Lieferkettengesetz soll Menschenrechte schützen

Anlässlich des Tags der Menschenrechte appelliert AG Globale Verantwortung an österreichische Verhandler*innen, sich für Nachschärfung des EU-Lieferkettengesetzes einzusetzen

„Armen Menschen bleiben grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Nahrung, Gesundheit, Bildung oder soziale Teilhabe, oftmals verwehrt. In ihrer Not werden sie leichter Opfer ausbeuterischer und gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen, etwa im Bergbau, in der Textilindustrie oder Landwirtschaft. Allein auf Kakaoplantagen in Côte dIvoire und Ghana arbeiten über 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche. Von Zwangsarbeit waren 2021 sogar 27,6 Mio. Menschen betroffen. Güter wie Kleidung, Schokolade und in Handys verbaute Metalle, bei deren Produktion Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden, landen in unseren Verkaufsregalen. Das möchte doch niemand! Daher braucht es endlich ein umfangreiches Lieferkettengesetz“, erläutert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12.2022.

AKTUELLER GESETZESENTWURF BRAUCHT NACHSCHÄRFUNGEN

Es sei zu begrüßen, dass sich die zuständigen EU-Minister*innen am 01.12.2022 auf eine gemeinsame Position zum Lieferkettengesetz einigen konnten. Sie bilde die Basis für weitere Verhandlungen der EU-Abgeordneten, der Kommission und des Rats der EU. Dass sich Österreich enthielt, enttäusche, kommentiert Vilim: „Daher appellieren wir an die österreichischen Verhandler*innen – im Besonderen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft –, auf den bislang transparenten Prozess unter Einbindung aller Interessensgruppen aufzubauen und sich für Nachschärfungen einzusetzen“. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass international agierende Unternehmen ihre Lieferketten auf Risiken prüfen, dadurch Verletzungen von Menschenrechten oder der Nicht-Einhaltung von Umweltstandards vorbeugen und dass diesbezügliche Verstöße geahndet werden können.

AG Globale Verantwortung
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