Nationalrat: Plenartag endet mit Debatte über Sozial- und Gesundheitsbudget

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück

Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des Nationalrats. Trotz Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den kommenden beiden Jahren für den Pflegebereich und die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verfügung. So ist etwa vorgesehen, das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und Familienleistungen, auch 2027 zu valorisieren. Zudem rechnet das Sozialministerium damit, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld im kommenden Jahr steigen werden. Um das Arbeitsmarktbudget stabil zu halten, wurden daher mit dem Budgetbegleitgesetz verschiedene Sparmaßnahmen beschlossen. Demnach müssen künftig etwa auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Arbeitslosenversicherungsbeiträge in voller Höhe zahlen. Gleichzeitig wurden Ausnahmebestimmungen für ältere Beschäftigte gestrichen. Gegenstand der Debatte waren außerdem die weiter steigenden Ausgaben für Pensionen und die Finanzierung des Gesundheitssystems, wobei Opposition und Koalition das Sozialbudget völlig unterschiedlich bewerteten.

Der österreichische Sozialstaat sei eine große Errungenschaft und ein Erfolgsmodell, betonte Sozialministerin Korinna Schumann. Er garantiere, dass die Menschen in allen Lebenslagen und über alle Lebensphasen hinweg nicht allein gelassen werden. Ohne Sozialleistungen und Pensionen wären fast 45 % der Bevölkerung armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Aus ihrer Sicht sei es eine besondere Leistung, dass es trotz des notwendigen Konsolidierungskurses gelungen sei, das Budget ihres Ressorts über alle Untergliederungen hinweg stabil zu halten. Dies gelte sowohl für die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik als auch für die Gelder für Qualifizierungsmaßnahmen, die Aktion 55+, den Arbeitsmarkttransformationsfonds und den Ausgleichstaxfonds.

Schumann verteidigte auch die stufenweise Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, da die Gelder für die arbeitslosen Menschen „ganz dringend gebraucht“ würden. Ferner erwarte man sich, dass durch die Senkung der Lohnnebenkosten bis zu 12.000 neue Jobs geschaffen werden können. Wichtig war ihr auch, dass der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping deutlich verstärkt werde. Weiters hob Schumann die Offensivmittel für den Pflegebereich, die Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen und für die Unterstützung von Alleinerzieherinnen hervor. Allein für den Bereich mobile Pflege würden 100 Mio. Ꞓ in die Hand genommen.

Zum Thema Konsumentenschutz äußerte sich Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Für sie stünden sowohl Empowerment als auch die Durchsetzung von Rechten im Mittelpunkt. Überall dort, wo Menschen mit intransparenten Bedingungen, Scheinrabatten oder unfairen Praktiken zu tun haben, brauche es einen starken Konsumentenschutz. Mit dem vorliegenden Budget könne der erfolgreiche Weg weitergegangen werden, weil die Mittel für den Verein für Konsumenteninformation (VKI), die Klagsmöglichkeiten, die Schuldnerberatung und die Internet-Ombudsstelle abgesichert seien.

SOZIALBUDGET STEIGT

Konkret werden die Budgetmittel für den Sozialbereich 2027 um 7 % auf 6,36 Mrd. Ꞓ und 2028 um 2,4 % auf 6,51 Mrd. Ꞓ steigen, wobei der größte Teil mit 5,6 Mrd. Ꞓ bzw. 5,76 Mrd. Ꞓ auf den Pflegebereich entfällt. 10,97 Mrd. Ꞓ 2027 und 10,69 Mrd. Ꞓ 2028 stehen für den Bereich Arbeit zur Verfügung, bei Einnahmen von 11,13 Mrd. Ꞓ bzw. 11,6 Mrd. Ꞓ. Weiterhin budgetäres Sorgenkind bleiben die Pensionen: Mit Ausgaben von 21,29 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 22,27 Mrd. Ꞓ 2028 wird der ursprüngliche Zielpfad trotz der gedämpften Pensionsanpassung 2027 unter der Inflationsrate und anderer Sparmaßnahmen verfehlt. Für den Gesundheitsbereich sind im Bundesfinanzgesetz 2027 Ausgaben in der Höhe von 3,36 Mrd. Ꞓ (+4,4 %) und im Bundesfinanzgesetz 2028 in der Höhe von 3,43 Mrd. Ꞓ veranschlagt (+2 %). Die Auszahlungen für Konsumentenschutzagenden gehen leicht zurück, und zwar 2027 um 200.000 Ꞓ auf 7,9 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 100.000 Ꞓ auf 7,8 Mio. Ꞓ.

