20. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) bemerkte, dass der Wiener Landtag, die Stadt Wien und Österreich gemeinsam geschlossen an der Seite der Ukraine stehen würden. Österreich stehe seit einem Jahr vor der Herausforderung der Versorgung mit Erdgas. Der Krieg habe in der österreichischen Verteidigungspolitik eine neue Ära mit höchsten Budget eingeleitet, ebenso die humanitäre Hilfe für mehr als 90.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Österreich bewirkt. Die „hohe Qualität der Gesellschaft“ werde dadurch gezeigt, dass die meisten notwendigen Änderungen gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg erfolgen würden. „Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere aktive Solidarität“, forderte Gstöttner. Der Feind sei nicht ganz Russland, sondern das Putin-Regime. Die Aussage der FPÖ, dass Österreich mehr unter den Sanktionen leide als Russland, „ist evident falsch“. Denn die österreichische Wirtschaft sei 2022 um mehr als vier Prozent gewachsen, während die Wirtschaft in Russland gesunken sei. „Solange die Ukraine um ihr Existenzrecht kämpft, können wir nicht zusehen. Unsere Aufgabe ist es, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, hin zu einer freien und demokratischen Gesellschaft“, sagte Gstöttner.

LAbg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) bezeichnet den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als Verbrechen und dies müsse als solches geahndet werden. Krieg sei in der Menschheitsgeschichte nicht „abnormal“, in anderen Weltregionen werde Krieg anders eingeschätzt als in Österreich. Die Leistung unserer Gesellschaft werde den Krieg nicht kompensieren, „wir sind nicht automatisch die Guten“, meinte Florianschütz. Der Grund für ein Kriegsende sei oft nicht der Frieden, sondern ein dauerhafter Waffenstillstand, „darüber darf schon gesprochen werden“. Die Sanktionen seien ein „notwendiger Akt mit dem Opfer“, das Sanktionsregime in Europa sei deswegen legitim und dürfe nicht schlecht geredet werden. Es sei ebenso legitim sich für Gespräche und damit für den Frieden einzusetzen. „Wien ist ein Ort der Begegnung, Gespräche unterstützen den Weg zum Frieden“, sagte Florianschütz.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) begann mit einem Zitat des jetzigen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen aus dem Jahr 2015, in der Van der Bellen Argumente Russlands verwendet habe. Er wolle mit diesem Zitat „nichts relativieren, dieser Krieg ist ein Angriffskrieg und damit ein Verbrechen“, meinte Kowarik. Aber wenn der Westen keine Waffen geliefert hätte, wäre der Krieg bereits vorbei; wenn die Ukraine den Krieg gewinnen „müsse“, werde der Krieg weiter eskalieren und die momentanen Waffenlieferung nicht mehr ausreichen. „Benennen Sie die Konsequenzen und sagen Sie was das bedeutet. Sagen Sie was Sache ist“, forderte Kowarik in Richtung der anderen Parteien.