SPÖ-Lindner: Sorgen Sie für abgesicherte Sexualpädagogik statt Verantwortung abzuschieben, Herr Bildungsminister!

SPÖ kritisiert fehlende finanzielle Mittel für neue Sexualpädagogik-Geschäftsstelle und Verantwortungsabschieben auf Lehrer*innen

Zum heutigen Tag der Bildung kritisiert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner das Versagen des Bildungsministeriums beim Thema sexuelle Bildung. Nach jahrelangem Aussitzen und Verzögern legte Bildungsminister Polaschek Ende 2022 endlich den Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung von externen Workshops zu sexueller Bildung in Klassenzimmern vor. Eine neue parlamentarische Anfrage der SPÖ zeigt nun: Statt dem angekündigten Akkreditierungsverfahren gibt es bestenfalls ein Empfehlungsgremium, das nicht ansatzweise mit den ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist: Nur 52.000 Euro sind pro Jahr für den Betrieb der Geschäftsstelle vorgesehen, die alle sexualpädagogischen Angebote für Schulen beurteilen soll. „Diese Summe ist nicht nur lachhaft, sie zeigt auch, wie wenig der Bildungsminister sich für eine echte Absicherung von qualitätsvoller Sexualpädagogik interessiert“, sagt Lindner, der bereits seit dem Aufkommen des Falls ‚Teen Star‘ 2018 Druck in dieser Frage macht. „Sexuelle Bildung auf Basis von Wissenschaft und moderner Pädagogik ist ein essentieller Teil des öffentlichen Bildungsauftrags – es geht schlicht darum, dass junge Menschen die Werkzeuge für ein selbstbestimmtes Erwachsenenleben vermittelt bekommen. Dafür schafft das Ministerium nicht einmal ansatzweise die Basis!“ ****

    Kritisiert wird von Lindner auch, dass die Verantwortung auf die Lehrer*innen abgeschoben wird. Die Geschäftsstelle und das dort angesiedelte Board würden Bewertungen abgeben – statt einem klaren Verbot für unqualifizierte Vereine, an Schulen zu gehen, spricht das Ministerium aber von „dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen“ für Lehrer*innen, sollten solche Vereine doch an Schulen gehen. Ganz allgemein sei das System des Bildungsministers alles andere als durchdacht: „Fakt ist, dass Vereine wie Teen Star wahrscheinlich wieder an Schulen dürfen. Sie geben einfach einmal diskriminierungsfreie Schulungsunterlagen ab und dürfen wieder ins Klassenzimmer – stichprobenartige Qualitätskontrollen oder eine dauerhafte Überprüfung der Angebote sind nicht vorgesehen“, so Lindner. Medial warnen Expert*innen schon heute davor, dass schon jetzt auf den Webseiten solcher Vereine zu beobachten sei, „wie bestimmte Inhalte dem Whitewashing unterzogen wurden“. (Vgl. https://tinyurl.com/4v9txc3y)

    Lindner kündigt vor diesem Hintergrund weitere parlamentarische Initiativen an. „Nach fünf Jahren Aussitzen und jetzt einer schlechten Lösung ist aber leider auch klar, dass qualitätsvolle sexuelle Bildung für Minister Polaschek keinen Stellenwert hat – das ist ein trauriges Zeichen für die österreichische Bildungspolitik“, so Lindner. (Schluss) bj 

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