FPÖ SPRICHT VON „ASOZIALEM BUDGET“

Eine Reihe von Verschlechterungen im Bereich der Sozialpolitik ortet Dagmar Belakowitsch (FPÖ). So müssten etwa in Hinkunft jene, die weniger als 2.700 Ꞓ verdienen, (höhere) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten. Außerdem sei die Regelung so kompliziert gestaltet, dass nur die Softwareentwickler für die Lohnverrechnung davon profitieren würden. Dasselbe gelte für die Gruppe der Beschäftigten über 60 Jahre, wodurch sich gerade in kleinen Betrieben die Lohnnebenkostensenkung nicht oder sogar negativ auswirken werde, gab sie zu bedenken. Auch die Verschärfungen bei der Korridorpension seien aus Sicht von Belakowitsch „eine Sauerei“. Es würde gerade bei jenen eingegriffen, die das Land aufgebaut hätten, schloss sich Andrea Michaela Schartel (FPÖ) der Kritik an. Nicht eingespart werde hingegen bei der Sozialhilfe sowie bei den Kammern und Banken. Die Gewinner im Budget seien der ORF, die EU, die UNO, die Ukraine sowie „die Zuwanderer und Asyltouristen“, ergänzte Peter Wurm (FPÖ).

Ähnlich harte Worte fand Christian Ragger (FPÖ), der Einschnitte bei der Pflege und bei Menschen mit Beeinträchtigungen ortete und diese als „sozial unverträglich und kalt“ bezeichnete. Als Beispiel nannte er Kürzungen bei der „24-Stunden-Pflege“ und beim Pflegegeld. Ferner würden Menschen mit Behinderung noch immer nur ein Taschengeld erhalten und keinen Lohn, beklagte er. Auch beim Konsumentenschutz werde der Rotstift angesetzt, kritisierte seine Fraktionskollegin Tina Angela Berger (FPÖ). Sie pochte auf ein Recht auf ein analoges Leben. Trotz steigender Kosten würden die Ausgaben für diesen Bereich sinken, merkte auch FPÖ-Mandatar Peter Wurm an. Manuel Pfeifer (FPÖ) wiederum forderte mehr Engagement in der Lehrlingspolitik.

GRÜNE FORDERN ZIELGERICHTETE MASSNAHMEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG ÄLTERER MENSCHEN

Auch Markus Koza (Grüne) übte Kritik daran, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener nun Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten müssten. Dies würde die Betroffenen im Endausbau rund 700 Ꞓ kosten, hielt er SPÖ-Abgeordnetem Muchitsch entgegen. Gleichzeitig werde die Befreiung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bezug auf den Familienlastenausgleichsfonds gestrichen, obwohl die Arbeitslosenrate bei Personen über 60 Jahren schon jetzt bei 10,3 % und somit deutlich über dem Durchschnittswert von 7,1 % liege, kritisierte er. Auch bei der Eingliederungsbeihilfe würden Kürzungen in der Höhe von 100 Mio. Ꞓ vorgenommen. Es würde vielmehr zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung dieser Personengruppe brauchen, wie etwa ein Bonus-Malus-System.

Für besonders „perfide“ erachtet es Koza, dass Menschen, die Anspruch auf eine Korridorpension haben, künftig kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe mehr erhalten. Damit drohe Personen, die schon länger arbeitslos gewesen seien, ein Pensionsverlust von rund 280 Ꞓ pro Jahr. Generell machte er zum Thema Pensionen darauf aufmerksam, dass der 2025 beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus bereits im ersten Jahr verletzt werde.

