SPÖ-Bundesrät:innen drängen auf Einführung eines Gaspreisdeckels

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Nehammer in der Länderkammer

Unter dem Eindruck der hohen Energiepreise stellte die SPÖ im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage mit dem Titel “Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels – wann ist es endlich soweit, Herr Bundeskanzler?”. Die Sozialdemokrat:innen nehmen sich dabei Deutschland als Vorbild, wo das Problem der hohen Gas- und Strompreise rechtzeitig erkannt worden sei. Im Falle eines Nichthandelns der Bundesregierung komme es zu großen Gaspreisunterschieden für österreichische Haushalte im Vergleich zu Deutschland sowie zu einem Wettbewerbsnachteil für heimische Betriebe, da diese nicht mehr konkurrenzfähig sein würden.

Die den Bundeskanzler im Bundesrat vertretende Staatssekretärin Claudia Plakolm sprach sich gegen die Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels aus und verwies auf die verschiedenen Entlastungspakete sowie auf strukturelle Maßnahmen der Bundesregierung. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken, seien zudem weitere Entlastungsmaßnahmen in Planung, erklärte die Staatssekretärin.

Der im Laufe der Debatte von der SPÖ eingebrachte Entschließungsantrag betreffend “dringend notwendige Inflationsanpassung von Kilometergeld, Diäten, Nächtigungsgeldern und Zulagen im Steuerrecht”, fand keine Mehrheit im Bundesrat.

SPÖ-DRINGLICHE: GASPREISDECKEL NACH DEUTSCHEM VORBILD

Für viele Haushalte seien die derzeitigen Gasrechnungen nicht mehr zu bezahlen, was die Kaufkraft schmälere und zu einer ärmer werdenden Bevölkerung “bis weit in die Mittelschicht” führe, beklagt die SPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler. Geht es nach den Sozialdemokrat:innen, soll es deshalb zur Einführung eines Gaspreisdeckels nach deutschem Vorbild kommen. So würden deutsche Haushalte im Vergleich zu Österreich künftig nur die Hälfte für ihre Gasrechnungen bezahlen müssen. Auch für Österreichs Wirtschaft – von Kleinunternehmen bis hin zur Industrie –  ergebe sich ein Wettbewerbsnachteil, den die Betriebe nicht kompensieren könnten, da die Preise schon bald rund zwei bis dreimal höher als in Deutschland sein würden. Darüber hinaus senke die deutsche Gasbremse im Gegensatz zum österreichischen Energiekostenzuschuss die Inflation um bis zu 2 Prozentpunkte und führe zu einer spürsparen Entlastung in allen anderen Lebensbereichen, heißt es in der Dringlichen Anfrage. Auch die Landeshauptleutekonferenz habe die ehestmögliche Einführung eines Energieschutzschirms für die Haushalte und die Wirtschaft gefordert, das sich in Wirkung und Volumen an Deutschland orientieren soll. Zudem habe der Bundeskanzler selbst eingestanden, dass es aufgrund der deutschen Gaspreisbremse weiterer Schritte in Österreich bedürfe.

“Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, ist es zu spät”, beklagte Antragsteller Günther Novak (SPÖ/K) bei der Vorstellung der Dringlichen Anfrage. Seit dem Sommer habe die SPÖ Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt, die jedoch von der Regierung nicht beachtet worden wären. So habe man etwa vorgeschlagen, dass die EU gemeinsam Gas einkaufen soll, um es dann um 50 € pro MWh an die Haushalte und Betriebe weiterzugeben. Damit hätten sich die Österreicher:innen laut Novak rund 21 Mrd. € erspart. Um den sozialen Frieden zu schützen, brauche es einen starken strukturellen Markteingriff, der auch die Aufhebung des Merit-Order-Prinzips beinhalten soll. Der SPÖ-Mandatar forderte außerdem eine stärkere Abschöpfung der krisenbedingten Gewinne.

Es brauche jetzt “schnelle Lösungen”, da viele Betriebe aufgrund der hohen Energiekosten bereits zugesperrt hätten, ergänzte Andrea Kahofer (SPÖ/N). Die Menschen würden nichts von den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung spüren, weshalb die Armut in der Mittelschicht angekommen sei. “Ein Klimabonus in der Höhe von 500 € kann da nicht helfen”, kritisierte die SPÖ-Mandatarin. “Springen sie endlich über ihren Schatten und nehmen sie die Vorschläge der Opposition an”, so Kahofer.

