werde. Ein wesentlicher Punkt für ihn sei, dass alle Kinder in Wien Schwimmen lernen und damit vor – auch tödlichen – Unfällen gefeit seien. Trotz der vielen Wasserflächen in Wien gebe es einen hohen Nutzungsdruck durch Schulen und Schwimmvereine. Deswegen sehe die Bäderstrategie 2030 fünf neue Schwimmhallen in Wien vor, dazu kämen mehr als 30 Aufwertungen von bestehenden Standorten. „Vor zwei Wochen hatte ich die Freude, den Spatenstich für den Bau einer zweiten Schwimmhalle beim Hallenbad Großfeldsiedlung zu setzten, welches im Frühjahr 2024 eröffnet wird“, sagte Wiederkehr. Das nächste Großprojekt werde die zweite Schwimmhalle beim Simmeringer Bad sein. Ein weiterer Meilenstein werde die Errichtung eines 25-Meter-Außenbeckens beim Hallenbad Brigittenau im nächsten Jahr sein. Auch Dachflächen der bereits fast 50 Jahre alten Dächer der Bäder Brigittenau, Großfeldsiedlung und Donaustadt würden saniert, gleichzeitig werde die Sanierung für Klimaanpassungen wie Solaranlagen und Begrünungen genutzt. Die Energiesparmaßnahmen der Wiener Bäder und Effizienzmaßnahmen wie der Einsatz von erneuerbarer Energie hätten bereits Energieeinsparungen im Ausmaß von jährlich 36.000 Megawattsunden oder umgerechnet der Energieverbrauch von 4.000 Haushalten ergeben. Die Energiekrise, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, führe dazu, dass bei der Planung von neuen Bädern zusätzlich vermehrt Solaranlagen eingeplant und miterrichtet würden. Außerdem seien die die Warmbadetage, an denen die großen Becken auf 31 Grad aufgeheizt wurden, gestrichen worden. „Die Wassertemperatur wurde aber nicht gesenkt und bleibt bei 27 Grad Celsius“, sagte Wiederkehr.  (Forts.) nic

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