Österreichische Abgeordnete zu Besuch in Ukraine

Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Belarus, Moldau, Ukraine berichten über ihre Eindrücke und Gespräche

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten heute Vertreter:innen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Belarus, Moldau, Ukraine von ihrem Besuch in der Ukraine vergangene Woche. Gemeinsam mit der österreichischen NGO „Apotheker ohne Grenzen“ gaben sie Einblick in ihre Eindrücke und Gespräche mit Vertreter:innen des ukrainischen Parlaments, der Regierung und der Zivilgesellschaft. An der Reise nahmen Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS teil.

Die „enorme Widerstandskraft“ der ukrainischen Menschen und deren Fokus auf die Zukunft trotz der widrigen Umstände sei für ihn sehr beeindruckt gewesen, erklärte der Obmann der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Helmut Brandstätter (NEOS). Angesichts dieser Stimmung sei wahrscheinlich mit keiner weiteren größeren Flüchtlingswelle in nächster Zeit zu rechnen, meinte Brandstätter. Die entscheidende Frage sei aber die Strom- und Heizversorgung nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur. Kein Verständnis äußerte Brandstätter über die Nicht-Teilnahme der FPÖ an der Reise sowie deren Grundhaltung gegenüber Russland und zum Ukraine-Krieg.

Angesichts der zerstörten Infrastruktur sei es eine große Herausforderung, den Menschen über den Winter zu helfen, hob Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) die Bedeutung humanitärer Hilfe hervor. Hinsichtlich Sanktionen gelte es, weiter eine klare Haltung zu behalten, da es um die Verteidigung europäischer Werte gehe. Bei der Aufklärung und Dokumentation von Kriegsverbrechen brauche die Ukraine ihrer Meinung nach Unterstützung. Schließlich würden rund 40.000 Verbrechen vermutet. Österreich könne mit seiner Expertise hier beitragen, so Ernst-Dziedzic.

Die Menschen in der Ukraine hätten keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung und nicht ausreichend Medikamente, berichtete Wolfgang Gerstl (ÖVP) von den Folgen der russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Man könne sich diese Lebensumstände hierzulande kaum vorstellen. Die Ukrainer:innen würden nicht nur für ihre Freiheit und ihr Land, sondern auch für die europäischen Werte kämpfen, da sie sich nicht „versklaven“ lassen wollen. Schockiert zeigte sich Gerstl über Berichte von Verstöße gegen das Kriegs- und das humanitäre Völkerrecht. Es handle sich um Taten, von denen er nicht geglaubt hätte, dass es sie im 21.Jahrhundert noch geben würde. Russlands Vorgehen gegen viele Ukrainer:innen habe zwar Ähnlichkeiten mit den Ereignissen des Holodomor in den 1930er-Jahren, so Gerstl. Er sprach sich aber dafür aus, die Aufmerksamkeit nicht auf historische Debatten, sondern auf aktuelle Geschehnisse zu richten, damit so etwas nicht noch mal passiere.

Von der Hilfsbereitschaft der Österreicher:innen beeindruckt zeigte sich Johann Kuhn, Vertreter der gemeinnützigen Organisation „Apotheker ohne Grenzen“. So habe seine Organisation bisher 1,2 Mio. € für die Ukraine-Hilfe gesammelt. Neben den Geldspenden haben Pharma-Unternehmen, Apotheken und Organisationen den Verein auch mit Sachspenden unterstützt. Diese habe man in Hilfskonvois in die Ukraine gebracht und dort der Gesundheitsverwaltung zur weiteren Verteilung übergeben. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von dieser Presse-Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.

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