Budgetausschuss: Debatte über Familienleistungen und Integration

Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen, FLAF-Reform und Integrationsmaßnahmen im Fokus

Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen (494 d.B.). Das sind um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen hingegen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ zurückgehen (495 d.B.). Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %) und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Der Budgetausschuss des Nationalrats beriet heute mit Familienministerin Claudia Bauer die im Entwurf wesentlichen budgetpolitische Entwicklungen, wie die weitere Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen, eine „neue familienpolitische Leistung“ im Umfang von 40 Mio. Ꞓ jährlich sowie Änderungen bei der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Darüber hinaus befassten sich die Abgeordneten mit den ebenfalls in Bauers Zuständigkeit fallenden Budgetmitteln für die Bereiche Integration und Europa.

DAS FAMILIENBUDGET IM ÜBERBLICK

Der Budgetdienst des Parlaments weist darauf hin, dass die Entwicklung der Auszahlungen durch die Verrechnung des Ergebnisses des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) verzerrt wird. Der für 2027 erwartete höhere FLAF-Überschuss führt zu einer höheren Überweisung an den Reservefonds für Familienbeihilfen und damit zu Mehrauszahlungen. Da der FLAF im Jahr 2028 aufgrund der Senkung des Dienstgeberbeitrags voraussichtlich ein Defizit erzielt, entfällt diese Überweisung, wodurch die Auszahlungen zurückgehen. Bereinigt um diese Effekte steigen die Auszahlungen laut Budgetdienst sowohl 2027 um 88 Mio. Ꞓ (+1,0 %) als auch 2028 um weitere 69 Mio. Ꞓ (+0,8 %).

Zu Mehrauszahlungen kommt es unter anderem bei den Transfers an die Sozialversicherung aufgrund höherer Zahlungen für den Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld und das Sonderwochengeld, beim Familienzeitbonus sowie bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten. Aufgrund der erwarteten Inflationsanpassung der Beförderungstarife steigen auch die Auszahlungen für Schülerinnen- und Schüler- sowie Lehrlingsfreifahrten. Höher veranschlagt sind außerdem die Mittel für den Eltern-Kind-Pass, Werkleistungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld sowie für die neue familienpolitische Leistung. Gegenläufig fallen die Ausgaben für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld aufgrund der ausgesetzten Valorisierung sowie der infolge der niedrigen Geburtenrate sinkenden Inanspruchnahme geringer aus.

Auch die Entwicklung der Einzahlungen wird laut Budgetdienst durch die Verrechnung des FLAF-Ergebnisses beeinflusst. Der Großteil der Einnahmen stammt aus dem FLAF. Diese steigen 2027 zunächst aufgrund der erwarteten Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme sowie höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ab 2028 soll der Dienstgeberbeitrag zum FLAF von 3,7 % auf 2,7 % gesenkt werden, wodurch Einnahmen von rund 2 Mrd. Ꞓ jährlich entfallen. Dies soll unter anderem durch die Ausweitung der Beitragspflicht auf Beschäftigte über 60 Jahre (Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Ꞓ) sowie durch eine Erhöhung des Pauschalbetrags aus dem Einkommensteueraufkommen (rund 610 Mio. Ꞓ) teilweise kompensiert werden. Insgesamt gehen die FLAF-Einnahmen laut Budgetdienst dennoch um rund 605 Mio. Ꞓ bzw. 6,5 % zurück.

AUSSETZUNG DER VALORISIERUNG, NEUE FAMILIENLEISTUNG UND FAMILIENQUOTE IM FOKUS

Einen Schwerpunkt der Debatte im Ausschuss bildete die neuerliche Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen. Ricarda Berger (FPÖ) und Barbara Neßler (Grüne) kritisierten diesen Schritt, Berger sprach von „familienpolitischer Ignoranz“. Familienministerin Claudia Bauer hielt dem entgegen, dass Österreich bei den Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liege. Durch die Valorisierungen der Jahre 2023 bis 2025 seien die Familienleistungen insgesamt um rund 21 % gestiegen. Aufgrund der globalen Krisenerscheinung und der dadurch gestiegenen Inflation habe sich die Bundesregierung nun „schweren Herzens“ für eine weitere Aussetzung der Valorisierung entschieden.

Sowohl Berger als auch Neßler erkundigten sich außerdem nach der im Budget vorgesehenen neuen familienpolitischen Leistung im Umfang von 40 Mio. Ꞓ. Bauer sagte, sie könne deren konkrete Ausgestaltung noch nicht vorwegnehmen. Die Bundesregierung werde zu gegebener Zeit darüber informieren. Fest stehe lediglich, dass die Mittel Familien und Kindern in Österreich zugutekommen sollen, wie Christian Oxonitsch (SPÖ) erfragte.