David Egger-Kranzinger (SPÖ/S) sprach von einem nicht treffsicheren “Förderjungle” der Bundessregierung, der nicht bei den Menschen ankomme. Nicht jeder könne sich zudem “von heute auf morgen eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach setzen”, das sei nicht die Lebensrealität der Menschen, hielt Egger gegenüber den Grünen fest. Auch der gestern auf EU-Ebene getroffene Konsens zu einem Gaspreisdeckel werde nicht zur Bekämpfung der Inflation beitragen, erklärte Egger-Kranzinger.

STAATSSEKRETÄRIN CLAUDIA PLAKOLM VERWEIST AUF UMFASSENDE UND SCHNELL WIRKSAME MASSNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG

Durch die drastisch gestiegenen Energiekosten sowie durch die Lieferkettenproblematik habe die Inflation im vergangenen Oktober den historischen Höchststand von 11 % erreich, erklärte Staatssekretärin Claudia Plakolm, die Bundeskanzler Karl Nehammer im Bundesrat vertrat. Die Folgen seien enorme Herausforderungen für die Haushalte und Betriebe. Die Bundesregierung habe jedoch umfassende und schnell wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung gesetzt. Plakolm sprach sich gegen die Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels aus und verwies auf die verschiedenen Entlastungspakete der Bundesregierung. Zudem habe man auf strategische und strukturelle Maßnahmen, wie etwa auf die Schaffung einer Gasreserve bis zum Winter sowie auf die Abschaffung der kalten Progression oder auf die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen gesetzt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, seien weitere Unterstützungsmaßnahmen geplant. Laut Plakolm ist man hier “auf einem guten Weg”. Das Paket werde auch einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 500 Mio. € sowie finanzielle Mittel für Obdachlose enthalten.

ÖVP: WEITERE UNTERSTÜTZUNG FÜR WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE IN VERHANDLUNG

“Wir sind uns einig, dass es große Herausforderungen im Energiebereich gibt, unterstrich Isabella Kaltenegger (ÖVP/St). Die Bundesregierung sei sich ihrer Verantwortung bewusst, weshalb sie etwa Regelungen zur Gaseinspeicherung getroffen, das Erneuerbaren-Ausbaugesetz auf den Weg gebracht, eine Gewinnabschöpfung beschlossen, den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen sowie die am 1. Dezember in Kraft getretene Strompreisbremse für Haushalte eingeführt habe. Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Energieprobleme für Wirtschaft und Industrie seien derzeit in Verhandlung. Es gehe dabei um das Finden von verantwortungsvollen und praxistauglichen Lösungen, so Kaltenegger.

FPÖ: SANKTIONSAUSSTIEG EINZIG NACHHALTIGE ANTITEUERUNGSMASSNAHME

“Steigen Sie aus den Sanktionen gegen Russland aus! Das ist die einzig nachhaltige Antiteuerungsmaßnahme, alles andere ist ein Tropfen auf den Teuerungsstein”, betonte Günter Pröller (FPÖ/O). Zudem sei es “dringend notwendig”, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erzielen. Pröller ortete in Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen ein “Totalversagen der Regierung”, die die Dramatik der Situation nicht verstanden habe. Es brauche stattdessen eine Lösung “im Sinne der Bevölkerung”, weshalb sich auch der FPÖ-Mandatar für die Einführung einer Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild aussprach.

Johannes Hübner (FPÖ/W) ortete ein “eklatantes Marktversagen” am Strommarkt durch das Merit-Order-Prinzip. Es brauche, wenn nötig auch eine nationale Lösung. Die Teuerung könne nicht durch “Almosen” gelindert werden. Die Regierung habe sich “von A bis Z” disqualifiziert, deswegen könne es nur mehr Neuwahlen geben, so Hübner.

GRÜNE: GASPREISDECKEL IST SOZIAL NICHT TREFFSICHER

“Entscheidend ist nicht das Instrument, sondern die Wirkung”, unterstrich Adi Gross (Grüne/V), der ebenfalls auf die von der Bundesregierung bisher gesetzten und teilweise überkompensierenden Antiteuerungsmaßnahmen für einkommensschwache Schichten verwies. Es brauche sogar noch zusätzliche Maßnahmen, um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu fördern. “Das hat die SPÖ in 30 Jahren Kanzlerschaft nie interessiert. Das bezahlen wir jetzt bitter”, so Gross in Richtung der Sozialdemokrat:innen. Was den von der SPÖ geforderten Gaspreisdeckel betrifft, so sei dieser nicht sozial treffsicher und reduziere die Energieeffizienzmaßnahmen. Zudem ortete der Grünen-Mandatar “wegen einer für ein Jahr fixierten Maßnahme in Deutschland”, keinen Standortnachteil für österreichische Unternehmen. (Fortsetzung Bundesrat) med

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