Auch Selbstständige mit ganz geringen Einkommen seien mit Einsparungen in der Höhe von 50 Mio. Ꞓ konfrontiert, weil die Gutschrift für Krankenversicherungsbeiträge abgeschafft werde, führte Elisabeth Götze (Grüne) ins Treffen. Überdies würden das Arbeitsplatz- und das Telearbeitsplatzpauschale entfallen. „Weggeschaut“ werde jedoch bei den Förderungen für fossile Energieträger und bei den Millionenerben.

Ralph Schallmeiner (Grüne) räumte ein, dass es in einigen Bereichen kleinere Fortschritte gebe, aber es werde nicht die „Extrameile“ gegangen. So seien etwa die zusätzlichen Gelder für die mobile Pflege lobend zu erwähnen, aber man wisse nicht, ob diese Mittel von den Ländern zweckgebunden vergeben werden. Aus diesem Grund brachte er einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Alma Zadić (Grüne) ging auf die Mittel für den Konsumentenschutz ein, die mit 8 Mio. Ꞓ „nicht gerade großzügig“ bemessen seien. Dennoch würden sie im vorliegenden Budget nicht an die Inflation angepasst, bedauerte sie. Sie appellierte zudem an die Regierungsparteien, die Mitte Juli auslaufende Regelung für Privatverschuldungen, die eine Entschuldungsfrist von drei Jahren beinhaltet, zu verlängern. Nina Tomaselli (Grüne) zeigte sich empört darüber, dass Banken die „Strafgebühren“ für die vorzeitige Rückzahlung von fix verzinsten Immobilienkrediten von 1 % auf 3 % der Restschuld erhöhen dürfen. Dies werde in einer Zeit gemacht, in der die Banken Rekordgewinne einfahren.

SPÖ: VORGÄNGERREGIERUNGEN HABEN SOZIALTÖPFE GELEERT

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die Regierung bei ihrem Antritt viele „leere Töpfe“ vorgefunden habe. So habe das Arbeitsmarktbudget ein Minus von 732 Mio. Ꞓ ausgewiesen. Seiner Meinung nach waren Abgabenerhöhungen in einzelnen Bereichen daher unausweichlich, um Sozialleistungen nicht kürzen zu müssen. Die Belastungen für Geringverdienerinnen und Geringverdiener durch die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge seien aber wesentlich niedriger als von der Opposition dargestellt, meinte er. Muchitsch wies zudem darauf hin, dass das Sozialbudget in den nächsten Jahren trotz Budgetkonsolidierung um 1,7 Mrd. Ꞓ steige.

Barbara Teiber (SPÖ) gab zu bedenken, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich seit 39 Monaten steige. Zwar sei der Anstieg zuletzt nur noch geringfügig gewesen, den „Turnaround“ am Arbeitsmarkt habe man aber noch nicht geschafft. Für umso wichtiger hält es Teiber, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stabil zu halten. Das sei auch für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden, und für Frauen wichtig. „Wir verbinden Budgetsanierung mit Zukunftsinvestitionen“, sagte Reinhold Binder (SPÖ). So würden zusätzliche Budgetmittel für die Arbeitsmarktintegration Älterer bereitgestellt.

ÖVP KÜNDIGT GESETZESVORSCHLAG FÜR „AKTIVPENSION“ NOCH DIESE WOCHE AN

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger bekräftigte, dass Österreich ein sozialer Wohlfahrtsstaat sei. Rund 65 Mrd. Ꞓ und damit beinahe die Hälfte des gesamten Budgets seien für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Pensionen und Familien reserviert. Auch mit dem vorliegenden Budget setze man richtige Akzente, betonte Michael Hammer (ÖVP). So stünden zusätzliche Mittel bereit, um ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten bzw. wieder in Beschäftigung zu bringen.

