FPÖ – Reifenberger: RH-Bericht zum katastrophalen Zustand der Miliz bestätigt Kritik an ÖVP-Verteidigungspolitik

ÖVP muss endlich ihre Fehler eingestehen und den verfassungsmäßigen Zustand unseres Bundesheeres herstellen!

„Der heute veröffentlichte Bericht bestätigt, wie ÖVP und auch SPÖ die Miliz in den letzten Jahrzehnten herabgewirtschaftet haben. Schwarz auf weiß bestätigt sich damit auch unsere jahrelange Kritik!“, so der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht „Einsatzbereitschaft der Miliz“, der vor allem „fehlendes Milizpersonal, zu wenig Material und Verbesserungsbedarf bei den Grundfertigkeiten der Milizsoldaten“ kritisiert. „Der früherer ÖVP-Verteidigungsminister Platter hat die Miliz ruiniert, indem er als Wahlzuckerl den Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt und damit die verpflichtenden Truppenübungen abgeschafft hat. Jetzt haben wir eine ÖVP-Verteidigungsministerin, die mit der Chaos-Beseitigung ihrer vermurksten Umstrukturierung der Zentralstelle so beschäftigt ist, dass sie vergisst, die Lehren aus der Teilmobilmachung der Miliz zu ziehen und Verbesserungen herbeizuführen“, kritisierte Reifenberger.

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