
Mahrer/Zierfuß zu Volkshochschulen: 5-Mio.-Euro-Finanzspritze führt zum nächsten SPÖ-Finanzskandal
Wiener Volkspartei hat Millionen-Defizit bei Wiener Volkshochschulen aufgedeckt – VHS-Mitarbeiter und Wiener Steuerzahler Opfer der jahrelangen SPÖ-Misswirtschaft
Wien (OTS) – „Kurz vor Jahresende, schon wieder eine Millionenüberweisung zur Rettung einer stadtnahen Einrichtung. Und auch hier – die „neos“ decken nach der „Wien Energie“ mit der eilig bekannt gegebenen 5-Mio.-Euro-Finanzspritze für die Wiener Volkshochschulen nun den nächsten SPÖ-Finanzskandal. Damit sorgt Stadtrat Wiederkehr dafür, dass erneut die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine weitere Misswirtschaft der SPÖ aufkommen müssen. Das ist absolut inakzeptabel“, kritisiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
Die Wiener Volkshochschulen sind seit vielen Jahren defizitär, das Kursangebot hat sich über die Jahre um 14 Prozent reduziert, ein Drittel der Kurse wird laut Stadtrechnungshof wegen Desinteresse nicht abgehalten und Jahr für Jahr müssen deshalb Rücklagen aufgebraucht werden. „Dennoch wurde jede nachhaltige Strukturreform im Keim erstickt. Laut Stadtrechnungshof gab es bereits ab 2008 Strategien, um der negativen finanziellen Entwicklung entgegenzuwirken. Es fehlte allein an der Umsetzung“, so Zierfuß. „Aber im SPÖ-regierten Wien ist es am Ende immer der Steuerzahler, der für die SPÖ-Misswirtschaft zahlen muss. Diese SPÖ-Finanzdesaster am laufenden Band müssen endlich abgestellt werden“, so Mahrer und weiter: „Die SPÖ kann es einfach nicht und die „neos“ wollen oder dürfen offenbar nicht.“
Ebenso sei es unfassbar, dass die heute von Wiederkehr zugesagten fünf Millionen Euro noch gestern von VHS-Chef Herbert Schweiger in der Kronenzeitung dementiert wurden. Tarnen und Täuschen stehe offenbar nach wie vor an der Tagesordnung.
„Die Bevölkerung wird von der Wiener Stadtregierung regelmäßig hinters Licht geführt, um sie dann still und heimlich zur Kasse zu bitten. Auch viele langjährige VHS-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nun Opfer der SPÖ-Misswirtschaft. So werden 43 Mitarbeiter kaltherzig kurz vor Weihnachten gekündigt. Damit beweist die Wiener SPÖ zum Jahresabschluss einmal mehr, dass sie nicht wirtschaften kann. Wir werden daher in der Sitzung des nächsten Gemeinderats am 21.12. eine dringliche Anfrage an Stadtrat Wiederkehr einbringen. Hier ist dringend Aufklärung gefragt“, so Mahrer abschließend.
Die Wiener Volkspartei
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