Die Abschaffung der gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge begründete Wöginger damit, dass sich diese als „massiver Anreiz“ für Teilzeitarbeit erwiesen hätten. Zudem verteidigte er die geplanten Einschränkungen bei der Altersteilzeit, die ausschließlich „Spitzenverdiener“ treffen würden. Der Gesetzesentwurf für die „Aktivpension“ wird Wöginger zufolge noch diese Woche dem Parlament zugeleitet: Er soll einen Steuerfreibetrag von 15.000 Ꞓ für jene bringen, die im Regelpensionsalter weiterarbeiten. Die Aktivpension sei „großartig“ und stärke den Wirtschaftsstandort Österreich, hielt ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger dazu fest. Eine Lanze für die Lehrlingsausbildung brach Klaus Mair (ÖVP).

NEOS: MEHRARBEIT MUSS SICH LOHNEN

Auch NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser glaubt, dass die gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeiträge ein Anreiz für Teilzeitarbeit sind. Künftig werde sich Mehrarbeit wieder mehr lohnen, sagte er, wobei er gleichzeitig auf die bis zu sechsjährige Übergangsfrist verwies. Gut findet er es außerdem, dass Menschen, die bereits Anspruch auf eine Korridorpension haben, künftig nicht mehr beim AMS „zwischengeparkt“ werden könnten. Die Abschaffung der Ausnahmeregelungen für ältere Beschäftigte bei den FLAF-Beiträgen begründete Gasser damit, dass diese nicht die gewünschte Wirkung gehabt hätten. Wegen „zehn Euro“ höherer Lohnnebenkosten kündige niemand einen 60-Jährigen, ist er überzeugt.

ZUSÄTZLICHE BUDGETMITTEL FÜR MOBILE PFLEGE

Auf das Thema Pflege gingen von Koalitionsseite unter anderem Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ), Fiona Fiedler (NEOS) und Lukas Brandweiner (ÖVP) ein, wobei sie nicht zuletzt auf die zusätzlichen „Offensivmittel“ für den Pflegebereich verwiesen. Diese werden, wie Fiedler erläuterte, für mobile Pflege und für die Anbindung der Pflege an ELGA eingesetzt. Es sei ein richtiger Ansatz, die mobile Pflege zur stärken, sagte dazu ÖVP-Abgeordnete Scheucher-Pichler. Die meisten Menschen wollten zu Hause gepflegt werden. Zudem sei das kosteneffizient. Ausdrücklich begrüßten die Koalitionsabgeordneten außerdem die Valorisierung des Pflegegelds: Das sei auch eine wichtige Maßnahme für Menschen mit Behinderungen, sagte Fiedler. Abgeordnete Nussbaum unterstrich, dass Pflege eine öffentliche Verantwortung sei und nicht davon abhängen dürfe, ob sich eine Familie private Pflegeleistungen leisten könne. Abgeordneter Brandweiner wies auf die erfolgte Einbeziehung von Pflegekräften in die Schwerarbeitspension hin.

Vorwürfe, wonach die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen „willkürlich zusammengekürzt“ würden, wies Fiedler zurück. Ihr zufolge wird in die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen sogar mehr Geld fließen. Heike Eder (ÖVP) betonte, dass Österreich im europäischen Spitzenfeld liege, was Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen betreffe. Allerdings müsse Inklusion auch im Alltag gelebt werden, mahnte sie.

DISKUSSION UM STEIGENDE PENSIONSAUSGABEN

Was die weiter steigenden Pensionsausgaben betrifft, betonte ÖVP-Sozialsprecher Wöginger, dass beinahe 9 Mrd. Ꞓ der für die Pensionsversicherung budgetierten 21 Mrd. Ꞓ nicht direkt in Pensionen fließen, sondern etwa für Pensionsersatzzeiten und Sozialleistungen aufgewendet würden. Bei den Ausgaben für die Beamtenpensionen seien außerdem die Dienstgeberbeiträge inkludiert. Man könne nicht ständig am Pensionssystem „herumschrauben“, meinte Wöginger in diesem Zusammenhang, es gebe ohnehin regelmäßige Evaluierungen.

Auch die SPÖ-Abgeordneten Reinhold Binder und Franz Jantscher machten sich für das bestehende „solidarische Pensionssystem“ stark. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, habe eine sichere Pension verdient, sagte Jantscher. Er sprach sich auch gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters aus.

