Mahrer/Zierfuß: Bürgermeister muss Verantwortung übernehmen
Bürgermeister lässt klärende Antworten vermissen – SPÖ/Neos-Kontrollversagen kann nicht ohne Konsequenzen bleiben
Wien (OTS) – „Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zum Kindergartenverein Minibambini hat große Betroffenheit und Fassungslosigkeit verursacht. Bürgermeister Ludwig hat einige Antworten auf unsere Fragen gegeben, aber mir hat Offenheit und Transparenz gefehlt“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage an den Wiener Bürgermeister.
Lange Liste an Missständen
Die Liste der vom Stadtrechnungshof aufgedeckten Missstände sei lang. So seien Bauunternehmen mit Essenslieferungen beauftragt worden, von denen drei auch noch als Scheinfirmen klassifiziert wurden. Auch zahlreiche In-Sich-Geschäfte und der Luxus-Fuhrpark des Kindergartenvereins wurden vom Stadtrechnungshof bekrittelt.
„Führen wir uns das vor Augen. Diese Kinder bekamen ihre Fischstäbchen von Baufirmen geliefert, während die Vereinsbetreiber mit Luxusautos herumgefahren sind, die mit Fördergeldern der Stadt Wien bezahlt wurden“, so Mahrer weiter.
Und an diesen Kindergartenverein seien allein in den Jahren 2019-2021 über 15 Mio. Euro an Förderungen von der Stadt Wien ausbezahlt worden. „Was machen die Verantwortlichen der Wiener Stadtregierung? Wegschauen – wegducken – wegleugnen, so lange bis es sich einfach nicht mehr zu verheimlichen lässt“, so Mahrer weiter.
Skurrile Ansammlung von Fakten
„Wie kann es sein, dass solche Missstände über Jahre hinweg niemandem auffallen? Ich weiß in Anbetracht all dieser Fakten nicht, was skurriler ist. Ein Kindergartenverein, der in die Tasche von Familienclans wirtschaftet, eine MA10, der all das über mehr als ein Jahrzehnt nicht auffällt und dann ankündigt, dass weiter Förderungen an diesen Träger fließen sollen oder ein Stadtrat Wiederkehr, der das alles als Beweis dafür sieht, dass Kontrolle ja funktioniert“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Harald Zierfuß.
Die essentielle Frage sei, wie Kontrollen bei der MA 10 und MA 11 funktionieren, wenn so etwas jahrelang nicht auffällt? „Was wurde bei Minibambini im Konkreten kontrolliert, wenn solche Missstände niemandem auffallen? Was passiert mit Beschwerden, die die MA10 und 11 bekommen, wenn hier offenkundig nichts passiert ist?“, so Zierfuß weiter. Auch Korruption könne in der Behörde angesichts der vorliegenden Fakten nicht ausgeschlossen werden.
Die Forderungen der Wiener Volkspartei
Die Wiener Volkspartei fordere vor allem einen sofortigen Fördermittelstopp für den Verein Minibambini. Angesichts der Sachlage darf hier kein Steuergeld mehr in diesem dubiosen Verein versickern. Es brauche daher Sofortmaßnahmen, um die Platzsicherung zu garantieren. Es ist verantwortungslos, den Betrieb durch diesen Verein weiter zu fördern und damit nicht nur Steuergeld zu verbrennen, sondern auch keine ordnungsgemäße Betreuung der Kinder zu ermöglichen.
„Herr Bürgermeister, nehmen Sie sich selbst dieser Angelegenheit an und machen Sie sie ab sofort zur Chefsache. Es geht hierbei nicht nur um Millionen an Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, sondern es geht – in den betroffenen Kindergärten – um die Gesundheit, die Sicherheit und die Zukunft unserer Kinder“, so Mahrer abschließend.
Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
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