„Hohes Haus“ übers Fördern und Fordern

Am 27. November um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 27. November 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Fördern und fordern

Corona ist als tagespolitisches Thema zwar in den Hintergrund getreten, spielt aber nach wie vor eine große Rolle. So wird auch das Budget für 2023 enorme Summen zur Bekämpfung und Überwindung bereithalten. Aber auch die Aufarbeitung von Hilfsmaßnahmen in der Vergangenheit, die, wie der Rechnungshof attestiert hat, teils in Überförderung ausgeartet sind, wird die Politik weiter beschäftigen. Verantwortlich für die Abwicklung der Corona-Hilfen für Unternehmen ist die COFAG, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes. Neben dem Rechnungshof übt auch der Verfassungsgerichtshof scharfe Kritik und die Opposition fordert restlose Ausklärung. Marcus Blecha mit den Einzelheiten.

Gast im Studio ist Christian Hafenecker, FPÖ-Vertreter im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Countdown zum Einzug

Seit 2017 wird das Parlamentsgebäude am Ring generalsaniert, am 12. Jänner wird es mit einem Festakt wiedereröffnet. Im Haus ist so gut wie alles fertig. Manches, wie die Stiegenhäuser, ist völlig neu, manches, wie Säulenhalle und historischer Sitzungssaal, steht unter Denkmalschutz und wurde daher aufwendig restauriert. Claus Bruckmann hat sich von einem Projektleiter an einigen neuen und renovierten Stellen anhand von Fotos zeigen lassen, wie es während der Bauarbeiten dort ausgesehen hat.

Pass-Spiel

Der Mutter-Kind-Pass soll zu einem Eltern-Kind-Pass werden, das wurde zumindest im Ministerrat beschlossen. Die Finanzierung sei gesichert, die Verhandlungen mit der Ärztekammer auf Schiene, in Zukunft soll es sogar mehr Leistungen für Eltern und Kinder geben, so der Gesundheitsminister. Die Ärztekammer reagiert überrascht. Sie hatte zuletzt angekündigt, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, die unter anderem eine Voraussetzung für die volle Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes sind, nicht mehr als Kassenleistung anzubieten. Der Grund: Die Honorare sind seit mittlerweile 28 Jahren gleichgeblieben. Susanne Däubel spricht darüber, wie wenig in Wahrheit fixiert ist.

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