Berger und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) thematisierten darüber hinaus den Rückgang der Familienquote gemessen am BIP. Bauer verwies darauf, dass der außergewöhnlich hohe Wert im Jahr 2020 auf den pandemiebedingten Einbruch des BIP zurückzuführen gewesen sei. Für 2025 werde eine Familienquote von 3,3 %, für 2026 von 3,2 % erwartet. Zudem seien weder der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende noch die geplante neue Familienleistung in dieser Kennzahl bereits berücksichtigt.

FLAF, GEBURTENENTWICKLUNG UND IVF-FONDS

Fragen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) stellten unter anderem Rosa Ecker, Ricarda Berger (beide FPÖ) und Barbara Neßler (Grüne). Sie erkundigten sich nach der Finanzierung des FLAF, den Auswirkungen der Senkung des Dienstgeberbeitrags, den Kriterien für Leistungen des über den FLAF mitfinanzierten IVF-Fonds sowie nach Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate.

Bauer erklärte, der FLAF habe das Jahr 2025 mit einem Überschuss abgeschlossen, auch für 2026 und 2027 werde ein positives Ergebnis erwartet. Dadurch könne die Verschuldung des Reservefonds weiter reduziert werden. Die Finanzierung des FLAF sei trotz der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten gesichert. Die Entlastung der Unternehmen dürfe nicht gegen die Familienleistungen ausgespielt werden. Zur niedrigen Fertilitätsrate von zuletzt 1,29 Kindern je Frau verwies Bauer auf gesellschaftliche Veränderungen und globale Krisen. Die Bundesregierung wolle die Rahmenbedingungen für Familien unter anderem durch Geld-, Sach- und Steuerleistungen, den Ausbau der Kinderbetreuung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr verbessern.

Zum IVF-Fonds führte Bauer aus, dass für 2027 mit rund 7.000 Paaren und für 2028 mit rund 8.000 Paaren sowie etwa 13.000 Behandlungsversuchen gerechnet werde. Für den Fonds seien 11,9 Mio. Ꞓ budgetiert. Eine Aufschlüsselung der Leistungsbezieherinnen nach Staatsbürgerschaften, für die sich Berger interessierte, gebe es nicht. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf alleinstehende Frauen werde erst nach einer anstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geprüft, erklärte Bauer gegenüber Neßler.

KINDERSCHUTZ, JUGENDPOLITIK UND VÄTERBETEILIGUNG

Weiters erkundigte sich Christian Oxonitsch (SPÖ) nach den Budgetmitteln im Bereich des Kinderschutzes. Für dahingehende Maßnahmen seien in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 1,4 Mio. Ꞓ vorgesehen. Gefördert würden unter anderem die Erstellung und Evaluierung von Kinderschutzkonzepten, Schulungen sowie Einrichtungen wie die Plattform gegen Gewalt in der Familie, Rat auf Draht und Safer Internet.

Bernhard Herzog (SPÖ) und Sophie Wotschke (NEOS) fragten nach den Mitteln zur Stärkung der Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung. Bauer verwies auf die bereits eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe, die nun Vorschläge bündeln und Maßnahmen für künftige Budgets erarbeiten solle. Die Zahl der Bezieher des Familienzeitbonus habe sich seit dessen Einführung mehr als vervierfacht und liege derzeit bei rund 26 %.

Für jugendpolitische Themen interessierten sich Johanna Jachs (ÖVP) und Paul Stich (SPÖ). Bauer bezifferte die Bundesjugendförderung auf jährlich 9,2 Mio. Ꞓ sowie weitere 1,9 Mio. Ꞓ für jugendpolitische Projekte. Die Jugendstrategie werde derzeit überarbeitet. Ein Beschluss neuer Jugendziele sei für das erste Quartal 2027 vorgesehen und habe keine budgetären Auswirkungen. Für den Zivildienst, den Stich ansprach seien Gesamtausgaben von rund 68,1 Mio. Ꞓ jährlich vorgesehen, davon rund 2,5 Mio. Ꞓ für Personal und knapp 60 Mio. Ꞓ für das Zivildienstgeld, wie Bauer ausführte.

Jachs sprach außerdem einen möglichen gestaffelten Mutterschutz nach Schwangerschaftsverlust an. Bauer erklärte, eine allfällige Neuregelung erfordere weitere Verhandlungen. Je nach Ausgestaltung wären Mehrkosten von rund 7,95 Mio. Ꞓ zu erwarten. Außerdem interessierten sich Rosa Ecker (FPÖ) für Mittel für LGBTIQ-Maßnahmen und mögliche Kürzungen bei projektbasierten Förderungen sowie Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) für den elektronischen Eltern-Kind-Pass.