NEOS-Abgeordneter Gasser zeigte Unverständnis für die Kritik der FPÖ an den Pensionsmaßnahmen. Für die Pensionsanpassung 2027 würden 2,4 Mrd. Ꞓ in die Hand genommen, da könne man nicht von „brutalen Kürzungen“ sprechen, sagte er. Sorgen bereitet Gasser, dass der Nachhaltigkeitsmechanismus nach aktuellem Stand nicht eingehalten werden kann: Da müsse sich die Regierung etwas überlegen.

Handlungsbedarf sieht auch ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler. „Wir müssen das Pensionssystem zukunftsfit machen“, das schulde man auch den kommenden Generationen, sagte sie. Mittlerweile würde bereits ein Viertel der Staatsausgaben in den Pensionsbereich fließen, Beamtenpensionen eingerechnet. Das könne sich so nicht ausgehen.

SCHWERPUNKT VERBRAUCHERBILDUNG

Die Abgeordneten Andreas Kühberger (ÖVP) und Michael Seemayer (SPÖ) zeigten sich darüber erfreut, dass mit dem vorliegenden Budget auch der Verein für Konsumenteninformation abgesichert werde. Die Konsumentenschützer würden auch darauf achten, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben würden, meinte Bernhard Herzog (SPÖ). Ines Holzegger (NEOS) und Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) begrüßten den Schwerpunkt Verbraucherbildung im Konsumentenschutzbudget.

GESUNDHEITSSYSTEM: FPÖ MAHNT FINANZIERUNG AUS EINER HAND EIN

Das Gesundheitssystem sei durch eine dynamische Ausgabenentwicklung gekennzeichnet, die große Herausforderungen mit sich bringe, merkte Gerhard Kaniak (FPÖ) zum Gesundheitsbudget an. Ein Grund dafür liege in der Tatsache, dass jeder, der nach Österreich komme, kostenlos mitversichert werde. Als weitere Probleme im Gesundheitsbereich führte Irene Eisenhut (FPÖ) den akuten Personalmangel und monatelange Wartezeiten auf Operationen und Arzttermine an. FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner forderte eine Überarbeitung des Sanitätergesetzes, das auf neue Beine gestellt werden müsse.

Obwohl der Bund immer mehr zuschießen müsse, habe er keine elementaren Mitspracherechte im Gesundheitswesen, urteilte Kaniak. Aus diesem Grund forderten die Freiheitlichen seit Langem eine Finanzierung aus einer Hand, damit Reformen nicht mehr blockiert werden könnten. Was gar nicht im Budget zu finden sei, seien die Mittel für die angekündigten 600 Primärversorgungszentren und 300 Facharztambulatorien, zeigte Kaniak auf. Er gehe daher davon aus, dass nichts davon in die Realität umgesetzt werde.

GRÜNE ÜBER REFORMPARTNERSCHAFT ENTTÄUSCHT

Ralph Schallmeiner (Grüne) zeigte sich enttäuscht über die „groß angekündigte“ Gesundheitsreform, die nun bloß aus einer „Aneinanderreihung von Überschriften“ bestehe. Ihm sei dazu nur der Satz eingefallen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Obwohl grundlegende Strukturreformen notwendig wären, solle es den Bundesländern auch in Zukunft ermöglicht werden, „weiter wie bisher zu machen“. Nur für bestimmte Versorgungsformen soll eine gemeinsame Finanzierung etabliert werden, monierte Schallmeiner. Er befürchte, dass dadurch nur noch ein zusätzlicher Finanzierungsstrom in ein bereits „äußerst fragmentiertes System“ eingeführt werde. Bedauerlich sei zudem, dass die Gratis-HPV-Impfung für die 21- bis 30-Jährigen nicht fortgeführt werde und dass der Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen „kaputt gemacht wurde“. Ebenso säumig sei die Regierung beim Sanitätergesetz sowie beim Impfen in den Apotheken.

