19. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Der 19. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag um 9.00 Uhr, mit der Fragestunde begonnen.

In der ersten Anfrage erkundigte sich LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ), inwieweit die Stadtregierung ihr Ziel von insgesamt 35 Primärversorgungszentren bis zum Jahr 2025 erreichen werde. Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) antwortete in Vertretung von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dass dem Land Wien diese Zentren ein besonders Anliegen sind. Aus diesem Grund habe die Stadtregierung dieses Vorhaben auch im Koalitionsabkommen festgeschrieben. Ein Beschleunigungsprogramm, bei dem unter anderem auch die Ärztekammer eingebunden ist, sei bereits initiiert. Wien sei darauf angewiesen, dass hier unter anderem auch die Ärztekammer ihren Aufgaben nachkomme. Der Gesundheitsausschuss sei über die laufenden Entwicklungen informiert, auch Berichte über die Zielgebiete wurden allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Im Jänner habe die Stadt das zehnte Primärversorgungszentrum eröffnet. Zwölf weitere seien in Umsetzung, zwei weitere in Ausschreibung. Der Ausbau der Primärversorgungszentren sei ein österreichweites Anliegen. In Wien wurden bislang bereits die meisten Primärversorgungszentren umgesetzt.

Thema der zweiten Anfrage, die LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS) an Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) richtete, war der Reformprozesses bei der MA 35. Arapović fragte, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und wie Wiederkehr diese bewerten würde. Wiederkehr erklärte, dass der Reformprozess vor rund einem Jahr gestartet wurde. Eine bessere Erreichbarkeit der Behörde und schnellere Verfahren waren das Ziel. Um das zu erreichen wurde etwa ein telefonisches Servicecenter eingerichtet. Die durchschnittliche Wartezeit im telefonischen Servicecenter betrage mittlerweile rund 28 Sekunden, die Bearbeitungszeit der Tickets betrage derzeit rund zwei Tage. Im letzten Jahr wurde zusätzlich auf volldigitale Akten umgestellt. Im Bereich der Einwanderung habe die MA 35 mittlerweile bereits 25 Prozent weniger an Verfahrensdauer erzielt. Der Bereich Staatsbürgerschaft sei derzeit noch problematisch. Das liege auch daran, dass sich die Anzahl der Anträge verdreifacht habe, was sowohl der Krieg in der Ukraine als auch die Antragslegitimierungen aus dem Jahr 2015 mit sich bringen würden. Die Rahmenbedingungen seien für die Mitarbeiter*innen herausfordernd und blieben das trotz Aufstockung des Personals.

Auch die dritte Anfrage war an Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) gerichtet. LAbg. Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) wollte wissen, ob und wie die Stadtregierung ein leichteres Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglichen werde. Wiederkehr wies erneut darauf hin, dass Österreich eines der restriktivsten und kompliziertesten Staatsbürgerschaftsverfahren habe. Wien könne legistisch jedoch nichts zu einem leichteren Erlangen der Staatsbürgerschaft beitragen. Veränderungen müssten bei Gesetzen auf Bundesebene erfolgen. Sein Hauptziel sei es, abseits von ideologischen Fragen, die Handhabung etwa der Anträge und Berechnungen zu vereinfachen. Um Verfahren zu beschleunigen, müssten Erleichterungen geschaffen werden, damit der gesetzliche Rahmen klarer werde. Die Stadt habe mit Expert*innen einen Prozess gestartet, der prüft, was Wien tun könne, um Verfahren zu beschleunigen. Bürokratische Vereinfachungen seien, abseits der ideologischen Diskussion, dringend notwendig.

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) fragte in der vierten Anfrage Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach der Unterbringung von Pflegekindern in Wien; 42 Prozent der Wiener Pflegekinder seien in anderen Bundesländern untergebracht. Kinder sollen, unabhängig von ihrem Elternhaus, die Möglichkeit auf ein gutes Leben bekommen, sagte Wiederkehr. Das größte Ziel sei es, die Anzahl fremduntergebrachter Kinder zu reduzieren und die Zahl der Pflegefamilien zu erhöhen. In Wien würden nicht genug Pflegeeltern gefunden, daher kooperiere die Stadt mit den Bundesländern. Die MA 11 unterstütze alle Pflegefamilien bestmöglich, versicherte Wiederkehr. Dazu habe die Stadt auch die Rahmenbedingungen für Krisenpflegeeltern verbessert und flexibler gestaltet. So wurde deren Gehalt auf 1.500 Euro netto erhöht, Krisenpflegeeltern können sich mittlerweile auch aussuchen, wann sie Pflegekinder übernehmen. Auch Alleinerziehende könnten diese Aufgabe übernehmen. Verpflichtende Supervision und Unterstützung seien selbstverständlich. Die MA 11 bemühe sich die leiblichen Eltern etwa auch bei Anfahrtskosten zu unterstützen, damit seien auch Besuche in den Bundesländern möglich. (Forts.) bon

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