DEBATTE ZUM INTEGRATIONSBUDGET

Die Auszahlungen im Integrationsbereich steigen von 79 Mio. Ꞓ (2026) auf 99 Mio. Ꞓ (2027) (+20 Mio. Ꞓ bzw. +25,3 %) und sollen 2028 auf 101 Mio. Ꞓ anwachsen. Laut Budgetdienst des Parlaments ist der wesentliche Grund dafür, dass ein Teil der bisher nur als Ermächtigung vorgesehenen Mittel – insbesondere für Deutschkurse – in das reguläre Budget übernommen wird. Die Budgetmittel für den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) steigen dadurch 2027 von 62 Mio. Ꞓ auf 82 Mio. Ꞓ und 2028 auf 85 Mio. Ꞓ. Zusätzlich stehen in beiden Jahren weiterhin Ermächtigungen von jeweils 25 Mio. Ꞓ für Deutschkurse zur Verfügung. Für Projekte des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU sind darüber hinaus weiterhin knapp 6 Mio. Ꞓ jährlich vorgesehen.

Im Ausschuss Erklärte Bundesministerin Bauer, dass sich das Integrationsbudget aus Mitteln für den ÖIF, Projektförderungen, die Dokumentationsstelle Politischer Islam sowie Werk- und Dienstleistungen zusammensetze. Gegenüber Sigrid Maurer (Grüne) führte sie aus, dass das Regelbudget für den ÖIF gegenüber dem vergangenen Doppelbudget gestiegen sei, während die Ermächtigungen zurückgingen. Insgesamt seien aufgrund sinkender Asylantragszahlen weniger Mittel erforderlich. Durch Digitalisierung und effizientere Kursangebote könnten die vorhandenen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden, wie Sophie Wotschke (NEOS) erfragte. Jährlich stünden bis zu 68.000 Kursplätze zur Verfügung, davon rund 23.000 ortsunabhängig über Online-Angebote. Die Vergabe der Deutschkurse erfolge nach transparenten und standardisierten Verfahren nach dem Bestangebotsprinzip. Eine Aufschlüsselung der Integrationskosten nach Herkunftsländern, nach der Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) fragte, sah sie als „nicht zielführend“. Deutschkurse im Herkunftsland, die in den Herkunftsländern angeboten werden, stünden nicht mit dem Familiennachzug im Zusammenhang, wie sich ebenfalls Schuch-Gubik erkundigte, sondern mit der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte. Bis Jänner 2026 habe es rund 16.000 Teilnahmen gegeben, so Bauer.

Außerdem interessierte sich Sigrid Maurer (Grüne) für eine Ausweitung des Interpellationsrechts gegenüber dem Österreichischen Integrationsfonds. Bauer verwies hinsichtlich des Interpellationsrechts auf laufende Überlegungen im Zuge weiterer Reformen – eine Ausweitung würde eine Verfassungsänderung erfordern.

ARBEITSMARKTINTEGRATION UND STÄRKERE VERBINDLICHKEIT

Tina Angela Berger, Manuel Litzke, Ricarda Berger (alle FPÖ) und Martina Diesner-Wais (ÖVP) interessierten sich für den Erfolg von Integrationsmaßnahmen, Sanktionsmöglichkeiten und die Vermittlung von Werten. Bauer erklärte, dass jene Männer, die 2015 bzw. 2016 nach Österreich gekommen seien, nach fünf Jahren zu 53 % und nach acht Jahren zu 77 % einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Bei Frauen verlaufe die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich langsamer – nach fünf Jahren seien sie nur zu 18 % und nach 8 Jahren zu 40 % erwerbstätig, wie Bauer berichtete. Ein geplantes Integrationspflichtengesetz solle künftig „mehr Verbindlichkeit“ schaffen. Wer Integrationsangebote verweigere, müsse mit Verwaltungsstrafen oder Kürzungen der Sozialhilfe rechnen. In den Werte- und Orientierungskursen würden unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das österreichische Rechtssystem und die Geschichte Österreichs vermittelt. Die laufenden Evaluierungen fielen laut Bauer positiv aus. Auf die Frage von Christian Oxonitsch (SPÖ) nach Integrationsangeboten außerhalb der Ballungsräume, verwies Bauer auf eine aus ihrer Sicht gute regionale Verteilung der Angebote und digitale Möglichkeiten.

Zudem erkundigte sich Meri Disoski (Grüne) nach den Budgetmitteln für Europakommunikation sowie dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Bauer nannte unter anderem das Magazin „Unser Europa. unsere Gemeinde.“, für das 2027 rund 101.000 Ꞓ und 2028 rund 105.000 Ꞓ budgetiert seien. Für Fahrten von Schulklassen nach Brüssel stünden jährlich rund 838.000 Ꞓ zur Verfügung. Im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verwies sie unter anderem auf die Koordinationsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung, Präventionsworkshops, Integrationsbotschafterinnen an Schulen sowie das Frauenzentrum des ÖIF.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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