SPÖ-Kucher: „Die Ignoranz der Regierung gegenüber den Gesundheitskrisen ist schwer fahrlässig!“
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt heute, Sonntag, die klaren Worte, die der ÖGK-Obmann Andreas Huss in der ORF-Pressestunde zu den Fehlern der letzten gesundheitspolitischen Reformen der Regierung gefunden hat: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung im Geheimen Änderungen beim Mutter-Kind-Pass plant, ohne dass die ÖGK eingebunden wird. Die inhaltlichen Mängel an der Reform hat die Regierung zu verantworten, es hätte aber gar nicht so weit kommen müssen, wenn von Anfang an alle an einem Tisch gesessen und eingebunden gewesen wären“, unterstreicht Kucher die Kritik des ÖGK-Obmanns. „Die Regierung hat in den letzten Jahren gesundheitspolitisch extrem viel versprochen, aber nichts davon gehalten und schon gar kein Problem gelöst“, kritisiert der SPÖ-Gesundheitssprecher. ****
Wie Andreas Huss richtig festgestellt habe, sei es kein Geheimnis gewesen, dass die Kassenreform Mehrkosten verursachen werde, anstatt eine Patientenmilliarde einzusparen. „Mit den Lügenmärchen muss Schluss sein! Vom Pflegenotstand über den Ärzt*innenmangel im öffentlichen System bis hin zur Zwei-Klassen-Medizin – die Regierung versagt dabei, die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems langfristig anzugehen“, attestiert Kucher und weiter: „Die Regierung muss aber auch hinter sich selbst aufräumen!“ Viele Fehler, wie die Schwächung der Versicherten in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, müssten rückabgewickelt werden. „Das Ausmaß der Ignoranz und Realitätsverweigerung der Bundesregierung gegenüber den Krisen in unserem Gesundheitssystem ist unglaublich, wenn nicht sogar schwer fahrlässig. Man darf nämlich bei all der politischen Diskussion nicht vergessen, dass es bei alldem um die Versorgung und die Gesundheit von Menschen geht, die direkt von den politischen Fehlern der Bundesregierung betroffen sind“, so Kucher abschließend.
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