33. Wiener Gemeinderat (1)

Die 33. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. 

Thema der ersten Anfrage waren die Empfehlungen des Wiener Integrationsrates zu „Herausforderungen der Migrationsstadt Wien im Bildungsbereich“. GR Thomas Weber (NEOS) erkundigte sich bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach entsprechenden Maßnahmen. Wiederkehr erklärte, Ziel der Stadtregierung sei es, allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft, bestmögliche Bildungschancen zu garantieren. Der Bericht des Integrationsrates zeige unter anderem, dass das österreichische Schulsystem sehr früh segregiere und die derzeitigen Deutschförderklassen vielfach nicht zum gewünschten Erfolg führten. Betreffend Deutschförderklassen sei hier insbesondere der Bund gefordert, der auf diese Kritik jedoch nicht reagiere. Eine Empfehlung, die Wien bereits langfristig umsetze, sei etwa der Ausbau von Ganztagsschulen. Zudem investiere die Stadt in die Elternarbeit. 100 zusätzliche Sprachförderkräfte für die Wiener Kindergärten sei eine zusätzliche Maßnahme, die Wien bereits gesetzt habe.

In der zweiten Anfrage wollte GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) ebenfalls von Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wissen, welche konkreten Schritte geplant sind, um die Betreuung von 800 Kindergartenkindern, die in dem in Kritik geratenen Verein „Minibambini“ betreut werden, sicherzustellen. Wiederkehr stellte klar, dass er den Bericht des Stadtrechnungshofes sofort der Staatsanwaltschaft weitergeleitet und einen Wirtschaftsprüfer eingeschaltet habe. Das Vertrauen in den Verein sei erschüttert. Die Stadt werde jeden etwaigen zweckentfremdet verwendeten Cent zurück fordern. Betreffend sofortigem Förderstopp sei man allen Hinweisen nachgegangen und habe festgestellt, dass es den 800 Kindern dort gut gehe. Ein Förderstopp würde allerdings das sofortige Aus für die 800 Plätze bedeuten. Daher müsse die Stadt mit Bedacht handeln. Im Falle eines Förderstopps müssten die Kinder auf umliegende Kindergärten aufgeteilt werden, dies sei jedoch nicht so schnell möglich. Auch die Umwandlung des Vereins in einen anderen sei nicht von heute auf morgen möglich. Selbstverständlich werde die Stadt diesen Fall zum Anlass nehmen, das Fördersystem zu verbessern und habe als einen ersten Schritt bereits das dafür verantwortliche Personal aufgestockt.

Die dritte Anfrage richtete GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Korosec fragte, bezugnehmend auf einen Stadtrechnungshof-Bericht, warum bis September 2021 keine Qualitätssicherung rund um Vergabeverfahren stattgefunden habe. Hacker zeigte sich erstaunt über die Anfrage, da der entsprechende Rechnungshofbericht „im Ausschuss gestern bereits diskutiert und für alle Beteiligten geklärt worden“ sei. Der Stadtrechnungshof habe in seinem Bericht zweifelsfreie Ausschreibungen festgestellt. Vergabeverfahren seien ordnungsgemäß abgewickelt worden und zudem habe es bei keinem Verfahren Einsprüche jener Anbieter, die keinen Auftrag bekommen hätten, gegeben. Allerdings habe der Wiener Gesundheitsverbund Prozesse bislang nicht in Handbüchern niedergeschrieben, dies habe der Wiener Gesundheitsverbund für kommende Vergabeprozesse bereits zugesagt. Selbstverständlich gebe es einen permanenten Lernprozess.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) nach den frauenpolitischen Erkenntnissen, die aus dem kürzlich veröffentlichten, dritten Gleichstellungsmonitor der Stadt Wien abgelesen werden können. Gaál betonte, dass der Gleichstellungsmonitor ein Instrument sei, das die Lebensrealität von Frauen und Männern in der Stadt widerspiegle. Frauen gehe es um „mehr Zeit, mehr Raum und mehr Chancen“. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen, aber auch die Zahl jener Frauen, die unbezahlte Arbeit verrichten, würde steigen. Zudem sei die Teilzeitquote bei Frauen weiter hoch. Das spiegle sich auch im Gender Pay Gap wider. Betreffend Gewaltschutz seien insbesondere auch die Frauenschutzvereine in engem Austausch mit der Polizei. 24-Stunden-Frauennotruf und auch das fünfte Frauenhaus seien wesentliche Anlaufstellen für betroffene Frauen. Der Gleichstellungsmonitor werde künftig alle fünf Jahre erstellt. (Forts.) bon

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