Neuer Demokratie-Index bestätigt Notwendigkeit für Transparenz-Offensive in Österreich

Demokatiepolitische NGOs bewerten Zustand der Infrastruktur der Demokratie bei 57 % – Kreutner: „Es braucht Transparenz und Kontrolle, sonst zeigt das Auswirkungen auf unsere Demokratie“

Am Donnerstag wurde in Österreich ein neuer Demokratieindex in einem ersten Pilotprojekt präsentiert. Bewertet wurden dabei die sieben Säulen der Infrastrukutur der Demokratie: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien, Zivilgesellschaft und deren Ausgestaltung auf über 100 Anforderungen geprüft.

Die Bewertung orientiert sich dabei an internationalen Grundlagen und Empfehlungen sowie den jeweils fortschrittlichsten und liberalsten Regelungen von Demokratien nach europäischem Standard: wie gut vorhandene Regelungen im Hinblick auf eine moderne, liberale Demokratie ausgestaltet sind, und welche Regelungen es eigentlich benötigen würde, die aber immer noch fehlen. 

Anders als bei anderen Indeces handelt es sich nicht um einen wissenschaftlichen Vergleich mit anderen Staaten, sondern um eine praktische Bewertung Österreichs durch demokratiepolitische NGOs mit der entsprechenden Fachexpertise.

ERGEBNIS 2022: INFRASTRUKTUR DER DEMOKRATIE IN ÖSTERREICH BEI 57 %

Der Demokratieindex sieht die Ausgestaltung der Infrastruktur der Demokratie in Österreich 2022 aktuell bei 57 %. Der Bereich Souverän mit der Bewertung der Grundrechte, digitalen Grundrechte und Zugang zur Staatsbürgerschaft weist einen Wert von 66,5 Prozent aus, der Bereich der Parteien mit Wahlen und Partienfinanzierung zeigt den gleichen Wert, wobei die Parteienstruktur mit 89,5 Prozent einen sehr hohen Wert aufweist.

Legislative und Exekutive liegen mit 43,3 und 31,2 Prozent hinter allen anderen Säulen (da vor allem Transparenz und Kontrolle zu wenig ausgebildet sind), der Wert für die Judikative liegt im Schnitt bei 58,5 Prozent. Für den Bereich Medien (Medienfreiheit, Unabhängigkeit, Vielfalt) sind es 67,8 Prozent, die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft sieht der Demokratieindex bei 62,3 Prozent. Alle Ergebnisse sind unter www.demokratieindex.at einsehbar.

Die Ergebnisse des Demokratieindex 2022 zeigten klar:

Josef Barth
Projektkommunikation
0676 576 1701
office@demokratieindex.at

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