FPÖ – Hafenecker: Bundespräsident Van der Bellen muss sein problematisches Amtsverständnis überdenken!

„Liebäugeln des Staatsoberhaupts mit willkürlichem Ignorieren des Wählerwillens“ vor Angelobung für seine zweite Amtszeit ist inakzeptabel und besorgniserregend

Im Vorfeld seiner Angelobung in der Bundesversammlung forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, sein problematisches Amtsverständnis eindringlich zu überdenken: „In seiner nun zu Ende gehenden ersten Amtszeit ist Bundespräsident Van der Bellen vor allem dadurch aufgefallen, dass er ein zuverlässiger Schutzpatron für das gescheiterte politische System und nicht für die Österreicher gewesen ist. Die sich immer mehr über eine Schuldenunion zum Zentralstaat entwickelnde EU, die Ukraine, die illegalen Einwanderer und alles andere ist ihm offenbar wichtiger, als die eigene Bevölkerung.“ So habe er tatenlos zugeschaut, wie die Bundesregierung mit ihrem Corona-Zwangsregime die Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt habe und seine Unterschrift unter das Impfzwang-Gesetz gesetzt.

„Schwarze Korruptionsskandale am laufenden Band samt unzähliger Regierungsumbildungen, die Zerstörung unseres Wohlstands und der Zerschuss unserer Neutralität durch das Mitziehen bei den Knieschuss-Sanktionen waren es ihm genauso wenig wert, auch nur einen Finger zu rühren, wie das Regierungsversagen bei der illegalen Masseneinwanderung“, so Hafenecker.

Die Aussage Van der Bellens im gestrigen ORF-Interview bezogen auf die FPÖ und Herbert Kickl, wonach er dem Obmann der stimmenstärksten Partei nach der nächsten Nationalratswahl nicht automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde und für diesen einseitig Bedingungen festlegen wolle, wertete der freiheitliche Generalsekretär nun als „gleichermaßen besorgniserregendes und inakzeptables Liebäugeln des Staatsoberhaupts mit dem völligen Ignorieren des Wählerwillens.“ „Wahlergebnisse sind zu akzeptieren und zu respektieren. Das gilt auch für den Bundespräsidenten, selbst wenn ihm das Votum der Bürger nicht in seine Weltanschauung passt. Wenn daher eine Partei durch das Vertrauen der Wähler – des Souveräns – zur stimmenstärksten Kraft gemacht wird, dann bringen sie damit klar zum Ausdruck, dass diese Partei eine parlamentarische Mehrheit suchen und die Zukunft des Landes federführend gestalten soll. Eine willkürliche Verweigerung des Regierungsbildungsauftrags durch den Bundespräsidenten wäre damit nicht nur der Bruch mit einer seit Bestehen dieser Republik gelebten Usance, sondern ein zutiefst antidemokratischer und autoritärer Akt. Ganz besonders, wenn er dies auch noch absurderweise von seiner eigenen EU-Hörigkeit abhängig macht“, erklärte Hafenecker und erinnerte den Bundespräsidenten an sein Gelöbnis, das dieser auf die Gesetze und die Verfassung der Republik Österreich leiste, und nicht auf blinde Gefolgschaft gegenüber Brüssel.
Überdenken müsse Van der Bellen auch sein zweifelhaftes Verhältnis zu parteipolitischem Postenschacher in seinem nächsten Umfeld. „Ich denke hier ganz besonders an seine Gattin Doris Schmidauer, die als studierte Politikwissenschaftlerin und ehemalige Geschäftsführerin des Grünen Parlamentsklubs über keinerlei qualifizierende Berührungspunkte zum Kulturbereich verfügt, seit 2020 aber im Aufsichtsrat des Burgtheaters sitzt. Oder an seinen ehemaligen Wahlkampfmanager, Berater und Ex-Grünen-Spitzenfunktionär Lothar Lockl, der erst im Vorjahr zum ORF-Stiftungsrats-Vorsitzenden gewählt wurde. Wenn Alexander Van der Bellen schon immer sein Gewissen betont, dann sollte er dieses einmal gründlich erforschen!“, führte NAbg. Christian Hafenecker, MA aus.

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