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, dem Angriffskrieg Putins könne man nicht neutral entgegenstehen, da dieser auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung, die seit dem 2. Weltkrieg besteht, sei. „Es ist erschütternd, dass sich die FPÖ hier herstellt und beginnt zu relativieren“, sagte Gara. Es müsse nun über die europäische Sicherheitsstruktur diskutiert werden. In den vergangenen Jahrzehnten sei vor allem in Sachen Abhängigkeit vom Gas „viel falsch gelaufen und damit die Erpressbarkeit Österreichs gestiegen“ – vor allem in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Wichtig sei es jetzt, Klarheit bei der künftigen Sicherheitspolitik und Energieversorgung zu finden. Es sei ein Krieg in Europa, deshalb seien die Sanktionen gegen Russland eine starke europäische Waffe, um den russischen Aggressor zu schwächen. Jene Länder, die am stärksten abhängig von russischen Gaslieferungen seien, hätten auch die höchste Inflationsrate, so wie Ungarn mit 26 Prozent. „Russland darf den Krieg nicht gewinnen und die Souveränität der Ukraine beschränken“, sagte Gara.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) sagte, er erinnere sich, dass vor einem Jahr beispielsweise Medikamente gesammelt, Hotels und Privatpersonen Wohnraum für vertriebenen Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt hätten. „Danke für diese großartige Solidarität in unserer Stadt“. Ihm sei es wichtig, dass eine Wahrheit klar benannt werde: „Wenn Putin morgen aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine morgen aufhört, ist die Ukraine ausgelöscht“. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Menschen in der Ostukraine, die unter russischer Herrschaft leben und von wo Kinder nach Russland verschleppt werden, dürften bei einem möglichen Friedenschluss nicht vergessen werden. „Auch wenn gefordert wird, dass jetzt die Waffen schweigen sollen: Alle Ukrainer müssen am Ende des Krieges frei und demokratisch leben – und zwar alle Menschen in der Ukraine, auch jene in der Ostukraine“, schloss Kraus.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, vor einem Jahr am 23. Februar hätte er noch die Hoffnung gehabt, dass sein Sohn die dritte Generation sei, die in Frieden in Europa aufwächst – einen Tag später sei das nicht mehr der Fall gewesen. In der EU würden die Staaten in Frieden und Freiheit miteinander leben, dieses Zusammenleben sei eine Gefahr für Putins Herrschaft. Das sei der wirkliche Grund für das Kriegsverbrechen Putins, denn die Ukraine habe sich den demokratischen Werten anschließen wollen. Zur Rolle Österreichs: Es sei kein Neutralitätsbruch den Aggressor oder die Opfer zu benennen. Verhandlungen seien wichtig, offene Kanäle müssten gesucht werden, auch wenn solche Gespräche derzeit nicht erfolgsversprechend seien. Gesprochen werden dürfe aber nicht ohne Ukraine über die Ukraine – „es darf kein Münchner Abkommen 2.0 geben“, verlangte Taborsky. „Die Menschen in der Ukraine wollen Freiheit, und deswegen muss es einen gerechten Frieden geben.“ Bis dahin müssten die europäischen Staaten einig bleiben und erfolgreich aus diesem Konflikt hervorgehen. „Ich hoffe, in einem Jahr sprechen wir über eine freie und friedliche Ukraine“, sagte Taborsky.

LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) meinte, dass vor einem Jahr noch die Hoffnungen geherrscht habe, dass der Angriff Russlands nach ein paar Wochen zu Ende käme. Leider sei es nicht so gekommen und man müsse jetzt zehntausende Opfer beklagen. Krieg und Flucht seien für Kinder und Frauen eine ganz besondere Gefahr, etwa durch sexualisierte Gewalt. Die Stadt Wien habe sich seit dem ersten Tag solidarisch gezeigt und die Ukraine mit Hilfslieferungen, rascher finanzieller Hilfe, oder dem Ankunftszentrum in der Leopoldstadt und dem Auskunftszentrum in Austria Center Vienna. Aber auch an vielen Orten und in vielen Grätzln Wiens sei Solidarität und Hilfe geleistet worden, „dafür möchte ich mich bei allen Wienerinnen und Wienern bedanken“. Für die Menschenrechtsstadt Wien sei es selbstverständlich, weiterhin zu helfen, „denn Wien werde weiter eine solidarische Stadt für alle Menschen bleiben“, sagte Hanke.

BERICHT ÜBER DIE IM JAHR 2022 ABSCHLIESSEND BEHANDELTEN PETITIONEN

LAbg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sah positive Änderungen bei der Reform des Petitionsgesetzes, „das bestmögliche Petitionsrecht ist es aber nicht geworden“. Ihm wäre im Vorfeld der Änderung eine Enquete lieber gewesen. Die eingebrachten Petitionen würden einen Querschnitt über alle Geschäftsgruppe abbilden, das sei nach Ansicht Kieslichs gut, weil dadurch das Instrument der Petition nicht einseitig eingesetzt werde. Kieslich nahm Stellung zu einer Petition, die im Jahr 2022 eingebracht, aber erst 2023 abgeschlossen wurde. Bei der Flächenwidmung für die Stachegasse in Meidling sei trotz noch in Behandlung befindlicher Petition die Flächenwidmung bereits „durchgezogen“ worden. „Das ist für mich eine demokratiepolitische Verhöhnung und ein Negativbeispiel“, sagte Kieslich.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) zeigte sich erfreut darüber, dass diese Debatte im Stadtparlament über den Petitionsausschuss nun nach der Reform zweimal stattfinden werde, und damit die zeitliche Nähe zu den behandelten Petitionen „besser“ gewährleistet sei. Noch besser als eine Enquete, wie sie sein Vorredner gefordert hat, sei die Begutachtungsphase für die Reform gewesen, weil dadurch „alle Seiten“ Meinungen zum neuen Gesetzt einbringen konnten. Weber bedankte sich ebenfalls bei den zuständigen Magistratsmitarbeiter*innen für die das freundliche und entgegenkommende Verhalten gegenüber den Petitionseinreicher*innen. Nach der Reform seien die Augen aller durch die Öffentlichkeit nun auf den Ausschuss gerichtet, was nach Ansicht Webers die Qualität der Sitzung deutlich gehoben habe. Weber sprach die Einladung aus, die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses am 6. März zu verfolgen und bedankte sich bei allen Menschen, die ihre Anliegen per Petition an die Stadt Wien herantragen. 2022 seien 34 Petitionen abschließend behandelt, im Jahr davor seien es 39 gewesen. Weber ortete eine frühere Beteiligung und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema als größte Erfolgsgaranten für den Ausgang einer Petition.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich eingangs ebenfalls bei der Ausschussvorsitzenden, und bei den Mitarbeiter*innen der zuständigen Magistratsabteilung 62, die die Einbringenden auch inhaltlich unterstützen würden. Initiativen, die über Petitionen an die Stadt herangetragen werden, sollten positiv aufgenommen werden und auch nach Abschluss einer Petition weiter beachtet werden. „Da hat die Stadt, da haben wir alle noch Aufholbedarf“, diagnostizierte Kickert. Nach Abschluss einer Petition obliege das Thema der Petition den jeweiligen Geschäftsgruppen, im Sinne der Akzeptanz der Wirksamkeit des Instruments der Petition solle die Umsetzung positiv erfolgen, wenn diese „sowieso den Zielen der Stadt entsprich“, forderte Kickert. Bei der Petition zu einem Gürtel-Schnellradweg, sei die Arbeit einer Gruppe von Wienerinnen und Wienern „verpufft und die konkrete Arbeit ist versandet – das ist aus meiner Sicht bedauerlich“. Oder beim Anliegen, Hochbeete in Parkspuren zu errichten: Von der zuständigen Stadträtin sei der Hinweis gekommen, dass das bereits über die Grätzloase möglich sei. Hier hätte es aber parallele und zusätzliche Möglichkeiten für kleine Orte geben sollen, bedauerte Kickert. „Denn jede Initiative ist für Wien wertvoll und sollte von der Stadt unterstützt werden“, meinte Kickert. Oder bei der Jagd auf Füchse: Große Gebiete wie Donauinsel oder Prater würden sowieso nicht bejagt, nur in einzelne Ecken und Enden in der Stadt erfolge eine Fuchsjagd. Dennoch gebe es keine generelle Abschaffung, wegen der Befürchtung von Überpopulation oder der Verbreitung von Krankheitserregern. Kickerts Appell: Die Schonzeit für Füchse verlängern, wenn schon keine generelle Abschaffung gebe. „Ich fordere mehr Mut in der Unterstützung der Anliegen der Wienerinnen und Wiener, denn wir können das!“, schloss Kickert. (Forts.) nic

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