ZUSÄTZLICHE MITTEL FÜR GESUNDHEITSPRÄVENTION

SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan hielt fest, dass das österreichische Gesundheitssystem vielfältigen Herausforderungen gegenüberstehe. Die Menschen würden zwar älter, die Zahl der gesunden Jahre sinke aber. Silvan begrüßte es daher, dass nun für Prävention und Gesundheitsbildung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt würden. Auch weitere geplante Maßnahmen wie die Verlängerung des Projekts „Gesund aus der Krise“ hob er hervor.

Kritik übte Silvan an der zweimaligen Reduzierung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmen unter den beiden Vorgängerregierungen. Das habe dazu geführt, dass ein Großteil der Rücklagen der AUVA mittlerweile aufgebraucht sei. Auch hunderte Millionen an Rücklagen, die die einzelnen Gebietskrankenkassen vor der Kassenfusion gehabt hätten, seien inzwischen „fast weg“. Die SPÖ sage der Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an und stehe für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, bekräftigte seine Fraktionskollegin Verena Nussbaum. Empört äußerten sich Nussbaum und SPÖ-Abgeordneter Mario Linder darüber, dass eine FPÖ-Mandatarin in einem Interview volle Leistungen für Teilzeitbeschäftigte in Frage gestellt habe.

„Viel Luft nach oben“ bei der Prävention ortete auch Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). So würden lediglich 40 % der Frauen am Brustkrebsscreening teilnehmen, obwohl jährlich rund 6.000 Frauen an Brustkrebs erkranken. Auch beim Kinderimpfprogramm sieht sie angesichts einer Durchimpfungsrate von nur 84 % bei Mumps, Masern und Röteln Aufholbedarf. Bogner-Strauß warb zudem für die kostenlose HPV-Impfung für Jugendliche. Das sei die erste Impfung weltweit, die vor Krebs schütze.

ÖVP-Abgeordnete Angela Baumgartner unterstrich die Notwendigkeit, gezielt in regionale Versorgungszentren zu investieren, um die ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Zudem begrüßte sie den geplanten Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 und der Telemedizin. Es sei notwendig, Spitalsambulanzen zu entlasten.

NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer erinnerte an die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds, der es der Bundesregierung ermöglicht habe, Reformen im Gesundheitsbereich anzustoßen. Neben dem Ausbau der Primärversorgung sei ein zweiter Schwerpunkt im Bereich der Gesundheitsprävention gesetzt worden, betonte er. Mit dem vorliegenden Budget würden zudem weitere wichtige Initiativen finanziert. Konkret nannte Pramhofer etwa die Finanzierung des elektronischen Eltern-Kind-Passes, die dauerhafte Absicherung des Kinderimpfprogramms, das Abwassermonitoring zum frühzeitigen Erkennen von Epidemien und Maßnahmen zur Verbesserung der Frauengesundheit.

SCHUMANN: GRUNDPFEILER FÜR GESUNDHEITSREFORM BESCHLOSSEN

Gesundheitsministerin Schumann hielt zur Reformpartnerschaft fest, dass nun einmal die Grundpfeiler für eine Reform gemeinsam beschlossen worden seien. Ziele seien eine Stärkung des öffentlichen Systems, ein Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen sowie die Etablierung von Facharztzentren. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig stellte gegenüber Abgeordnetem Kaniak fest, dass sehr wohl neue Kassenarztstellen eingerichtet worden seien. Von den geplanten 100 seien bereits 75 besetzt worden.

Lisa Aldali (NEOS) und Petra Tanzler (SPÖ) unterstrichen, dass mit dem Budget auch die Mittel für den Tierschutz abgesichert würden. Auch für etwaige Tierseuchen sei vorgesorgt, versicherten Tanzler und ÖVP-Abgeordneter Josef Hechenberger. Als wichtig erachtet es Hechenberger, dass zeitgerecht Maßnahmen gegen den Tierärztemangel im ländlichen Raum gesetzt werden.

Mit den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 wurde auch der neue Bundesfinanzrahmen bis 2031 mitverhandelt. Morgen Früh werden die Beratungen über das Doppelbudget mit dem Kapitel Familie und Jugend fortgesetzt. (Schluss Nationalrat) gs/sue

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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