FPÖ – Steger: Es kann keine Aufnahme der Ukraine in die EU geben!

Die Ukraine erfüllt die Kriterien nicht, die EU ist ebenfalls nicht bereit für eine Erweiterung

Am Freitag findet ein EU-Ukraine-Gipfel statt. In dessen Vorfeld formulierte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft seine Erwartungen an das Treffen. Er erwartet sich demnach, dass im Rahmen den Gipfels ein Bekenntnis zur baldigen Aufnahme seines Landes erfolgt. Er spricht von Fortschritten, welche die Ukraine gemacht habe. So führt er etwa auch den Rauswurf mehrerer offenbar korrupter Politiker aus der ukrainischen Regierung als einen dieser Fortschritte an. FPÖ-Europa-Sprecherin NAbg. Petra Steger: „Ich teile Selenskyjs Meinung, dass es am Freitag eine Entscheidung geben soll: Allerdings kann diese nur das Aus der Beitrittsbemühungen ein. Weder die Ukraine, noch die EU erfüllen die dafür notwendigen Kriterien oder sind bereit für diese Erweiterung.“

Im Jahr 1993 haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen drei Voraussetzungen definiert, die ein Land erfüllen muss, bevor es der EU beitreten kann. Das politische Kriterium umfasst die institutionelle Stabilität sowie die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten im Beitrittsland. Um das wirtschaftliche Kriterium zu erfüllen, braucht der Beitrittswerber eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. Das „Acquis-Kriterium“ umschreibt die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen. Petra Steger: „Es gibt in dieser Angelegenheit keine zwei Meinungen. Wenn sich die EU noch in Ansätzen selber ernst nimmt, dann kann es keine Zukunft für die Ukraine in der EU geben.“

Neben der Eignung eines Beitrittslandes müsse auch die EU in der Lage sein, eine Erweiterung zu verkraften. Dieses Kriterium werde oft vergessen. Nach Ansicht Stegers verfüge die EU nicht über diese Absorptionsfähigkeit: „Europa leidet unter einer Rekord-Zuwanderung und steht auch wirtschaftlich auf schlechten Beinen – Stichwort Rekordinflation. Diese ist aber selbst verursacht durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Um Pleitestaaten zu retten, wurde der Markt mit frischem Geld regelrecht geschwemmt. Es ist daher nicht möglich, einen weiteren Staat wie die Ukraine aufzunehmen, der wirtschaftlich zu schwach ist und der dann von den EU-Ländern mit Geld aufgepäppelt werden muss, das nicht vorhanden ist. Es muss Schluss sein mit der Schulden- und Umverteilungspolitik. Die EU muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Reißleine ziehen, sonst treibt sie die Inflation noch weiter nach oben.“

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